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03.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für eine Darlehensnehmerin erreichte die Kanzlei Dr. Becker, dass die von der Hamburger Sparkasse AG betriebene Zwangsversteigerung der kreditfinanzierten Immobilie per Gerichtsbeschluss einstweilen eingestellt wurde. Wegen …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
In Zeiten der sogenannten Corona-Krise können die Emotionen von Vertragsparteien schon mal unverhältnismäßig hochschaukeln. Wegen einer vermeintlich despektierlichen Äußerung des eingesetzten Programmierers gegenüber einem Endkunden …
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29.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für ein Hamburger Unternehmen, das aufgrund einer gefälschten Geschäfts-E-Mail rund 50.000 Euro auf ein betrügerisch genutztes Konto bei der Targobank AG überwiesen hatte, erreichte die Bankrechtskanzlei Dr. Becker nun eine Rückgewinnung …
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30.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Im ersten Teil des Beitrags wurde verdeutlicht, dass die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens unmittelbar mit der Bonität des jeweiligen Geschäftsführers als hinter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft stehenden natürlichen Person …
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22.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für einen Mandanten erreichte Bankrechtsanwältin Dr. Ina Becker, dass die Sparkasse Scheeßel missbräuchlich getätigte Vermögenstransaktionen mit einer digitalen SparkassenCard in voller Höhe erstattete. Unbekannte Täter hatten die vom …
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02.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für einen gewerblich tätigen Hausmeisterservice erstritt die vertragsrechtlich spezialisierte Bankrechtsanwältin Dr. Ina Becker ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Berlin. Gerichtliche Abweisung der geforderten Herausgabe eines …
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23.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Für den Fall eines gekündigten Arbeitsverhältnisses sollten betroffene Arbeitnehmer sehr schnell die Einreichung einer Kündigungsschutzklage in Betracht ziehen. Das Kündigungsschutzgesetz sieht hierfür eine Frist von 3 Wochen vor. Die Frist …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nach Schätzungen von Verbraucherverbänden sind in den letzten Jahren rund 200.000 Bausparverträge von Bausparkassen wegen (zu) hoher Guthabenverzinsung gekündigt worden. U.a. die BHW hat einst mit Werbeslogan wie „risikolose Sparform mit …
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23.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die unbefristete Möglichkeit zum Widerruf schon lang laufender Kreditverträge – insbesondere von Baudarlehen – wird im Zuge der neuen Wohnimmobilienrichtlinie eingeschränkt. Altverträge, die im Zeitraum von 2002 bis 10.06.2010 abgeschlossen …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bankkunden mit Darlehensvertragsabschlüssen aus dem Zeitraum bis 10.06.2010 müssen sich beeilen. Diesen bleibt nur noch bis 20.06.2016 Zeit, Darlehen wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen zu widerrufen und einige Tausend Euro zu sparen. …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 25.02.2016 – 3 U 110/15: Nun auch gegenüber Unternehmern keine wirksamen Bearbeitungsgebühren durch AGB des Darlehensgebers In seinem Urteil vom 25.02.2016 hat das OLG Frankfurt die Entscheidung des BGH vom …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das BAG hat in dem Urteil vom 26.03.2015 – 2 AZR 237/14 – über die Klage einer Frau entschieden, welche sich gegen die Kündigung ihres Arbeitgebers wehrte. Dieser hat, nachdem die Klägerin ihm mitgeteilt hatte, sie wolle einen neuen Versuch …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 16.07.2015 – III ZR 238/14 hat der BGH entschieden, dass die Geltendmachung des großen Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist einen Missbrauch des Mahnverfahrens …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehenswiderruf – Erneut verbraucherfreundliche Entscheidung (OLG Nürnberg Fürth Urt. v.11.07.2016 – Az. 14 U 1780/15) Mit Urteil vom 11.07.2016 hat nun auch das OLG Nürnberg Fürth – Az. 14 U 1780/15 zu dem brisanten Thema …
Gekündigter Bausparvertrag: Bausparkasse verliert in Karlsruhe (Urt. v. 08.11.2016, Az.17 U 185/15)!
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rückschlag für die Bausparkassen – OLG Karlsruhe erachtet Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrags für unwirksam (OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.11.2016 – Az.17 U 185/15) . Mit der Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe vom …
Arbeitnehmer: Kettenarbeitsverhältnisse rechtswidrig! Umwandlung in unbefristetes Arbeitsverhältnis!
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Gesetzeslage ist eindeutig: Arbeitgeber, die aus Gründen vorgeschobener Flexibilität ihren Beschäftigten wiederholt nur befristete Arbeitsverhältnisse anbieten, laufen Gefahr, dass gut informierte Arbeitnehmer Rechte aus einem …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Oberlandesgericht Celle (11 U 164/16) hat entschieden: Immoblienfondsinvestments können wegen fehlerhafter Anlageberatung grundsätzlich rückabgewickelt werden. Vorliegend war Streitgegenstand die Rückabwicklung eines geschlossenen …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitnehmer dürfen auch in der Probezeit bezahlten Urlaub nehmen. Ein grundsätzliches Urlaubsverbot existiert nicht. Dies selbst dann nicht, wenn der Arbeitgeber während der Probezeit kündigt. Für diesen Fall muss er dem Arbeitnehmer den …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Vermehrt erreichen uns Anfragen in Sachen Darlehenswiderruf hinsichtlich solcher Baudarlehen, welche in den Jahren 2011 – 2017 abgeschlossen wurden. Auch hier sehen wir bei vielen Verträgen zum Beispiel der BBBank aus Karlsruhe …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, welche vorzeitig aus einem Darlehensvertrag ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aussteigen wollen, können häufig von dem sogenannten „Widerrufsjoker “ Gebrauch machen und sich so auch Jahre nach Vertragsschluss …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bürgen aufgepasst! Sie haben sich für ein Darlehen verbürgt und werden vom Gläubiger in Anspruch genommen? Dann sollten Sie prüfen lassen, ob der Anspruch des Gläubigers gegen Sie nicht bereits verjährt ist und Sie die Verjährungseinrede …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sie sind Darlehensnehmer und wollen Ihren Darlehensvertrag wegen einer fehlerhaften Widerrufsinformation oder fehlerhaften Pflichtangaben der Bank widerrufen? Dies setzt voraus, dass Sie Verbraucher - und nicht Unternehmen - sind. Hierfür …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Nichtabnahmeentschädigung bei Darlehensverträgen Schließt man mit einem Kreditinstitut einen Darlehensvertrag ab und nimmt das Darlehen anschließend nicht in Anspruch, so kann gegebenenfalls ein Anspruch des Kreditinstituts auf Zahlung …
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26.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat entschieden: Dem Fall zu Grunde lag die Frage nach einem Darlehensrückzahlungsanspruch von rund T€ 27 zwischen zwei Gesellschaften. Der Darlehensvertrag war wegen Missbrauch der Vertretungsmacht unwirksam. Folglich wurde dem …