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22.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Die Verwendung von Bodycams durch die Polizei ist in jedem Bundesland anders geregelt. In Nordrhein-Westfalen gilt folgendes: Diese kleinen Körperkameras sind Teil der Standardausrüstung von Streifenbesatzungen seit 2020. Der Einsatz ist …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Das Gericht kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Voraussetzung hierfür ist, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass dem Täter gem. § 69 StGB die Fahrerlaubnis in der Hauptverhandlung …
24.06.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Insolvenzverwalter von Prokon hat angekündigt, Mitte Juli die Formulare für die Forderungsanmeldung an die Gläubiger zu verschicken. Auch die Anleger werden von dem Insolvenzverwalter angeschrieben. Bei der Anmeldung der Forderungen ist …
24.11.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren: Ohne klares Anerkenntnis der Bank droht Verjährung zum 31.12.2014 Einige Bankkunden haben der Kanzlei ARES Rechtsanwälte berichtet, dass ihre Bank die Rückzahlungsansprüche auf zu Unrecht bezahlte …
21.04.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Hamburger Landgericht hat den ehemaligen Geschäftsführer der Wölbern Group KG, Herrn Heinrich Maria Schulte, wegen gewerbsmäßiger Untreue zu achteinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der …
16.09.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach Mitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat diese der Sunrise Energy GmbH aus Berlin mit Bescheid vom 22. Juni 2015 die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte aufgegeben. Gegen …
13.01.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Amtsgericht Eschwege (Insolvenzgericht) hat das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der friedola Gebr. Holzapfel GmbH eröffnet. Den Insolvenzantrag hatte das Unternehmen am 23. Dezember 2015 selbst gestellt. Zum vorläufigen …
04.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Schlechte Nachrichten für die Aktionäre und Anleihegläubiger der Beate Uhse AG. Nach der Ad hoc Mitteilung der Gesellschaft am 28. Oktober 2015 zu den drohenden Verlusten (Ebit), die im Vorfeld Veröffentlichung der Zahlen für die ersten …
02.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wenig überraschend ist nach der Insolvenz der German Pellets GmbH auch bei vier weiteren Unternehmen der Unternehmens-Gruppe das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden. Es handelt sich um die German Pellets Genussrechte GmbH German …
03.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Erneut schlechte Nachrichten für die Gläubiger der im Jahre 2013 begebenen Anleihe der Karlie Group GmbH (WKN A1TNG9 / ISIN DE000A1TNG90). Wie die Gesellschaft mitgeteilt hat, ist es nicht gelungen, das geplante Konzept zur langfristigen …
22.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH hat den Widerruf eines Darlehens bestätigt, das die Kläger im Jahr 2006 zur Finanzierung einer Immobilie abgeschlossen hatten. Die Kläger hatten die Vertragsunterlagen der Bank in der Filiale erhalten und unmittelbar unterschrieben …
22.06.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das OLG Frankfurt am Main hat klargestellt, dass die Bank bei einem gefälschten Überweisungsauftrag zu haften hat. Im entschiedenen Fall ist der beklagten Bank ein per Telefax erteilter Überweisungsauftrag übermittelt worden. Danach waren …
15.01.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Niessbrauch Spanien Immobilien Der Niessbrauch ist in der Praxis sehr häufig in Spanien, sei es beim Immobilienkauf in Spanien, dass die Eltern aus erbschaftssteuerlichen Gruenden nur den Niessbrauch erwerben und das wirtschaftliche …
06.04.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Mallorca 2023 Steuerliche Begleitung beim Kauf einer gebrauchten Immobilie oder Neubauimmobilie Wir bieten Ihnen 25 Jahre Rechtsanwalts und Steuerberatererfahrung in Spanien, Mallorca, Ibiza, und den Kanarischen Inseln an, so …
31.05.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Spanien Neubau 10% Umsatzsteuer (IVA) nach Art.91 LIVA (spanisches Umsatzsteuergesetz) Beim Kauf einer neuen bezugsfertigen Wohnimmobilie zahlt man auf dem spanischen Festland (Katalonien, Valencia, Andalusien) und den …
25.02.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Erbschaft von SL Geschaeftsanteilen mit Immobilienvermoegen Nicht selten kommt es in Spanien vor, dass eine Immobilie auf Mallorca oder Teneriffa, oder dem Festland Spaniens mit einer spanischen GmbH (SL) gehalten wird. Der Inhaber der SL …
01.05.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Spanisches Steuerrecht im Jahre 2024 aktuelle Rechtsprechung und Gesetze Art.7 p IRPF Diese Einkommensteuernorm ist äusserst praxisrelevant, da Einkuenfte, eines in Spanien Steuerpflichtigen bis zu 60100 Euro jaehrlich steuerfrei sind, wenn …
17.11.2020
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der Jonar N. Stein, Hongkong, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde die sofortige Einstellung einer unerlaubt erbrachten Anlageberatung und …
30.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurde eine Abmahnung des Herrn Jan Hofmann vorgelegt. Die vorliegende Abmahnung wurde von der Kanzlei Rechtsanwalt Markus Zöller versendet. Die behauptete Wettbewerberstellung des Herrn Jan Hofmann wird vorliegend insbesondere mit dem …
03.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Unserer Kanzlei wurde erneut eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer eingereicht. In dieser Abmahnung werden Rechte der Tele München Fernseh GmbH + Co geltend gemacht. Die Kanzlei Waldorf Frommer verfolgt massenhaft …
07.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der e-commerce-Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung aus dem Hause Kanzlei Waldorf Frommer wegen behauptetem Filesharing zugespielt. Wir vertreten auch in dieser Angelegenheit die Interessen des Abgemahnten. Die Abmahnung wird wegen einer …
13.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurde zur Begutachtung und Bearbeitung erneut eine Abmahnung aus dem Hause Kanzlei Waldorf Frommer wegen angeblichem Filesharing zugespielt. Mit dieser Abmahnung werden die angeblich verletzten Rechte der Warner Bros. Entertainment GmbH …
26.10.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Das LSG Niedersachsen-Bremen (L 16 KR 423/20) hat deutlich gesagt, daß Menschen mit Behinderung eigenverantwortlich handeln können, sollen und müssen. Langsam, aber kontinuierlich setzt sich der gewandelte Behinderungsbegriff in der …
02.05.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Beitragsbemessungsgrenze, Jahresarbeitsentgelt, Versicherungspflicht, freiwillige Mitgliedschaft, Mindestbemessungsbeitrag – können Sie mit diesen Begriffen etwas anfangen? Wenn nicht, versuche ich im folgenden Rechtstipp, die wichtigsten …