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09.08.2016
von Rechtsanwalt Peter Mattil
Den Anleihegläubigern stehen schwere Zeiten bevor. Nach Angaben der KTG Agrar SE soll das Insolvenzverfahren Anfang September eröffnet werden. Anders als in anderen Insolvenzverfahren werden hier die Anleihegläubiger wohl keinen gemeinsamen …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Christoph H. M. Kaltmeyer
Wirecard-Anleger müssen im Musterverfahren und Insolvenzverfahren aktiv werden ACHTUNG ANMELDEFRIST: 16.09.2023 Es freut uns den Wirecard-Anlegern mitteilen zu können, dass das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) am 13.03.2023 …
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21.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Oberlandesgericht München vom 10.04.2015, Az. 6 W 2204/14 Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials Im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht München hatte die Klägerin, eine Bildagentur, die …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Landgericht Stuttgart bestätigt Beweislast des Anschlussinhabers i.R.d. Widerlegung der tatsächlichen Vermutung – Deckelung der Anwaltskosten unbillig (Öffnungsklausel des § 97a Absatz 3 S. 4 UrhG). Landgericht Stuttgart …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Magdeburg vom 14.09.2016, Az. 103 C 245/16 (103) Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Der Beklagte hatte im Verfahren seine eigene Verantwortlichkeit …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich kürzlich mit gleich zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Landgerichts München I zu befassen, u.a. in einem von Waldorf Frommer geführten Verfahren. Die beiden vor dem Landgericht München …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Berlin vom 14.03.2017, Az. 16 S 7/15 Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörspielaufnahmen Das Landgericht Berlin hat ein Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
AG Bremerhaven – Kommen andere Personen nicht ernsthaft als Täter der Rechtsverletzung in Betracht, haftet der Inhaber des Internetanschlusses persönlich Amtsgericht Bremerhaven vom 24.08.2016, Az. 56 C 2009/15 Gegenstand des Verfahrens: …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 04.07.2017, Az. 229 C 75/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen. Der Beklagte in diesem Verfahren vor dem Amtsgericht Charlottenburg verteidigte …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Beschluss vom 31.05.2017, Az. 25 W (pat) 529/15 , entschied das Bundespatentgericht über die Eintragungsfähigkeit des Begriffs „Friends“ als Marke für Immobiliendienstleistungen. Die Markenstelle hatte die Marke „Friends“ nicht zur …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bochum vom 22.08.2017, Az. 65 C 354/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Nachdem die verletzte Rechteinhaberin ihre Ansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Magdeburg vom 28.09.2017, Az. 114 C 247/16 (114) Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der beklagte Anschlussinhaber hatte im genannten Verfahren eingewandt, „für …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Jens Wöhrle
In den letzten Jahren hatte die betriebsbedingte Kündigung keine große Relevanz mehr. Die "Corona-Krise“ hat dies geändert und viele Arbeitgeber müssen in Zeiten der Corona-Pandemie mit Umsatzschwankungen und -rückgängen kämpfen. Doch …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Für die Anleger des Lloyd Flottenfonds XI (LF 88) wird die Lage immer bedrohlicher. Die Gesellschaft der MS Barbados ist pleite. Das Amtsgericht Bremen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der MS Barbados …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Illegales Streaming verstößt gegen das Urheberrecht. Das hat der EuGH mit Urteil vom 26. April 2017 entschieden (Az.: C-527/15) . Mit anderen Worten: Wer illegale Streaming-Angebote nutzt, um sich urheberrechtlich geschützte Filme, Serien, …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Kryptowährungen sorgten besonders im Jahr 2017 für eine Art Goldgräberstimmung unter den Anlegern. Der Bitcoin als prominentester Vertreter der virtuellen Währungen setzte zu einem regelrechten Höhenflug an und kratzte im Dezember 2017 an …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen ließen sich in den vergangenen Monaten reichlich Gewinne erwirtschaften. Ziel vieler Anleger ist nach dem rasanten Kursanstieg verständlicherweise, ihre Bitcoins in gängige Zahlungsmittel wie Euro …
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23.09.2016
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Unfall, Krankheit oder das Alter können dazu führen, dass Sie nicht mehr selbst für sich entscheiden können. Für diesen Fall können Sie Vorsorge treffen: Sie können selbst entscheiden, wer sich um Sie kümmern soll, wenn Sie dazu nicht mehr …
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31.07.2017
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Großbritannien befindet sich noch in der EU, sodass zurzeit weiterhin die bisherigen Regelungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer für EU-Staaten gelten. Im Fall, dass es zum Brexit kommt und Großbritannien auch nicht Mitglied des …
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06.06.2019
Was ist eine Abschreibung?
Die Abschreibung ist ein Begriff aus der Buchhaltung bzw. dem Rechnungswesen und bezeichnet die planmäßige oder außerplanmäßige Wertminderung von betrieblichen Vermögensgegenständen. Eine Wertminderung entsteht …
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07.03.2023
Vollmachten ermöglichen eine rechtliche Vertretung durch andere. Eine Form davon ist die Außenvollmacht. Hierzu lesen Sie in diesem Ratgeber, was eine Außenvollmacht ist, wie sie sich von einer Innenvollmacht unterscheidet und wo sie im …
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12.09.2023
Ein Bauvorhaben zu realisieren, ist oft eine komplexe Angelegenheit, die sowohl für Bauherren als auch für Bauunternehmer zahlreiche Herausforderungen mit sich bringt. Ein wesentlicher Bestandteil einer erfolgreichen Baupartnerschaft ist …
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15.09.2023
Was ist ein Konnossement? Ein Konnossement ist eine Urkunde im Seehandelsrecht beziehungsweise dem spezielleren Seefrachtrecht, und zwar ein Wertpapier, das das Recht auf Auslieferung von Frachtgut verbrieft. Die Urkunde dient dabei dem …
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25.09.2023
In diesem Ratgeber wird zum besseren Verständnis zuallererst kurz auf die Bedeutung des Begriffs subsidiär eingegangen. So gibt es beispielsweise subsidiäre Gesetze, subsidiäre Leistungen, Subsidiarität oder auch das Subsidiaritätsprinzip. …