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31.08.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
In den letzten Tagen sind immer stärker auch die Folgen des shut-downs in den Blick genommen worden. Insbesondere in Bezug auf die Kinder sind viele Fragen, Sorgen und Ängste deutlich geworden. Doch nicht nur die Kinder, die jüngeren …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Erneut hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt ( Az. 29 O 199/19 ). Es bestätigte dabei, dass der betroffene Mercedes Viano eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Dabei …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
Kündigungsschutz und Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers – die richtige Vertragsauflösung per goldenem Handschlag Die gesetzlichen Anforderungen an die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind hoch. Die einvernehmliche Vertragsauflösung …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wolff
Lassen Sie sich beraten, ob Ihre Homeoffice Regelungen auch über den 19. März 2022 hinaus Bestand hat. Die Corona Pandemie hat eine Menge Neuerungen und Umstellungen mit sich gebracht. Insbesondere am Arbeitsplatz waren und sind viele …
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27.07.2015
von Rechtsanwältin Peggy Götz
Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer erkennbar ist und gelangt dieses Foto ohne Unkenntlichmachung des Beifahrers in die Gerichtsakte, unterliegt es keinem Verwertungsverbot, …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Es ist dem Wandel der Ausbildung insgesamt geschuldet, dass sich Kinder nach Erlangung der Allgemeinen Hochschulreife immer häufiger zunächst für eine praktische Ausbildung entscheiden, um erst danach ein Studium zu beginnen (sog. …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 03.05.2017, Az.: XII ZB 157/16 , darüber entschieden, wer bei Uneinigkeit der Eltern darüber entscheidet, ob ein Kind geimpft wird oder nicht. Der BGH hat hierzu folgendes festgestellt: Die Schutzimpfung …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Ab wann liegt „Getrenntleben“ vor? Es gilt die sog. „Trennung von Tisch und Bett“. In der Regel zieht einer der Ehegatten aus der gemeinsamen Wohnung aus. Das Getrenntleben kann aber auch innerhalb der ehelichen Wohnung erfolgen. …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Meine Versicherung wirft mir Falschangaben bei dem Leistungsantrag vor – was ist zu tun? Der Leistungsantrag stellt die Grundlage für den Erhalt von Leistungen aus dem Versicherungsvertrag dar. Im Wissen hierum neigen Versicherungskunden …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Krause
Erfolg im Diesel-Skandal: Die Kanzlei KAP Rechtsanwälte aus München erstreiten wegweisendes Urteil gegen BMW (OLG Bamberg Az 5 U 172/22) Die KAP Rechtsanwaltsgesellschaft aus München verzeichnet einen beeindruckenden Erfolg im Zuge des …
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03.05.2016
von Rechtsanwältin Bettina Rudolf
Gerichte begegnen Polizeizeugen in den meisten Fällen mit einem Vertrauensvorschuss, den andere Zeugen nicht genießen. Als Begründung dafür werden mehrere Argumente vorgebracht. Polizeibeamte hätten ein größeres Potential an zutreffender …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Wie bereits im Rechtstipp „Kündigung wg. Krankheit – erlaubt?“ dargelegt, ist eine Kündigung wegen Krankheit tatsächlich möglich. Im Folgenden wird erklärt, in welchen konkreten Fällen eine Kündigung vom Arbeitgeber ausgesprochen werden …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Der Verbraucherverband Bundeszentrale (vzbv) gibt auf seiner Homepage bekannt, dass nun im Rahmen der Musterklage gegen die VW AG wegen der Dieselmanipulationen ein Vergleich geschlossen sei. Weiter liest man auf der Internetseite: „Dem …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Die gesetzlichen Anforderungen an einen GmbH-Geschäftsführer sind klein. Allerdings kennt das GmbHG in § 6 Gründe, die zu einer Amtsunfähigkeit (Inhabilität) führen. Diese liegt nach den Vorstellungen des Gesetzgebers etwa bei demjenigen …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Mit dem Argument „Das haben wir immer schon so gemacht“ hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus dem April 2017 die Eintragung des Doktortitels in das Partnerschaftsregister gestattet und damit einer Partnerschaftsgesellschaft …
Häufige Fehler in Widerrufsbelehrungen - Volksbanken, Sparkassen, Wüstenrot, ING DiBa, Dresdner Bank
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Nach Untersuchungen von Verbraucherverbänden sind die meisten Widerrufsbelehrungen bei Darlehens- und Bausparverträgen aus der Zeit ab 2002 – 2014 fehlerhaft. Kreditnehmer, die ab der Einführung des Widerrufsrechts im November 2002 einen …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der Risikoausschluss in zahlreichen Versicherungsbedingungen privater Krankenversicherer, wonach keine Leistungspflicht bei Behandlung in einer gemischten Klinik besteht, wenn diese vom Versicherer nicht vor Beginn der Behandlung …
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26.05.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl wurde durch Anleger des SIGNA 03 Milano Fonds, einem geschlossenen Immobilienfonds auf dem deutschen Markt mit Immobilie in Mailand, mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beauftragt. Es bestehen …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
1. Nachdem das Oberlandesgericht Nürnberg einem von Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM vertretenen Anleger Schadensersatz in Höhe von rund 30.000,00 Euro Zug-um-Zug gegen Übertragung der Beteiligung auf die beratende Bank zugesprochen hat, …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 19.12.2017 mit den Beratungspflichten einer Bank mit Blick auf den Abschluss von Darlehensverträgen befasst (BGH, 19.12.2017, XI ZR 152/17 ). Der Entscheidung lag ein sog. …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Lesch
Auch viele Wohnmobile verfügen über illegale Abschalteinrichtungen. Diese bewirken, dass die Stickoxidgrenzwerte der Euro-Abgasnorm nur auf dem Prüfstand, jedoch nicht im realen Straßenverkehr eingehalten werden. Zahlreiche Hersteller haben …
Falschberechnung von Sparzinsen aufgrund unwirksamer Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Der Bundesgerichtshof hat in einer Reihe von entscheidungen Zinsanpassungsklauseln für unwirksam erklärt, da sie für den Sparer nicht transparent sind. Insbesondere hat der Bundesgerichtshof einen Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB bejaht, weil …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Das Unternehmen Bonus.Gold mit Sitz in Köln wirbt auf seiner Homepage mit den plakativen Begriffen „Sicherheit“, „Transparenz“ und „Mehrwert“. Nach Prüfung der zugrundeliegenden Verträge müssen wir feststellen, dass insbesondere der Begriff …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Vor nunmehr fast fünf Jahren wurde über das Vermögen der MS „Wehr Blankenese“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 20.09.2016 wurde Herr Dr. Tobias Brinkmann zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit …