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24.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger wird der Ruf nach einer Mithaftung laut, wenn ein Radfahrer ohne Helm in einen Unfall verwickelt ist. (Wobei streng genommen von „Radfahrenden“ gesprochen werden muss, seit die StVO geschlechtsneutral formuliert wurde, vgl …
01.09.2022
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Nicht nur bei Vertragsabschlüssen in der privaten Personenversicherung bedient sich der Vermittler bei der Antragsstellung einer vom Versicherer zur Verfügung gestellten Software. Diese beinhaltet alle für den Versicherer notwendigen Fragen …
16.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Im Zweifel für den Angeklagten (in dubio pro reo) Der Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten ist im Strafverfahren einer der wichtigsten Grundsätze. Niemand soll verurteilt werden, wenn seine Schuld nicht zu einhundert Prozent feststeht. …
09.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21.12.2023 – Az. 8 O 55/23 Eine Bank kann ein Darlehen aus wichtigen Grund kündigen. Möglich ist die Kündigung z.B., wenn die Rückzahlung des Darlehens gefährdet ist, weil sich die …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Bundesgerichtshof sieht keinen Grund für Haftungsbeschränkung Persönlich unbeschränkt haftende Gesellschafter müssen im Fall einer Insolvenz der Gesellschaft auch für die Kosten des Insolvenzverfahrens aufkommen. Das hat der …
01.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Anleger müssen um ihr Geld fürchten Für Anleger der Namensschuldverschreibung ProReal Deutschland 7 gibt es schlechte Nachrichten: Weder die fällige Zinszahlung am 30. Juni 2024 noch die Rückzahlung der Schuldverschreibungen zum 31. …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Vollstreckung ausländischer Urteile in Deutschland Ein Gerichtsurteil wirkt zunächst in den Grenzen des Staates, in dem das Urteil gesprochen wurde. In einer immer internationaler werdenden Welt, in der grenzüberschreitende …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Ordnungsgemäße Abführung der Sozialbeiträge Mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrags gehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechte und Pflichten ein. Zu den Hauptpflichten des Arbeitgebers zählt die Entlohnung seiner Mitarbeiter. Das schließt …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Schwarzarbeit kann teuer werden – Hilfe durch erfahrenen Rechtsanwalt Der Vorwurf der Schwarzarbeit ist nicht zu unterschätzen und kann empfindliche Geldstrafen oder Freiheitsstrafen nach sich ziehen. Schwarzarbeit liegt z.B. vor, wenn …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Rechtliche Unterstützung der Investoren bei kriselnden Investments Grenzen schien es nicht zu geben. Die boomende Tech-Branche sorgte bei Start-ups und Investoren gleichermaßen für Goldgräberstimmung. Es galt das Motto, wer am schnellsten …
08.07.2014
von SZ-Rechtsanwälte
BAG: Eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages ist auch bei Betriebsratsmitgliedern zulässig - allerdings darf der Abschluss eines Folgevertrags nicht wegen der Betriebsratstätigkeit vom Arbeitgeber verweigert werden. Gemäß § …
03.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Die Frage des Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, ist unzulässig. Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.11.2014 entschieden, dass Arbeitnehmer durch eine solche …
04.03.2015
von SZ-Rechtsanwälte
In Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro brutto je Stunde. Das Mindestlohngesetz regelt, dass seit dem 1.1.2015 alle Arbeitgeber mindestens einen Bruttostundenlohn von 8,50 Euro an …
27.03.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Sind die Kosten der Unterkunft in Dresden im Rahmen des SGB II (Hartz 4) nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 18.11.2014 nun nur noch teilweise oder doch voll durch das Jobcenter zu übernehmen? Urteil des …
21.04.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Arbeitnehmer sind nicht nur während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert, sondern auch auf dem Arbeitsweg und grundsätzlich auch in den Pausen. Sobald Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz in den Pausen aber verlassen, sind nur Wege zwecks …
30.04.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Betriebsräte genießen von Gesetzes wegen einen Kündigungsschutz, der sie vor ordentlichen Kündigungen ihres Arbeitgebers schützt. Allerdings kann der Arbeitgeber einen Betriebsrat außerordentlich kündigen, wenn ein entsprechender wichtiger …
08.05.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Das Arbeitsgericht Berlin hatte in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers dann unwirksam ist, wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber ausschließlich als Reaktion auf die durch den Arbeitnehmer erfolgte …
26.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Zieschang LL.M. Eur. Int.
Die konkreten Vorteile einer Online-Scheidung sind: Online-Scheidungen - wie zum Beispiel unter www.scheidung-per-klick.de - sind immer dann eine gute Wahl, wenn sich die Eheleute einig sind und über Scheidungsfolgesachen, die mit der …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Verfahren 20 U 318/22 festgestellt, dass einseitige Preiserhöhungen durch Energieversorger bei einer bestehenden (eingeschränkten) Preisgarantie mit massiven Preissteigerungen im Rahmen der "Gaskrise" …
18.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Die Bereitstellung von elektrischer Energie ist ein Geschäftsbereich, der von zahlreichen Vorschriften und Compliance-Anforderungen geprägt ist. Wenn ein Unternehmen als "Stromlieferant" agiert, sei es durch den Verkauf an …
05.11.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Der BFH hat mit Urteil vom 06.02.2018 eine Entscheidung zur Einlösung einer Xetra-Gold- Inhaberschuldverschreibun g getroffen. Danach ist die Einlösung der Inhaberschuldverschreibung durch Übertragung auf ein Sperrkonto und …
07.12.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die DBI GmbH ist eine Gesellschaft mit Sitz in Hamburg. Sie vermittelte in der Regel darlehensfinanzierte Photovoltaikanlagen. Diese Photovoltaikanlagen befanden sich wiederum auf Grundstücken und darauf befindlichen …
22.12.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Die vorliegende Kapitalanlage ist eine Kapitalanlage aus dem grauen Kapitalmarkt. Sie wurde auch durch die Commerzbank und die Deutsche Bank AG vertrieben. In den Jahren 2011 und 2012 vertrieben die Banken an Anleger …
13.01.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Anleger haben Kapitalanlagen in Form einer Kommanditbeteiligung an diversen, themenbezogenen Gesellschaften (Biogasanlagen, Schiffe, Dachfonds etc.) gezeichnet. Vorliegend geht es um die aktuelle Problematik der …