13.889 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Eine in den AGB des Arbeitgebers enthaltene dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam
Eine in den AGB des Arbeitgebers enthaltene dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam
| 16.11.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hat mit Urteil vom 26.10.2017 (Az. 6 AZR 158/16) eine Entscheidung der Vorinstanz – des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 19.01.2016 (Az. 3 Sa 406/15) – bestätigt, mit …
Anspruch auf geschlechtsneutrale gleiche Bezahlung!
Anspruch auf geschlechtsneutrale gleiche Bezahlung!
| 27.09.2023 von Rechtsanwalt Jörg Reich
Bundesarbeitsgericht 8 AZR 450/21, Urteil vom 16.02.2023 “Leitsatz 1. Eine Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts wird nach § 22 AGG vermutet, wenn eine Partei darlegt und beweist, dass ihr Arbeitgeber ihr ein niedrigeres Entgelt …
Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, freiwillig?
Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, freiwillig?
| 28.09.2023 von Rechtsanwalt Jörg Reich
Freiwilligkeitsvorbehaltsklauseln oft unwirksam! Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld werden inzwischen immer seltener gezahlt. Nahezu immer stehen sie inzwischen in Arbeitsverträgen unter einem sogenannten Freiwilligkeitsvorbehalt. Das bedeutet …
Tankkartenbetrug rechtfertigt die fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung
Tankkartenbetrug rechtfertigt die fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Jörg Reich
Die derzeitigen Spritpreise verleiten zwar dazu, die Diensttankkarte für das eigene Fahrzeug zu nutzen, doch es ist ratsam, dieser Versuchung zu widerstehen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in seiner Entscheidung 2 Sa 313/22 klar …
Kündigung nach Osterfeuer unwirksam
Kündigung nach Osterfeuer unwirksam
| 13.10.2023 von Rechtsanwalt Jörg Reich
LAG Köln, Urteil vom 6. Juli 2023 - 6 Sa 94/23 Die fristlose Kündigung eines Produktionsleiters, der drei Europaletten aus dem Betrieb seines Arbeitgebers für ein Osterfeuer auf einem Sportplatz verbringen und verbrennen ließ, wurde für …
Aktuelle Arbeitsmarktsituation in Zeiten von Corona
Aktuelle Arbeitsmarktsituation in Zeiten von Corona
| 07.07.2020 von Rechtsanwalt Adrian Dinkl
Die klassische Zeit des Konjunkturaufschwunges gehört aufgrund der Covid-19-Pandemie der Vergangenheit an und auch der Arbeitsmarkt leidet darunter. Auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es sicher nicht leicht mit dieser …
Prüfung geschwänzt: Fristlose Kündigung von Azubi rechtens
Prüfung geschwänzt: Fristlose Kündigung von Azubi rechtens
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein Auszubildender zum Sport- und Gesundheitstrainer meldete sich am Prüfungstag krank und absolvierte anschließend nach einer „Spontanheilung“ in seinem Arbeitsbetrieb ein intensives Krafttraining. Der Arbeitgeber wurde skeptisch und …
Verstoß gegen Datenschutz: Nicht abgeschlossener Schreibtisch führt zu Kündigung
Verstoß gegen Datenschutz: Nicht abgeschlossener Schreibtisch führt zu Kündigung
| 31.08.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Kleinere Nachlässigkeiten wie Verstöße gegen Datenschutz-Anweisungen können zu Abmahnungen und zu wirksamen Kündigungen führen. Das Landesarbeitsgericht Sachsen unterstreicht das mit Urteil vom 7. April 2022, das jetzt öffentlich wurde …
Kein Schadensersatz für Verdienstausfall aufgrund falscher Krankschreibung
Kein Schadensersatz für Verdienstausfall aufgrund falscher Krankschreibung
| 01.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verdienstausfalles, wenn die vorgelegte Krankschreibung falsch ist. Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 13. Juli 2022 unterstrichen, dass schon eine tatsächliche …
LAG Berlin-Brandenburg: 24-Stunden-Pflegerin steht Bezahlung für 24 Stunden zu
LAG Berlin-Brandenburg: 24-Stunden-Pflegerin steht Bezahlung für 24 Stunden zu
| 08.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Eine bulgarische Pflegerin kümmerte sich 24 Stunden am Tag um eine ältere Dame oder war zumindest in Bereitschaft. Vertraglich zugesichert war ihr der Mindestlohn für 30 Wochenstunden. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied …
Arbeitsgericht Neumünster sieht durch Täuschung Vertrauensverlust
Arbeitsgericht Neumünster sieht durch Täuschung Vertrauensverlust
| 28.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein vorgelegtes ungültiges Corona-Testzertifikat kann nach Ansicht des Arbeitsgerichts Neumünster eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Gericht sieht in einem solchen Vorgang eine schwerwiegende Pflichtverletzung durch den …
Leihmutterschaft: Kündigung von Domkantor durch Kirche unwirksam
Leihmutterschaft: Kündigung von Domkantor durch Kirche unwirksam
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Das Arbeitsgericht Braunschweig hat die Kündigung eines Domkantors durch die evangelisch-lutherische Landeskirche für unwirksam erklärt. Der Kantor hatte laut darüber nachgedacht, gemeinsam mit seinem gleichgeschlechtlichen Ehepartner ihren …
Beleidigende Emoticons auf Facebook gegenüber Arbeitgeber können eine Kündigung rechtfertigen
Beleidigende Emoticons auf Facebook gegenüber Arbeitgeber können eine Kündigung rechtfertigen
| 14.09.2016 von Rechtsanwalt Mike Mesecke
Vorsicht bei versteckten Äußerungen über den Arbeitgeber bei sozialen Medien, insbesondere durch sog. Emoticons! Auch eine Beleidigung des Arbeitgebers im Wege eines Emoticons kann nämlich eine Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen, so …
BAG: Urlaubskürzung bei Kurzarbeit ist rechtens
BAG: Urlaubskürzung bei Kurzarbeit ist rechtens
| 30.11.2021 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das BAG hat in einem aktuellen Verfahren (Az.: 9 AZR 225/21) entschieden, dass der Ausfall ganzer Arbeitstage aufgrund wirksam eingeführter Kurzarbeit zu einer Kürzung des Jahresurlaubs führen kann. Kurzarbeit "Null" über mehrere Monate …
Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – was muss ich beachten?
Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – was muss ich beachten?
| 14.04.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Abfindung brutto oder netto? Abfindungen, die als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden, beispielsweise in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich, in einer Aufhebungsvereinbarung oder aufgrund eines Anspruchs aus …
Neues zum Widerrufsrecht bei Auflösungsverträgen
Neues zum Widerrufsrecht bei Auflösungsverträgen
| 03.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Bei Verbraucherverträgen, kann unter Umständen ein Widerrufsrecht nach §§ 312 ff. BGB bestehen. Im Juni 2014 trat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung in …
Drogenkonsum von Kraftfahrern – fristlose Kündigung unabhängig von der Einnahmezeit
Drogenkonsum von Kraftfahrern – fristlose Kündigung unabhängig von der Einnahmezeit
| 27.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Wer als Berufskraftfahrer verpflichtet ist, LKW-Transporte zu fahren, darf keine Betäubungsmittelsubstanzen einnehmen, weil er damit seine Fahrtüchtigkeit gefährdet. Wer dies nicht beherzigt, muss mit einer außerordentlichen Kündigung …
Teilzeit: Rückkehrrecht zur Vollzeit kommt vorerst nicht
Teilzeit: Rückkehrrecht zur Vollzeit kommt vorerst nicht
| 05.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Die Große Koalition hat zuletzt noch einige Gesetzesvorhaben auf den entscheidenden Weg gebracht, unter anderem das Entgelttransparenzgesetz, welches am 30.03.2017 im Bundestag verabschiedet wurde. Nicht zu den verabschiedeten Vorhaben …
Rückkehrrecht zur Vollzeit gescheitert
Rückkehrrecht zur Vollzeit gescheitert
| 27.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Nachdem wir bereits am 05.04.2017 berichtet haben, dass der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Änderung des Teilzeit-und Befristungsgesetzes voraussichtlich in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden wird, hat das …
Schienenkartell: Bundesarbeitsgericht verweist Rechtsstreit gegen Manager zurück
Schienenkartell: Bundesarbeitsgericht verweist Rechtsstreit gegen Manager zurück
| 30.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Worum geht es in diesem Fall? Die Firma ThyssenKrupp verlangt von ehemaligen Managern 100 Millionen EUR Schadensersatz und die Erstattung von Kartell-Bußgeldern für illegale Preisabsprachen bei Eisenbahnschienen. Hintergrund ist ein …
Anlasslose Überwachung am Arbeitsplatz mit Keylogger unzulässig
Anlasslose Überwachung am Arbeitsplatz mit Keylogger unzulässig
| 28.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine auf dem Firmen-PC eines Mitarbeiters aufgespielte Software, mit der die Tastatureingaben protokolliert und regelmäßig Bildschirmfotos angebracht werden („Screenshots“), nicht zur Sammlung …
ZDF-Serie „Der Alte“ – zulässige Befristung von Arbeitsverträgen mit Serienschauspielern
ZDF-Serie „Der Alte“ – zulässige Befristung von Arbeitsverträgen mit Serienschauspielern
| 05.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Worum geht es? Der Schauspieler Pierre Sanussi-Bliss hatte 18 Jahre lang die Rolle des Kommissars Axel Richter in der Serie „der Alte“ dargestellt. Mit der Produktionsfirma hatte Sanussi-Bliss jeweils Schauspieler- oder Mitarbeiterverträge …
Unzulässige Überwachung des Messenger-Accounts eines Arbeitnehmers
Unzulässige Überwachung des Messenger-Accounts eines Arbeitnehmers
| 08.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Fall Der Arbeitnehmer (Herr Barbulescu) ist bei einer rumänischen Gesellschaft als Vertriebsingenieur angestellt. Der Arbeitgeber verlangte vom Arbeitnehmer die Einrichtung eines Yahoo-Messenger-Accounts, um damit Kundenanfragen zu …
Lektüre von Hitlers „Mein Kampf“ bei der Arbeit – Kündigung
Lektüre von Hitlers „Mein Kampf“ bei der Arbeit – Kündigung
| 06.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters des Bezirksamtes Reinickendorf von Berlin, der während der Arbeitszeit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gelesen hatte, für wirksam erachtet. Der Kläger …