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Unerwünschte Post + Werbung trotz Briefkasten-Aufkleber: Unterlassungsanspruch+Schadensersatz prüfen
Unerwünschte Post + Werbung trotz Briefkasten-Aufkleber: Unterlassungsanspruch+Schadensersatz prüfen
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Viele Bürger wollen keine kostenlosen Zeitungen, Werbeprospekt, Lieferservice-Werbung etc. erhalten und haben entsprechende Aufkleber auf ihrem Briefkasten. Trotzdem werden oft ungewollte Werbeprospekt etc. eingeworfen. Dieses Ärgernis muss …
ungewolltes Abo: IntermaxGroup AG | Dating-Portale und die "harmlose" kostenlose Testphase
ungewolltes Abo: IntermaxGroup AG | Dating-Portale und die "harmlose" kostenlose Testphase
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Insgesamt über 15 verschiedene Dating-Seiten und Online-Dating-Portale betreibt die IntermaxGroup AG mit Sitz in der Schweiz. Auch bei diesen Portalen ist es üblich, dass Nutzer eine kostenlose Registrierung vornehmen können, dann aber …
Auslagenklausel der AGB-Sparkassen und Banken unwirksam – Ansprüche der Bankkunden?
Auslagenklausel der AGB-Sparkassen und Banken unwirksam – Ansprüche der Bankkunden?
| 11.05.2012 von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Kunden von Sparkassen und anderen Institutsgruppen sollten Ihre Entgeltabrechnungen überprüfen lassen. Der Kontoauszug am Ende eines jeden Monats weist angefallene Entgelte wie „Portokosten", „Telefonkosten" aus. Bei Kreditkunden können …
Nachträglicher Prüfungsrücktritt wegen Krankheit
Nachträglicher Prüfungsrücktritt wegen Krankheit
| 06.03.2012 von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Im Falle einer Prüfungsunfähigkeit muss der Prüfling diese grundsätzlich vor Beginn der Prüfung anzeigen. Derjenige, der von seiner Prüfungsunfähigkeit weiß und trotzdem antritt, kann sich nachher nicht auf eine Erkrankung berufen. Ein …
Bausparvertrag: Kündigung der Debeka Bausparkasse nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann unwirksam sein
Bausparvertrag: Kündigung der Debeka Bausparkasse nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann unwirksam sein
| 28.08.2019 von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Bausparer erhalten aktuell eine Kündigung der Debeka Bausparkasse unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Bausparkasse behauptet in den Kündigungsschreiben regelmäßig, es bestünde ein Kündigungsgrund wegen seit mehr als 10 …
Strafrecht: Kosten des Anwalts und Strafverteidigers im Strafverfahren.
Strafrecht: Kosten des Anwalts und Strafverteidigers im Strafverfahren.
| 29.04.2021 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Im Strafverfahren streitet der Staat gegen Sie persönlich mit erheblichen Folgen zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs. Sparen Sie nicht an Ihrem Strafverteidiger. Prozesskostenhilfe kennt das Strafprozessrecht nicht. Ein …
Hausfriedensbruch eines Mieters bei Nichtauszug nach Kündigung durch Vermieter
Hausfriedensbruch eines Mieters bei Nichtauszug nach Kündigung durch Vermieter
| 05.09.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Im Rahmen der Urteilsbesprechung des Fachanwalts Alexander Bredereck vom 15.07.2014 zum aktuellen BGH-Urteil vom 4. Juni 2014 – VIII ZR 289/13 steht nun höchstrichterlich fest, dass eine Kündigung des Mieters wegen Rauswurf des Vermieters …
Was, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung unterschreibt?
Was, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung unterschreibt?
| 01.11.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wird die Kündigung überreicht, fordert der Arbeitgeber regelmäßig auch eine Unterschrift vom Arbeitnehmer ein, entweder auf dem …
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU): per Einschreiben senden?
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU): per Einschreiben senden?
| 30.08.2019 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Auf welchem Weg sendet man die AU-Bescheinigung am besten an den Arbeitgeber? Lohnen sich Mühe und Kosten eines Einschreibens? Oder sollte man lieber einen …
Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis
Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis
| 01.10.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Viele Angestellte fragen sich, was ihr Vorgesetzter darf und was nicht. Grundsätzlich regelt das Arbeitsverhältnis das Bürgerliche Gesetzbuch, BGB, §§ 611 ff BGB. Das Arbeitsverhältnis ist ein Dienstvertrag. Die Parteien können aber …
Unfallflucht oder Fahrerflucht – Verhalten bei sog. Parkremplern.
Unfallflucht oder Fahrerflucht – Verhalten bei sog. Parkremplern.
| 28.11.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wenn Sie sich nicht richtig verhalten, wird aus einem einfachen Haftpflichtschaden schnell eine Straftat, die weitreichende Folgen haben kann. § 142 StGB - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: 1)Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem …
Körperverletzung gegen Ex-Freundin
Körperverletzung gegen Ex-Freundin
| 10.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn frisch getrennte Partner sich begegnen, kommt es sehr häufig zu Handgreiflichkeiten. Schnell werden dann die Fragen nach strafrechtlich relevanten Handlungen aufgeworfen. Der typische Handlungsverlauf ist folgender. Man trifft sich - …
Erbe und Erbschaft im Zugewinnausgleich
Erbe und Erbschaft im Zugewinnausgleich
| 02.01.2019 von Rechtsanwältin Hülya Senol
1. Gehört eine Erbschaft beiden Ehegatten? Nein! Erhält ein Ehegatte während der Ehe eine Erbschaft, so gehört sie diesem alleine. Der Gesetzgeber hat dafür gesorgt, dass der andere Ehegatte an einer Erbschaft grundsätzlich nicht beteiligt …
Update April 2024: Marions Kochbuch Abmahnung für Folkert Knieper erhalten? Das ist zu tun!
