11.192 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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18.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… zu lassen? Soll eine Impfung arbeitsvertraglich im Verhältnis zur Arbeitgeber geschuldet sein,obwohl der Staat den Beschäftigten diese Pflicht nach dem öffentlichen Recht bewusst nicht auferlegt? In der Gesetzesbegründung heißt es ausdrücklich …
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16.01.2023
… werden. Wurde Ihnen ein Fahrverbot auferlegt, dürfen Sie Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art nicht auf öffentlichen Straßen führen und müssen Ihren Führerschein für bis zu sechs Monate bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
… kann. Kunden steht es vielmehr frei, auf den PKW zu bieten, wenn es zu einer öffentlichen Versteigerung kommen sollte. Ist das Fahrzeug verkauft und gehört es in diesem Zuge dann der Pfando GmbH, mieten Kunden mittels eines zweiten Vertrags …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Dabei ist zu beachten, dass die SCHUFA zumeist die von ihr eingestellten Daten von Kreditinstituten oder anderen Vertragspartnern übermittelt bekommt. Außerdem speichert die SCHUFA noch Daten aus öffentlichen Verzeichnissen …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
… Breitbandanschlüsse, oder c) des Betriebs einer gebäudeinternen Verteilanlage, die vollständig mittels Glasfaser mit einem öffentlichen Netz mit sehr hoher Kapazität im Sinne des § 3 Nummer 33 des Telekommunikationsgesetzes verbunden …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… die Erheblichkeitsschwelle für eine Strafbarkeit mit sexuellem Bezug deutlich absenken wollte. So ist keine „sexuelle Handlung“ vonnöten, wie sie etwa bei der Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183a StGB), einem sexuellen Übergriff …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… und bedeutet, dass derjenige, der gegen die seit dem 17.03.2020 geltenden Abstands- und Versammlungsvorschriften verstößt, mit einem Bußgeld belegt werden kann - die Verordnung vom 16.12.2020 hat hieran nichts geändert. In der Öffentlichkeit …
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24.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… ist das Recht des Verletzten auf einen Rechtsbeistand (sog. Verletztenbeistand). Dieser kann für den nebenklageberechtigten Verletzten u.a. einen Antrag auf Akteneinsicht stellen, er hat ein Anwesenheitsrecht in der nicht öffentlichen Sitzung …
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13.12.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… geschützte Werke systemimmanent gleichzeitig immer mit einem Upload der jeweiligen Werke verbunden ist und die urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung somit im „öffentlichen Zugänglichmachen" im Sinne des § 19a UrhG zu sehen ist, geht …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… diese Änderungen: Künftig können weitere Behörden auf das Ausländerzentralregister zugreifen, z. B. Jugendämter Alle öffentlichen Stellen erhalten Zugriff auf die individuelle AZR-Nummer zum Zweck der eindeutigen Zuordnung Zur leichteren Zuordnung …
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02.03.2022
… Nebenkosten (z.B. dass die Nebenkostenabrechnung jährlich zu erstellen ist) und letztlich auch Bestimmungen, die die Abwicklung des Mietverhältnisses nach Beendigung regeln. Für den öffentlich geförderten Wohnungsbau gelten zahlreiche …
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23.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Dass es sich bei dieser Ausbildung nicht um einen öffentlich-rechtlichen Ausbildungslehrgang gehandelt hatte, ist unerheblich, denn maßgebend ist ausschließlich die Tatsache, dass die Bildungsmaßnahme berufsbezogen ist und eine Voraussetzung für die Ausübung …
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14.02.2022
… den Führerscheinentzug wehren.
Die wichtigsten Fakten Haben Sie acht Punkte im Flensburger Fahreignungsregister gesammelt, so wird Ihnen der Führerschein entzogen. Auch nach einem einzelnen gravierenden Fehlverhalten im öffentlichen …
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21.08.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… erfüllt, insofern begründete Zweifel bestehen, dass die Naturalisation dieser Person die Sicherheit Bosnien und Herzegowinas bedroht oder diese für die Erregung öffentlichen Ärgernisses verantwortlich sein könnte …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… von Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen Personen, die Teil einer dieser genannten Gruppen sind, auf eine Weise, durch die der öffentliche Frieden gestört werden kann, kann zum Beispiel mit einer Freiheitsstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… hinsichtlich teilweise verselbständiger Institutionen wie Universitäten oder Rundfunkanstalten. Solche öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten sind trotz des etwas verschleiernden Begriffs "öffentlich-rechtlich" ebenfalls Teile …
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10.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… in Boulevardblättern bekannten prominenten Personen aus der Reihe der sog. hannoveraner Erbfreunde, mit der auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder engen Kontakt pflegte- das dies grundsätzlich mit einem öffentlichen Amt …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… und wann Ihr Dienstherr Kenntnis von dem Strafverfahren erlangt, beurteilt sich nach Nr. 15 MiStra. Sofern gegen Sie wegen einer vorsätzlichen Tat eine öffentliche Klage erhoben wird, muss dem Dienstherrn die Anklageschrift oder der Antrag …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Geldwäsche kann nicht nur empfindliche Strafen zu Folge haben. Auch die persönliche Zuverlässigkeit als Gewerbetreibender, Geschäftsführer, Angestellter im Öffentlichen Dienst oder sonstigen sensiblen Berufen kann hierdurch für die Zukunft …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… verstanden hatte. Letztendlich konnte vor dem Richter das Verständigungsproblem gelöst werden und der Mandant wurde freigesprochen. Aber eine Strafverhandlung ist für niemanden angenehm, denn sie ist in der Regel öffentlich. Lediglich …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Angeklagten während der Vernehmung des Verletzten, Antragsrecht auf Ausschluss der Öffentlichkeit unter bestimmten Voraussetzungen, Befugnis Rechtsmittel einzulegen. Der Nebenkläger kann sich im Verfahren von einem Rechtsanwalt vertreten …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… sich auch auf die Ordnung und das Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb, also auch auf notwendige Schutzmaßnahmen i.S.d. öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften. Die entscheidende Rechtspflicht für den Arbeitgeber zur Einführung …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Sachsen-Anhalt. Geänderte Jagdvorschriften für Schwarzwild in Baden-Württemberg Ab 29. Februar sind in Baden-Württemberg je Jagdbezirk zumindest zwei statt fünf Kirrungen für …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… beim Mietvertrag trifft. Wird zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Einweisung eines Obdachlosen in eine private Wohnung ein Nichtstörer (der Vermieter) durch die Ordnungsbehörde in Anspruch genommen, so …