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03.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Kretschmar
Seit Juni 2015 gelten in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Regelungen der sogenannten Mietpreisbremse. Danach darf die Miete bei Wiedervermietung von Wohnungen die ortsübliche Vergleichsmiete maximal um 10 Prozent …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Beendigung des Rechtstipps (s. 1. Teil) Gemäß Artikel 465 der ZPO der Ukraine wird die Erteilung einer Genehmigung für Zwangsvollstreckung einer ausländischen Gerichtsentscheidung direkt vom Beitreibenden (seinem Vertreter) oder von einer …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Ein Verkehrsunfall kann jeden Tag geschehen. Heute, gestern oder auch morgen kann der Verkehrsunfall passiert sein oder auch passieren. Leider wissen die Beteiligten nach einem Verkehrsunfall oft nicht, wie Sie nach dem Unfall zu verhalten …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Grundsätzlich gilt, Arbeitnehmer haben nicht das Recht aus Sorge vor Ansteckung nicht am Arbeitsplatz zu erscheinen . Erscheinen sie nicht, so stellt dies eine Arbeitsverweigerung dar, die arbeitsrechtlich mit einer Abmahnung und im …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
Sieht sich ein testamentarischer Erbe Pflichtteilsansprüchen ausgesetzt, stellt sich die Frage, welche Zahlungsverpflichtungen als Nachlassverbindlichkeiten bei der Berechnung des Pflichtteils in Abzug gebracht werden können. Einigkeit …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
Nicht jedes „Testament", das ein Erblasser hinterlässt, ist auch wirksam. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Form der Errichtung zu. Ein Testament kann sowohl durch notarielle Beurkundung als auch als privatschriftliches Dokument …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
Im Frühjahr 2020 und im Winter 2020/2021 wurde insbesondere der Einzelhandel mit staatlichen Öffnungsverboten belegt, um die grassierende Pandemie zu bekämpfen. Viele gewerbliche Mieter – vom Kleinbetrieb bis zum großen Filialisten – …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Aktuell hat der BGH im EA189-Abgasskandal entschieden, dass Audi-Besitzer, die nach 2016 gekauft haben, keine Ansprüche gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung stelllen können. Das betrifft natürlich auch das Ingolstädter …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Käufer eines VW T6 kann seinen „Bulli“ im Abgasskandal zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurück. Das hat das Landgericht Hagen mit Urteil vom 11. August 2020 …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Mercedes-Abgasskandal erneut Schadenersatz durchgesetzt. Das Landgericht Kiel entschied mit Urteil vom 29. Januar 2021, dass die Daimler AG einen Mercedes V 220 d zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Frage, welche Airline haftet, wenn der ursprüngliche Flug (Airline A) annulliert wird und der …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Gläubiger wundern sich immer wieder, dass im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Beträge auch dann an den Insolvenzverwalter herausgegeben werden müssen, wenn die Zwangsvollstreckung mehr als drei Monate vor dem Insolvenzantrag erfolgt …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die Reform der Insolvenzanfechtung ist nach zweijährigem Ringen im Parlament nun in Kraft getreten. Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz wurde in der …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Düsseldorf, 19.06.2017 Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 22. Juni 2017 – IX ZR 111/14 – erneut die Rechte der Gläubiger im Rahmen der Anfechtung gestärkt und dabei Urteilen der unteren …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Covid-19) werden die Gerichte noch sehr lange beschäftigen. Erste Urteile sind bereits ergangen (z. B. Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.04.2020 Az. 3 …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
In meinem Rechtstipp : „Insolvenzantrag des Finanzamts: Was kann ich tun? – Risiko Schätzbescheid“ konnten Sie lesen, dass und weshalb das Finanzamt gegen Sie als Unternehmer oder Verbraucher sehr leicht und schnell einen Insolvenzantrag …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Roger Gaufny
Bereits im Urteil vom 15.11.2016, Az. VIII ZR 3/06 , musste sich der Bundesgerichtshof mit der insbesondere beim Pferdekauf besonderes relevanten Frage befassen, wann ein Fohlen, welches im Rahmen eines Verbrauchgüterkaufs (§ 474 BGB) …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
VW-Käufer, die bisher den Klageweg gescheut haben, können ihre Ansprüche nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg immer noch geltend machen. Sie sollten sich von den Hinweisen des VW-Konzerns auf eine angebliche Verjährung ihrer …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Das Freihaltebedürfnis ist im Markengesetz (MarkenG) geregelt und gehört zu den absoluten Schutzhindernissen im Markenrecht. Es schützt das Bedürfnis der Allgemeinheit, bestimmte Zeichen sowie Gattungsbezeichnungen, frei für eigene Zwecke …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Wer in den sozialen Medien aktiv ist, weiß, dass man für eine große Reichweite auch mal die Werbetrommel schlagen muss. Insbesondere Gewinnspiele sind hierfür eine sehr erfolgreiche Methode. Jedoch müssen hier auch die Grenzen des …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Tae Joung Kim
Mit jedem neuen Nutzer in den digitalen Medien steigt auch die Datenmenge im Netz. Fotos, Videos und Texte werden im Sekundentakt hochgeladen und immer wieder kommt es dabei auch zu unzulässigen Eingriffen in das Allgemeine …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Tae Joung Kim
Kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen widerrechtlicher Nutzung eines Lichtbildes Werke wie Fotos, Filme, Texte, Musik und auch Software werden durch das Urheberrecht vor unautorisierter Nutzung geschützt. Sollten Sie daran Interesse …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
Um die Umsetzung der DSGVO sicherzustellen, hat die EU in der DSGVO Bußgelder festgelegt, die bei Verstößen verhängt werden können. Zweck der Bußgelder ist vor allem, die nationale Umsetzung der DSGVO in den Mitgliedsstaaten …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Marcus Fischer
In unserem Rechtstipp vom 25.09.2013 hatten wir zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema vorgestellt. Jetzt gibt es seit dem 04.05.2017 auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, („EuGH“), die sich mit der Frage …