Update April 2024: Marions Kochbuch Abmahnung für Folkert Knieper erhalten? Das ist zu tun!
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im April 2024 erreichen uns regelmäßig Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung über die Kanzlei Dr. Lohsin & Partner aus Bremen aber auch über die Frankfurter Kanzlei Cyfire sowie die Rechtsanwälte Pöpken Santjer Bischoff aus …
Betrug / Abrechnungsbetrug bei Corona Test als Corona-Testzentrum-Betreiber
Betrug / Abrechnungsbetrug bei Corona Test als Corona-Testzentrum-Betreiber
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Was steckt dahinter? Betrug ist eine Straftat gegen das Vermögen (eines anderen), die Vorschrift findet sich in § 263 StGB. Der Straftatbestand ist erfüllt, wenn „durch Vorspiegelung falscher Tatsachen“ ein „Irrtum“ bei einem anderen erregt …
Online-Coaching – Ausstieg aus Vertrag nach Urteil des OLG Celle
Online-Coaching – Ausstieg aus Vertrag nach Urteil des OLG Celle
| 25.05.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Viele Teilnehmer von Online-Coachings mussten bereits die Erfahrung machen, dass sich der erhoffte Erfolg nicht einstellte. Stattdessen haben sie viel Geld für ein Online-Coaching bezahlt, das ihnen nichts bringt oder stecken in den …
Strafbefehl erhalten – was nun?
Strafbefehl erhalten – was nun?
| 27.08.2018 von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Sie haben einen Strafbefehl erhalten und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Damit sind Sie nicht alleine – denn immer wieder kommt es zu solchen oder ähnlichen Situationen. Doch was ist ein Strafbefehl überhaupt? Wie verhalten Sie …
Betriebskostenabrechnung mit Nachzahlung - Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung?
Betriebskostenabrechnung mit Nachzahlung - Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung?
| 02.02.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Betriebskostenabrechnung mit Nachzahlung Zum Jahresende bekommen viele Mieter ihre Betriebskostenabrechnungen. Da die Betriebskosten …
Das Wahlrecht im Grundgesetz
Das Wahlrecht im Grundgesetz
| 15.07.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Wahlrecht ist in Deutschland ein Ausfluss des Demokratieprinzips. Demokratie bedeutet dabei „freie Selbstbestimmung aller Bürger“. Umfassendes Demokratieprinzip In der Demokratie darf im Sinne von Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG die Staatsgewalt …
Verfassungsbeschwerde: Das Bundesverfassungsgericht entdeckt die EU-Grundrechte
Verfassungsbeschwerde: Das Bundesverfassungsgericht entdeckt die EU-Grundrechte
| 04.05.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bislang war es so, dass in einer Verfassungsbeschwerde immer nur die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte im Grundgesetz geprüft wurden. Wer sich vom Staat in seinen Rechten verletzt sah, musste vorbringen, welches dieser Grundrechte …
Die Verfassungsbeschwerde nach Landesrecht
Die Verfassungsbeschwerde nach Landesrecht
| 17.10.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht zum Bundesverfassungsgericht ist allgemein bekannt. Daneben gibt es aber auch noch die Landesverfassungsbeschwerden, mit denen die Grundrechte aus den Landesverfassungen gerügt werden können. …
Einstellung des Strafverfahrens wegen Körperverletzung nach § 223 StGB gegen Erfüllung von Auflagen
Einstellung des Strafverfahrens wegen Körperverletzung nach § 223 StGB gegen Erfüllung von Auflagen
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie gestaltet sich der Sachverhalt zum Vorwurf der Körperverletzung im Rahmen der Häuslichen Gewalt? Bei dem Beschuldigten handelt es sich um unseren Mandanten, welchem vorgeworfen wird, im Rahmen einer Auseinandersetzung seine ehemalige …
Ermittlungsverfahren: Vorladung erhalten – Muss ich zur Polizei?
Ermittlungsverfahren: Vorladung erhalten – Muss ich zur Polizei?
| 23.09.2023 von Rechtsanwalt Adriano Clausen
In der Regel keine Pflicht zum Erscheinen Eine Vorladung ist die Aufforderung, zum Zwecke einer Vernehmung persönlich vor der Polizei, einem Richter oder der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Oftmals wird irrtümlich angenommen, als …
Mahnbescheid Rechtsanwälte Rainer Haas & Kollegen für Studija Monolit GmbH (Abmahnung Kruse)
Mahnbescheid Rechtsanwälte Rainer Haas & Kollegen für Studija Monolit GmbH (Abmahnung Kruse)
| 15.03.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen wieder Mahnbescheide der Rechtsanwälte Hass & Kollegen Ra GmbH vor. Den Anträgen liegen Abmahnungen der Rechtsanwältin Doreen Kruse* aus Dortmund für Studija Monolit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung zugrunde. Die …