757 Ergebnisse für Verfassungsrecht
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… der heimlichen Informationsbeschaffung an, hat er verfassungsrechtlich relevante Verstöße der Fachgerichte bei der gegenteiligen Feststellung nicht aufgezeigt. Die maßgeblichen Normen im Bundesverfassungsschutzgesetz stellen eine den Anforderungen …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… oder deren Regulierung an der allein wegen der bestehenden Gesundheitsgefährdung unzumutbaren Situation der rechtlichen wie verfassungsrechtlichen Verpflichtung nicht gerecht wird. Nicht zuletzt die Warnungen und Empfehlungen der obersten Umweltbehörde …
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31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Selten hat ein Gesetz die Gemüter der Bürger so erhitzt wie das Rauchverbot. Kein Wunder, schließlich haben die von den Länderparlamenten beschlossenen Nichtraucherschutzgesetze erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Bürger - beim …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… einer Ordnungswidrigkeit erfüllt ist. Bereits aus den Reihen der Politik wurde verfassungsrechtliche Bedenken gegen das IfSG geäußert. Ein Gesetz, das verfassungswidrig ist, oder gegen das Grundgesetz verstößt, wird letztendlich keine Grundlage für …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ausführliche Informationen zur Meinungsfreiheit von Rechtsanwalt Thomas Hummel werden Sie in Kürze ebenfalls hier finden. Heute geben wir Ihnen eine kurze Übersicht über die bedeutendsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Strafrecht kennt keinen Freispruch erster, zweiter oder dritter Klasse. Es spielt rechtlich keine Rolle, ob wegen erwiesener Unschuld oder mangels Nachweis der Tat freigesprochen wird. Der Grundsatz In dubio pro reo - im Zweifel für den …
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05.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Wahlen zur Volksvertretung stellen in einer parlamentarischen Demokratie, wie wir sie in der Bundesrepublik Deutschland haben, eines der wesentlichsten Merkmale dar. Entscheidend ist dabei, dass die Wahlen auch nach demokratischen …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
In Folge längerfristiger Erkrankungen und Arbeits- oder Berufsunfähigkeit stellen sich auch für betroffene Beamte zahlreiche Fragen. Damit befasst sich der folgende Beitrag. Wann ist man „dienstunfähig“? Die Dienstunfähigkeit ist ein …
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10.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Christian Wulff höchstpersönlich ruft den BILD-Chefredakteur an, um eine Veröffentlichung zu verhindern. Seine "Kriegserklärung" hinterlässt er auf dessen Mailbox. Gutes Krisenmanagement sieht anders aus. Seit Dezember ist bekannt, dass …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Maler und Lackierer müssen höhere Mindestlöhne erhalten. Airline-Mitarbeiter erhalten mehr Mitbestimmungsrechte. Telefonieren und simsen ins EU-Ausland wird günstiger. Bei den Europawahlen dürfen betreute Menschen mitwählen. Veränderte …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eine der wohl missglücktesten Vorschriften im Grundgesetz ist Art. 142: „Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 [„Bundesrecht bricht Landesrecht“] bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Nachdem wir uns im letzten Beitrag angeschaut haben, für wen die Grundrechte gelten , widmen wir uns jetzt der Frage, gegen wen sie gelten, wer sich also an die Grundrechte anderer Personen zu halten hat. In diesem Artikel wurde der …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Zivilrecht behandelt rechtliche Beziehungen zwischen Privatpersonen. Häufig geht es dabei um Geldforderungen, z. B. um Kaufpreiszahlungen, Arbeitslohn oder auch Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Aber auch die Unterlassung von …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Amtsgericht Weimar hat erneut eine aufsehenerregende Entscheidung getroffen, die in den Massenmedien heftig kritisiert wird (Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21). Man sollte sich die 178 Seiten allerdings auch …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Nachdem lange diskutiert wurde, ob ein Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch gegen seine Arbeitnehmer erheben kann in Bezug auf deren Impfstatus, sorgen nunmehr die neuen Bestimmungen zu 3G am Arbeitsplatz sowie zum Wegfall der Entschädigung …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Bei mindestens 50.000 Unterstützern erhält der Initiator der Petition sogar Rederecht im zuständigen Bundestagsausschuss – dieses Recht geht aber über die verfassungsrechtliche Garantie hinaus und stellt sozusagen eine „freiwillige“ Entscheidung …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Aussichtslosigkeit, fehlender verfassungsrechtlicher Bedeutung oder Geringfügigkeit möglich Mecklenburg-Vorpommern §§ 52 bis 64 LVerfGG Frist: ein Monat gegen Landesgesetze umfassend gegen Hoheitsakte nur wegen Verletzung einiger sehr spezieller …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts liegt keine Ungleichbehandlung darin, dass Beamte im Vergleich zu Nichtbeamten nach einer steuerlichen Selbstanzeige disziplinarisch belangt werden können. Zwischen den beiden Personengruppen …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Hinblick auf Verfassungsbeschwerden gibt es einige landläufige Fehlvorstellungen. Heute widmen wir uns in aller Kürze einmal ein paar von diesen. 1. Man muss vor der Verfassungsbeschwerde immer Anhörungsrüge einlegen. Man muss den …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… weit vollständig zu regeln. Damit haben es die EU-Organe aber durch einfache Rechtsetzungsakte in der Hand, das nationale Verfassungsrecht auszuhebeln. Denkbar ist aber auch, dass sich diese Rechtsprechung weiterentwickelt und die Charta …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Wahlrecht ist in Deutschland ein Ausfluss des Demokratieprinzips. Demokratie bedeutet dabei „freie Selbstbestimmung aller Bürger“. Umfassendes Demokratieprinzip In der Demokratie darf im Sinne von Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG die Staatsgewalt …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch im Strafrecht ist eine Verfassungsbeschwerde möglich. Auf diese Weise kann eine strafgerichtliche Entscheidung darauf überprüft werden, ob sie gegen die Grundrechte des Grundgesetzes verstößt. Hier finden Sie einige grundlegende …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im letzten Artikel Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 1) haben wir die Grundlagen des ersten Artikels des deutschen Grundgesetzes dargelegt. Nun geht es um die weiteren Bestimmungen rund um die Menschenwürde. II. Art. 1 …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sind aber die Ausführungen des BVerfG zum Elternrecht: Die Feststellungen zu den wahrscheinlichen Ursachen der Verletzung zeigten keinen verfassungsrechtlich relevanten Fehler. Die Tatsachenfeststellungen müssten nicht mit „unumstößlicher …