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20.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2016 – 18 K 6428/15 Sachverhalt: Der Kläger erwarb einen am 06.01.2013 geborenen Hund der Rasse Labrador Retriever beim Vorbesitzer und meldete diesen noch am selben Tag (12.08.2014) im Wege der …
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03.05.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OVG NRW Beschl. v. 09.03.2018 – 5 A 1458/16 Sachverhalt: Die Klägerin erhielt von der zuständigen Ordnungsbehörde eine Ordnungsverfügung, nach der ihr die Haltung der beiden altdeutschen Schäferhunde B. und E. untersagt wurde, so wie auch …
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08.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Zurücklassen eines Hundes im überhitzten Auto AG München, Urteil vom 29.11.2017 – 1115 OWi 236 Js 193231/17 Der Sommer naht und die Temperaturen steigen. Auch wenn man nur kurz etwas erledigen will, sollte man allerdings stets beachten, …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Michael Graf
Im Rahmen eines Geburtsschadensprozesses kommt es immer auch auf die medizinische Beurteilung des Behandlungsgeschehens vor, während und nach der Geburt an. Das Gericht hat prozessual gesehen grundsätzlich theoretisch die (eingeschränkte) …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Kann der Arbeitgeber dem Betriebsrat untersagen Präsenzsitzungen während der Corona-Pandemie durchzuführen? Am 27.01.2021 ist die Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten. Diese Verordnung dient dem Ziel, das Risiko einer Infektion …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Medizinischen Fachangestellten ist wirksam. So urteilte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 30.03.2023 (2 AZR 309/22). Insbesondere verstößt eine …
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23.02.2018
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
BFH: Ende des Kindergeldes bei gesetzlich festgelegter Ausbildungszeit Ist das Ende der Ausbildungszeit gesetzlich festgelegt, so endet der Anspruch auf Kindergeld nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Arbeitsausfall und Entgeltausfall Kurzarbeit bedeutet zunächst, dass in einem Unternehmen Arbeit ausfällt und deshalb weniger Arbeitsentgelt gezahlt wird. Aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen eines unabwendbaren Ereignisses, z.B. Corona …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Koblenzer Verwaltungsgericht kam am 6. März 2023 unter dem Aktenzeichen 3 K 906/22.KO zu dem Schluss, dass die Eigentümerin einer im Schadensfall befindlichen Motoryacht für die daraus resultierenden Kosten eines Feuerwehreinsatzes …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat zu folgendem Fall entschieden: Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft i. L., war im Jahr 1997 gegründet worden. Sie erwarb insgesamt 6 eigene Segelyachten, die sie ab 2003 bis 2013 wieder veräußerte und …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
BaFin leitet Untersuchungen gegen die Webseitenbetreiber ein! Die deutsche Finanzregulierungsbehörde BaFin hat eine Warnung hinsichtlich der Angebote von https://tastygroupworks.com ausgesprochen. Gemäß den Erkenntnissen der Behörde stellt …
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10.04.2014
von Rechtsanwalt Konrad Weidmann
Eine Internetplattform hatte die Kündigung der Verträge seiner Mitglieder nur per Schreiben erlaubt, das postalisch und per Fax übermittelt werden konnte. Außerdem musste die Kündigung den Benutzernamen, die Kundennummer, die …
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02.12.2022
von Anwalt Armin Gutschick
Die elektronische Unterschrift (auf Spanisch: firma electrónica oder certificado electrónico/digital) hat in den letzten Jahren im Privat- und Geschäftsleben, was den Kontakt mit spanischen Behörden angeht, stetig an Bedeutung gewonnen. …
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21.08.2023
von Anwalt Armin Gutschick
Nichtresidente Eigentümer mit einem Zweitwohnsitz hier auf Ibiza müssen in Spanien nicht nur die Grundsteuer (IBI) zahlen, sondern sind auch einkommensteuerpflichtig. Für einen Hauseigentümer, der hier keine Einnahmen hat, mag das paradox …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Unternehmen haben aktuell einen erheblichen Rückgang der Auftragslage zu verzeichnen und sind gezwungen ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken. Kurzarbeit soll grundsätzlich dazu dienen wirtschaftlich schwierige Zeiten zu überbrücken, …
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22.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Ein wesentlicher Teil der Anleihegläubiger der DF Deutsche Forfait AG macht seine Zustimmung zur Umsetzung des Restrukturierungsplans davon abhängig, dass die beabsichtigten Änderungen der DF AG-Anleihe 2013/2020 erst umgesetzt werden, wenn …
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23.07.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Frankfurt, 23. Juli 2015 – Gerade in Zeiten fallender Garantiezinsen für Lebensversicherungen schien das Angebot der Alphapool GmbH für Anleger durchaus attraktiv. Das Leipziger Unternehmen kaufte Forderungen aus Lebensversicherungen und …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Rund 150 Millionen Euro hatten Anleger unter anderem in diverse Fonds der Emissionshäuser Selfmade Capital, New Capital Invest (NCI) oder Euro Grundinvest investiert. Die Fondsgesellschaften mit den klangvollen Namen sind Bestandteil des …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Amtsgericht Schwerin hat jetzt die Termine für die Gläubigerversammlungen der Anleihegläubiger der insolventen German Pellets GmbH bekanntgegeben. Die Besitzer der 80-Millionen-Euro-Anleihe, deren Rückzahlung am 1. April 2016 fällig …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Stiftungen müssen ihr Geld in der Regel so anlegen, dass das Kapital erhalten bleibt. Der eigentliche Stiftungszweck soll dann mit der Rendite finanziert werden, die mit dem Grundkapital erwirtschaftet wird. Das setzt eine wirklich gute …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Laut neuesten Medienberichten wurde der damalige VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn bereits im März 2015 vom VW-Aufsichtsrat auf überhöhte Abgaswerte bei in den USA verkauften Dieselfahrzeugen angesprochen. Winterkorn soll hierauf …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Gold gehört sicher zu den faszinierendsten Formen der Geldanlage. Das gelbe Metall gilt als krisensicher und als Inflationsschutz. Gerade in unsicheren Zeiten greifen viele Anleger deshalb gerne zu Gold. Diese Vorliebe hat die BWF-Stiftung …
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Nach längerer Prüfung hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig jetzt einen Musterkläger für das Kapitalanlegermusterverfahren betreffend die Abgasaffäre der Volkswagen AG ausgewählt. „Damit kann das Musterverfahren endlich beginnen, um …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Schon länger galt die Reederei Rickmers als wirtschaftlich angeschlagen. Nun musste das Unternehmen offenbar handeln und hat einen Restrukturierungsplan vorgelegt, um die drückende Schuldenlast zu reduzieren. Die Gesellschaft hat neben …