11.192 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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27.02.2012
von Rechtsanwalt Marco Körfgen
… wenn diese von ihm Kindesunterhalt fordern! Um sich aber vom ersten Moment der Inanspruchnahme an richtig zu positionieren, sollten Sie sich gegenüber öffentlichen Anspruchstellern von einem Rechtsanwalt, der sich mit den unterhaltsrechtlichen …
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28.03.2023
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
… die Nachricht sei frei erfunden. Der Betreiber des Blogs gab an, er wollte mit seinem Artikel auf potenzielle Terrorbedrohungen aufmerksam machen. Das Amtsgericht Mannheim verurteilte ihn wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung …
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03.04.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
… Es erfolgt eine offizielle Veröffentlichung der erteilten Restschuldbefreiung auf der Website der Insolvenz-Bekanntmachungen. Diese Information ist für einen Zeitraum von sechs Monaten öffentlich zugänglich. Auskunfteien bedienten …
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17.12.2013
von Rotter Rechtsanwälte
… die Bisnode Deutschland GmbH, vormals Hoppenstedt Kreditinformation, in Betracht kommen. Da ein solches Rating nach Ansicht von Rotter Rechtsanwälte eine öffentliche Kapitalmarktinformation im Sinne des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… verboten werden. Solches Sonderrecht ist jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn es sich gegen öffentliche Zustimmung zum nationalsozialistischen Regime richtet. BVerfGE 42, 143 = 1 BvR 671/70 Die Meinungsfreiheit wird durch die „allgemeinen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Das macht einen guten Eindruck. Ich erlebe häufig, dass gute Einträge gar nicht beachtet werden. Das ist doch schade. Negative, zulässige Bewertungen auch beantworten! Aber halten Sie sich kurz. Die Öffentlichkeit ist kein Ort für lange …
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15.06.2022
… wenn der Ausländer ihn einschließlich eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Auch die Identität des Ausländers muss geklärt sein und er muss die Passpflicht erfüllen …
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15.06.2022
… im Original Ehevertrag oder Trennungsvereinbarung im Original Bei einer einvernehmlichen Scheidung dauert der Scheidungstermin nur etwa 20 bis 30 Minuten. Da die Anhörung nicht öffentlich ist, sind keine Zuschauer erlaubt. Nur Sie, Ihr Ex …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Errichtung und der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften – Verträge mit der öffentlichen Hand über die Bereitstellung von Immobilien und die Erbringung von Beherbergungsleistungen Die öffentliche Hand sucht weiterhin geeignete Immobilien …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Fast 13 000 Fälle sexueller Belästigung erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Die Szenarien sind dabei vielfältig. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf der Straße … Sexuelle …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Gleiches gilt für eine konkludente Drohung durch schlüssiges Handeln, wie etwa beim Vorhalten einer Waffe. Hohe Strafandrohung für Drohung mit Verbrechen oder öffentliche Bedrohung sowie für Drohungen im Internet Die Bedrohung …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nach dieser Rechtsprechung nicht allein aufgrund der Tatsache, dass auf dem Grundstück Bemühungen entfaltet werden, durch Einleitung von Solarstrom in das öffentliche Stromnetz Entgelte in Form von Einspeisevergütungen zu erzielen, die Eignung …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des giftigen Schwermetalls. Medienöffentlichkeit: Kameras in Gerichtsverfahren Verhandlungen und die Verkündung von Entscheidungen deutscher Gerichte sind meist öffentlich. Aufnahmen aus deutschen Gerichtssälen sind dennoch kaum in den Medien …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… aussagepsychologische und sexualstrafrechtliche Expertise besteht. Oberstes Ziel muss sein, eine kostenintensive und öffentliche Hauptverhandlung vor Gericht zu verhindern.
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung von Beamtinnen und Beamten ist per Gesetz regelmäßig zu beurteilen. Es gibt viele Verfahrensregeln, um den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern zu gewährleisten. Schließlich soll anhand …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft - relativ schnell dazu führen, dass der Darlehensnehmer neben den vereinbarten Zinsleistungen zusätzlich Bereitstellungszinsen in erheblichem Umfang zahlen soll. BGH hält …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
… wir nachfolgend, dieses Thema zu beleuchten. Im Fokus öffentlicher Kritik: Hanfautomaten in Würzburg Die Diskussion um CBD-Produkte ist insbesondere durch das Aufstellen von Hanfautomaten in Würzburg erneut entfacht worden. Die Meinungen …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Wie erlangt die Polizei Kenntnis von Kinderpornographie im Internet? Durch einzelne LKAs (Landeskriminalämter) in Deutschland werden anlassunabhängige Recherchen in öffentlichen Datennetzen nach Kinderpornographie durchgeführt. Die Ermittler …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wird dies durch selektive Ermittlungsarbeit der Polizei als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft, Entscheidung nach Aktenlage, der Staatsanwaltschaft als weisungsgebundene Behörde und nicht selten dem Druck, der Öffentlichkeit schnelle und mediengerechte Ergebnisse …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wird. Hier ist die vielzitierte Unschuldsvermutung nichts wert. Insbesondere die öffentliche Anklage, die der Wahrheitsfindung und der Rechtsstaatlichkeit dienen soll, erweist Ihnen diesbezüglich einen Bärendienst. Im schriftlichen Vorverfahren enthält die Strafakte …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… oder Beschäftigte beim Finanzamt, Schulamt, Landesverwaltungsamt oder den Ministerien, bei den Gemeinden und bei sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts) oder auch politische Beamte (z.B. Staatssekretäre). Auch Richter und Soldaten können …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… am 26.01.2015, Az. L 20 SO 12/14 . Solche Fälle sind eine Ausnahme. Grundsätzlich besteht also ein Auskunftsanspruch. Dieser Anspruch ergibt sich aus der öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Auskunftserteilung, welche in § 117 SGB XII geregelt …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… mit Bauplanungsrecht (ist das Gebäude im vorhandenen Gebiet zulässig, von der Art her, vom Ausmaß her, von der Bauweise her, Erschließung) - Einhaltung der Abstandsflächen - sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, deren Anwendung das Baurecht …
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22.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf öffentlichen Straßen unterwegs sind, riskieren nicht nur ihr Leben, sondern auch ein saftiges Bußgeld und bei einem Unfall kann unzureichende Bereifung sogar den Versicherungsschutz kosten. Die anwalt.de Redaktion zeigt Ihnen …