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08.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Eigentümer von überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Immobilien haben die Möglichkeit, größere Erhaltungsaufwendungen auf mehrere Jahre zu verteilen. Welche Folgen entstehen, wenn der Eigentümer innerhalb des Verteilungszeitraums verstirbt? …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Wenn jemand verstirbt, richtet sich die Erbfolge grundsätzlich nach dem Gesetz. Bekannt ist z. B., dass gesetzliche Erben die Ehegatten und alle Kinder sind. Was aber, wenn die gesetzliche Erbfolge nicht gelten soll? Dies bezieht sich …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Regelungen zum digitalen Nachlass treffen „Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder auf mehrere Personen (Erben) über“, heißt es in § 1922 BGB. Gehört dazu auch der „digitale Nachlass“? …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir von Mandanten gefragt, ob der Versicherer, beispielsweise im Rahmen der Leistungsprüfung einer Berufsunfähigkeitsleistung, berechtigt ist, die Einhaltung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu überprüfen. Die …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Nachrichten vom Chef müssen in der Freizeit nicht gelesen werden – könnte man meinen. Das höchste deutsche Arbeitsgericht entschied jedoch: eine SMS vom Chef mit Dienstanweisungen, welche dem Arbeitnehmer in seiner Freizeit gesendet wird, …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Amtsgericht Aschaffenburg hat mit Beschluss vom 10.08.2015 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Pro Ventus GmbH angeordnet. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte der Pro Ventus GmbH, …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.10.2015, Aktenzeichen 7 O 126/15 , festgestellt, dass die deutsche Bausparkasse Badenia AG einen noch nicht voll besparten Bausparvertrag zu Unrecht gekündigt hat. Zum Hintergrund: Seit …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2016, Aktenzeichen XI ZR 103/15 , entschieden, dass eine Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, wenn sie ein Darlehen gekündigt hat, weil der Darlehensnehmer mit Zahlungen in …
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12.07.2021
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Ist die Frist für Sie auch schon abgelaufen? Für Matthias Marx lief die Frist zur Löschung seiner Daten am 12.02.2021 ab, aber Daten von Millionen von Menschen, wenn nicht Milliarden werden weiterhin ohne deren Wissen und erst recht ohne …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Das Beherbergungsverbot in Sachsen und die möglichen Konsequenzen: Das Jahr 2020 wird für immer im Schatten von COVID-19 stehen. Als mit der Zulassung des Impfstoffes am 21. Dezember 2020 für manche Menschen ein kleines Licht am Ende des …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
Am 01.01.2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten. Es stärkt u.a. die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung, hat aber auch zu einer Neufassung des …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Martin Vogel
Wenn Massenentlassungen anstehen und die Betriebspartner Interessenausgleich und Sozialplan verhandeln, werden kündigungswilligen Arbeitnehmern häufig Abfindungen für ein vorzeitiges Ausscheiden angeboten. In einem Fall vor dem …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Das war dann doch des Guten zu viel: Gleich zwei Mal hatte eine Mieterin die eigene Vermieterin vom Balkon aus mit Wasser übergossen. Sie wollte mit diesen Aktionen verhindern, dass ihr Fahrrad umgestellt wird und hatte bereits die …
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wird ein sogenannter Chart Container ( „German Top100 Single Charts 2011” ) in einem Filesharing Netzwerk, wie BitTorrent, Vuze, Kazaa, eDonkey usw. öffentlich zugänglich gemacht, so handelt es sich nach der Definition des § 19a UrhG um …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen weiterhin wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen insbesondere an Musikalben für Ihre Mandantin Universal Music GmbH ab. In einer aktuell bearbeiteten Abmahnung aus dem Jahr 2013 ist das …
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20.03.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Waldorf Frommer aus München mahnen aktuell den Film „Jack and the Giants“ aus 2013 für ihre Mandantin die Warner Bros. Entertainment GmbH ab. Hierbei geht es um den Vorwurf, den Film illegal im Rahmen einer Internettauschbörse zum …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die in Hamburg und Berlin ansässige Kanzlei von Sasse & Partner mahnen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen an der TV-Serie „The Walking Dead – Staffel 4“ ab. Hierbei geht es um den Vorwurf Folgen der abgemahnten Staffel …
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07.08.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Waldorf Frommer mahnen aktuell auch vermehrt aktuelle TV Folgen aus dem US-Fernsehen ab. Darunter „24: Live Another Day“ aus 2014 für ihre Mandantin die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ab. In der Abmahnung von Waldorf …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Waldorf Frommer mahnen aktuell den Kinofilm „Need for Speed“ aus 2014 für ihre Mandantin, die Constantin Film Verleih GmbH ab. Der Film ist seit dem 9. Oktober 2014 als DVD/Blue-Ray erhältlich. In der Abmahnung von Waldorf Frommer werden …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Waldorf Frommer mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Film „John Wick“ einem Film aus dem Jahr 2014 für ihre Mandantin Studiocanal GmbH ab. Neben einer Summe in Höhe von 815,00 EUR wird die Annahme eines beigefügten …
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11.03.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die WVG Medien GmbH mahnen vertreten durch deren Rechtsanwälte Sasse & Partner aus Hamburg TV-Folgen der US-Serie „The Walking Dead – Staffel 5” wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet sog. Filesharing ab. Der betroffenen …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH lassen weiterhin durch deren Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München Filme wie z. B. „Gone Girl – Das perfekte Opfer (2014)“ wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet sog. …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens wegen Filesharings in einer Wohngemeinschaft wurde seitens des AG Berlin Charlottenburg darauf hingewiesen, dass, da keine familiäre Verbundenheit vorliegt, jedenfalls eine Belehrung zum Ausschluss …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnen wegen Urheberrechtsverstößen in Tauschbörsen (Filesharing/P2P) ab. Der Abmahnung liegt der Vorwurf des illegalen öffentlichen Zugänglichmachens des Films „Der Hobbit: Die Schlacht der fünf …