11.192 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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26.06.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Lebensunterhalt ist dabei die Gesamtheit der Mittel, die erforderlich sind, um den Bedarf eines Menschen zu decken. Eine Sicherung des Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel ist gegeben, wenn der Lebensunterhalt entweder …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… müsste, berühre keine fiskalischen Interessen eines Trägers öffentlicher Verwaltung berührt. Die VCS GmbH sei ein Privatunternehmen. Eine zusätzliche finanzielle Belastung könne allenfalls für den zentralen Betrieb Vivento entstehen. Dieser sei …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
… hier nicht vor, da die möglichen Profilbesucher begrenzt sind. Öffentlicher Account und Zweck der Darstellung Anders verhält es sich bei einem öffentlichen Account, bei dem eine unbegrenzte Anzahl von Personen Zugriff auf Ihre hochgeladenen …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… dieser Norm auf öffentlich geförderte preisgebundene Wohnungen ist, dass Mieter von Sozialwohnungen leichter gekündigt werden können als Mieter von nicht öffentlich geförderten Wohnungen. Rechtsanwalt Dr. Roger Blum Fachanwalt für Miet …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… des deutschen Urheberrechts zu unterfallen, müssen die Schranken des Urheberrechtsgesetzes aus Abschnitt 6 genommen werden. So bestimmt etwa das Zitierrecht aus § 51 UrhG: „Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe …
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31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die letzten Nichtraucherschutzgesetzte sind in Nordrheinwestfalen und Thüringen in Kraft getreten. Damit haben alle Bundesländer die gesetzlichen Grundlagen für ein Rauchverbot zum Schutz der Nichtraucher geschaffen. Es gilt für alle öffentlich …
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05.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wegen Landfriedensbruches unter den in § 125a Satz 2 des Strafgesetzbuches genannten Voraussetzungen oder wegen eines im Rahmen einer verbotenen öffentlichen Versammlung oder eines verbotenen Aufzugs begangenen Landfriedensbruches gemäß …
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18.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dem Deutschen Fleischerverband, Mitarbeitern der Lebensmittelüberwachungsbehörden, Universitäten, Verbraucherzentralen und auch Lebensmittelunternehmen. Alle Gremienmitglieder sind zur Geheimhaltung verpflichtet, so dass die Öffentlichkeit …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… verbot die BaFin dem Unternehmen am 21. November 2023, seine Aktien in Deutschland öffentlich anzubieten. Dieser rigorose Schritt folgte, da Swiss Investment Solution gegen das Gesetz verstieß, indem es Aktien ohne den vorgeschriebenen …
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14.01.2022
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… mit einem Anwalt öffentlichen zu teilen. Einige Bewertungen sind aus Boshaftigkeit und Zorn aus welchem Grund auch immer entstanden. Bei einigen Bewertungen könnte es sich um eine Gefälligkeit der Freunde und Verwandten handeln. Aus den positiven …
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12.10.2023
… auf einen solchen vertraglichen Ausschluss hingewiesen werden. Der Annahmezwang gilt auch für Behörden und öffentliche Stellen. Zwei Bürger aus Hessen wollten ihren Rundfunkbeitrag in bar bezahlen und gingen mit dem Streit bis vor den Europäischen …
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08.04.2022
Das Urheberrecht enthält Regelungen, die Komponisten und ihre Werke schützen. Wer ein fremdes Musikstück nutzen möchte, muss die Rechte dafür erwerben. Öffentliche Musikveranstaltungen müssen bei der GEMA angemeldet werden …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… soll das ausschließliche Nutzungsrecht an den Cartoons von Uli Stein gehören. Konkreter Inhalt der Uli Stein-Abmahnung In der Abmahnung wird Ihnen vorgeworfen, unberechtigter Weise, also ohne vorherige Zustimmung, die Cartoons von Uli Stein öffentlich …
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24.02.2022
… die Öffentlichkeit und übernimmt Beratungs- und Aufsichtsaufgaben.
Jede Justizvollzugsanstalt ist ein Gefängnis, aber nicht jedes Gefängnis ist eine Justizvollzugsanstalt. Ein Gefängnis ist ein Ort, an dem eine Person gegen ihren Willen …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
… Strafverteidiger begleitet Sie durch das Verfahren und kämpft für den bestmöglichen Verfahrensausgang. Sie fühlen sich „schuldig“, wollen aber eine öffentliche Hauptverhandlung um jeden Preis vermeiden? Für diesen Fall bietet …
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26.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
… öffentlichen Amtes gehandelt“, da er für die Stadt als „Erfüllungsgehilfe“ für deren Aufgaben tätig wurde. Die Richter argumentierten, dass sich die Haftung für Schäden so auf die Stadt verlagert habe und diese sich auch nicht einfach …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… der von der Rechtsanwaltskanzlei ŽSKS vertretenen Kläger/innen in der ersten Instanz und im Berufungsverfahren und entgehen damit jeweils öffentlichen Verhandlungen und begründeten Entscheidungen. Beispiel: Der Kläger erwarb im März 2014 …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ist. Der Leitungsgrundsatz dient dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes. Daneben vermittelt der Leistungsgrundsatz den Bewerbern ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… und aufgezeichnet werden, wenn sie auch während des laufenden Übertragungsvorgangs im öffentlichen Telekommunikationsnetz in verschlüsselter Form hätten überwacht und aufgezeichnet werden können.“ Zudem wurde in § 100b StPO folgende Bestimmung …
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16.07.2021
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… wie Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen wird zudem ein neues Azubi-Ticket eingeführt, mit dem Auszubildende vergünstigt öffentliche Verkehrsmittel benutzen können. Flüchtlinge sollen frühzeitig gefördert werden Die Bundesregierung will ab …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… von Abgasen: Autoverkehr, Öffentliche Verkehrsmittel, Bahnverkehr, Flugverkehr, Haushalte und Industrieanlagen usw. Das singuläre Herausgreifen lediglich von bestimmten Dieselfahrzeugen verstößt nach diesseitiger Auffassung gegen den Grundsatz …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… die Option ein Basiskonto bei einer öffentlichen Bank zu eröffnen. Die meisten Sparkassen unterstehen dem Kontrahierungszwang, der besagt, dass alle Privatpersonen einen Anspruch auf ein Sparkassenkonto haben, um nicht vom täglichen Leben …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… oder des öffentlichen Testaments oder als Nottestament errichtet werden. Für das eigenhändige gemeinschaftliche Testament ist es ausreichend, wenn ein Ehegatte eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung abgibt und der andere …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… berechtigten erklärt ist und wenn alle für die Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen sind. Das zuständige Grundbuchamt ist grundsätzlich bei den für den Bezirk zuständigen …