757 Ergebnisse für Verfassungsrecht
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Heute Teil drei der Serie über Verfassungsbeschwerden. 21. Entscheidungen des BVerfG sind verbindlich Normale Urteile der untergeordneten Gerichte gelten nur zwischen den Beteiligten. In anderen Prozessen können sie als Maßstab herangezogen …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Das menschliche Leben stellt innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert dar“ (BVerfGE 49, 24, 53). Art. 2 Abs. 2 S. 1 enthält „ein Bekenntnis zum grundsätzlichen Wert des Menschenlebens“ (BVerfGE 18, 112, 117). 1. …
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02.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. August 2009 ein Bußgeldurteil des Amtsgerichts Güstrow (vom 15.01.2007!) mit der Begründung aufgehoben, mit dem mit der Geschwindigkeitsmessung verbundenen Eingriff in das allgemeine …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Derzeit werden in NRW Häftlinge aus den JVA entlassen bzw. verschont durch Verschiebung des Haftantritts, soweit rechtlich vertretbar, um aufgrund der Corona-Krise (COVID-19-Pandemie) die Gefängnisse zu entlasten. Der Justizminister in NRW, …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Grundrechte sind Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Grundrechte haben entsprechende Schutzbereiche. Eingriffe in Grundrechte müssen insbesondere verhältnismäßig sein. Betroffene können sich mit einer Verfassungsbeschwerde wehren. Durch die …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die gefälschte Unterschrift auf einem digitalen Lesegerät ist keine Urkundenfälschung im Sinne von § 267 StGB. In Betracht kommt jedoch eine Strafbarkeit nach § 269 StGB. Das hat das OLG Köln am 01.10.2013 entschieden und damit die von …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
“Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung zur Änderung der Bayerischen …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Kommunikation?“ . Verfassungsrechtliche Defizite attestierten die Karlsruher Richter, weil der Gesetzgeber keine ausreichenden Regelungen für die Datensicherheit, die Begrenzung der Datenverwendung, die erforderliche Transparenz und hinsichtlich …
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09.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Aussaat von gentechnisch veränderten Pflanzen im Freien ist besonders riskant einzuschätzen. Schließlich richten sich Pollen naturgemäß nicht nach Grundstücksgrenzen. Und in der Pflanzengenetik wurde bislang auch noch kein …
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Am Freitag, den 10.12.2021 wurde der neue § 20a Infektionsschutzgesetz beschlossen Mitarbeiter in der Pflege und in Heilberufen müssen nun bis zum 15. März 2022 ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie entweder vollständig geimpft oder …
Hartz IV - Entscheidung des BVerfG : Ende der Deckungslücke für privat versicherte ALG II - Bezieher
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… empirische Grundlage vorgenommen Handhabung eines verfassungsrechtlich durchaus zulässigen Statistikmodells. Die Höhe der Regelsätze könnte nicht als evident unvertretbar angesehen werden. Neben dieser, von der Politik durchaus erwarteten …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 12 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes schützen jeden Bürger vor Arbeitszwang und Zwangsarbeit: (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… Investition geht und ob vielleicht Schäden drohen. Deswegen haben auch Vermieter ein verfassungsrechtlich geschütztes Eigentumsrecht, welches ihnen ein Mindestmaß an Kontrolle und Einwirkungsmöglichkeit auf die Wohnung gewährt. Zum Zutritt …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Menschenrechtsbeschwerden sind der „große europäische Bruder“ der Verfassungsbeschwerde nach deutschem Recht. Sie sind außerhalb der juristischen Fachdiskussion viel weniger bekannt als die Verfassungsbeschwerden. Nur ab und zu hört man von …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Meine Revision wurde zurückgewiesen – was kann man machen?“ „Revision abgelehnt – was nun?“ „Das Gericht hat die Revision verworfen. Wie geht es weiter?“ Derartige Anfragen bekomme ich häufig. Denn im Strafrecht ist die Revision meist das …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… nicht zum bloßen Objekt der Verbrechensbekämpfung unter Verletzung seines verfassungsrechtlich geschützten sozialen Wert- und Achtungsanspruchs gemacht werden. Dies schließt jedoch nicht aus, dass ein weiterhin gefährlicher Straftäter – grundsätzlich …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Erfahrung im Strafrecht und bearbeitet auch Gnadengesuche. Bewährt hat sich insoweit die Zusammenarbeit mit einem im Staats- und Verfassungsrecht erfahrenen Anwalt, der aus einem anderen Blickwinkel wertvolle Ergänzungen leisten kann. Daher …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
In Bayern gelten seit ein paar Tagen sehr weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Ziel ist es, physische und soziale Kontakte außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren, um eine Ausbreitung …
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05.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mit seinem sensationellen Urteil zur Online-Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte der Bürger an das Computer- und Internetzeitalter angepasst, seine gesamte Entscheidungskompetenz ausgeschöpft und ein neues …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
1. Bedeutung Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 GG enthält ein Grundrecht des Einzelnen und damit ein subjektives Recht. Art. 3 Abs. 1 GG soll die Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherstellen. Es stellt …
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31.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 13 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Als Wohnung sind alle Räume einzustufen, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschirmung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind. Die …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… an sich richtig war, es also eigentlich keine zwingenden
Gründe gibt, diese nun zu ändern. Weil aber die
verfassungsrechtlichen Argumente durchaus bedeutsam sind (netterweise
formuliert als "nicht völlig von der Hand zu weisen"), hat
es noch …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… einer ungeschriebenen Einschränkungsmöglichkeit. Ebenso existiert keine Rechtfertigung eines Eingriffs durch ein kollidierendes, d. h. aufeinanderprallendes Verfassungsrecht. Der Grund liegt darin, dass Art. 1 GG als höchster …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Verfassungsbeschwerde (also nicht nur hinsichtlich des Eilantrags) nicht zur Entscheidung angenommen. Vollständige verfassungsrechtliche Begründung notwendig Weil die Prüfung des Verfassungsgerichts sehr weit geht, ist auch eine volle Begründung …