757 Ergebnisse für Verfassungsrecht
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24.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
§ 20a des Infektionsschutzgesetz ist bekanntlich auf den 31.12.2022 befristet. Es stellt sich im September 2022 die Frage, ob dieses Gesetz verlängert wird. In rechtlicher Hinsicht dürfte dies derzeit nicht möglich sein. Dazu ist zunächst …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG schützt gemeinsam mit Art. 104 GG die Freiheit der Person. Diese nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“ (Art. 103 Abs. 2 GG) Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine ganz zentrale verfassungsmäßige Absicherung des deutschen …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Recht darauf, dass das zuständige Gerichte über einen Rechtsstreit entscheidet, hat in der Bundesrepublik Verfassungsrang. Während sich die Frage, welches Gericht nun zuständig ist, aus dem einfachen Recht ergibt, sichert das …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Als klassische Strafen nennt das deutsche Strafrecht die Freiheitsstrafe oder die Geldstrafe. Eine Bewährungsstrafe ist somit keine eigene, hiervon losgelöste Strafe im herkömmlichen Sinne, sondern eine echte Freiheitsstrafe, deren …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 19.05.2023, Az. 2 BvR 637/23) hat die wochenlange Unterbringung einer Beschuldigten in der Psychiatrie wegen verfassungsrechtlicher Bedenken untersagt. In einem Eilverfahren …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… den Sachverhalt vollständig herauszufinden, ist eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren zu prüfen. Rechtsanwalt Thomas Hummel (Kanzlei Abamatus) hat sich auf das Verfassungsrecht und insbesondere auf Verfassungsbeschwerden spezialisiert. Gerne sieht er sich auch Ihren Fall kostenlos und unverbindlich an und gibt eine erste Einschätzung ab.
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit reichlich konstruierter Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) am 20.08.2020 eine Klage gegen die seit Schulbeginn vom 12.08.2020 geltende Schüler-Maskenpflicht in einem …
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03.03.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Staat muss das Recht auf selbstbestimmtes Sterben respektieren. Ein Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe ist deshalb verfassungswidrig. Seit Dezember 2015 war die geschäftsmäßige – also dauernd und wiederholt geleistete – Sterbehilfe …
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25.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen nehmen hierzulande eine arbeitsrechtliche Sonderstellung ein. Grund ist das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Religionsgesellschaften ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig. So steht es …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG gehört zu den sog. Prozessgrundrechten (Justizgrundrechten). Neben der Rechtsschutzgarantie fallen darunter die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 GG sowie die Grundrechte aus …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… wenn diese abgewiesen wurde, auch noch das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die längere Beschwerdefrist, die bspw. das bayerische Verfassungsrecht vorsieht, gibt es in Thüringen nicht. Man ist also genau gezwungen, in kurzer Zeit einen komplexen …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Das Internet und die modernen Kommunikationsmittel bieten eine Vielzahl an Möglichkeiten. Ein Leben ohne Smartphone, Cloud und Co. ist für die meisten Menschen heute kaum mehr vorstellbar. Doch wer denkt, sein PC, Smartphone, Tablet oder …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 33 GG des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zählt zum zweiten Abschnitt des Grundgesetzes, der die strukturellen Grundlagen von Bund und Ländern regelt. Die Vorschrift bestimmt die Grundlage des deutschen Beamtenrechts …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Ein im Verfassungsrecht erfahrener Anwalt wird immer besonderes Augenmerk darauf richten. Diese Justizgrundrechte kennt das Grundgesetz: ( Die übrigen Justizgrundrechte finden Sie im vorherigen Artikel. ) Verbot der Doppelbestrafung (Art. 103 …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… ist praxisrelevant und kommt so gut wie täglich vor. Deren Zulässigkeit beurteilt sich dann zunächst einmal nach den Vorschriften der Strafprozessordnung oder des Polizeigesetzes. Verfassungsrechtliche Wertungen finden erst an zweiter Stelle …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Der
heutige Text soll einen Kurzabriss über bedeutende Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts und anderer verfassungsrechtlicher
Entwicklungen geben. Dabei geht es insbesondere um den Einfluss
politisch bedeutsamer Themen …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG). Die Gerichte verkürzen den Schutzgehalt des Grundrechts hinsichtlich der gegenständlichen Äußerungen insofern, als sie in verfassungsrechtlich nicht mehr tragbarer Art und Weise vom Vorliegen …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Um einen Erschließungsbeitrag, Herstellungsbeitrag, Straßenausbaubeitrag erheben zu können, bedarf es einer gültigen Satzung, sog. Beitragssatzung. Viele solcher Satzungen werden in einem Widerspruchs- bzw. Klageverfahren angegriffen und …
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10.10.2013
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Der 10. Oktober will als Internationaler Tag gegen die Todesstrafe an ihre Unvereinbarkeit mit dem Recht auf Leben und dem Verbot grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe erinnern, wie es in der Allgemeinen Erklärung der …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie bezüglich der Thomas Cook Insolvenz über etwaige Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland informieren. Der deutsche Reiseveranstalter Thomas Cook hat am 25.09.2019 die …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Eine der wichtigsten Fragen in der Vorbereitung eines Strafverfahrens lautet: Legt man ein Geständnis ab? Motivation kann neben oder anstelle persönlicher „echter“ Reue sein, dass das Gericht einen Beschuldigten eines Strafverfahrens auch …
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12.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Zahlen sind gewaltig: mindestens 190 Milliarden Euro Haftungssumme, Entwicklung nach oben ungewiss - mehr als 37.000 Verfassungsbeschwerden, aus verschiedensten politischen Lagern. Allen gemeinsam ist die Angst, dass Deutschland seine …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die …