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19.05.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Wenn sich eine Kündigung nicht auf eine erwiesene Verfehlung des Arbeitnehmers stützt, sondern ausgesprochen wird, weil Verdachtsmomente hinsichtlich einer Straftat oder eines besonders schweren Vertrauensbruchs bestehen, spricht man von …
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02.06.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
§ 623 BGB bestimmt, dass die Beendigung von Arbeitsverträgen durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf. Dadurch werden Beweisprobleme reduziert und die Möglichkeit einer „Spontankündigung“ wird …
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10.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Häufig wird Arbeitnehmern im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses ein Firmenfahrzeug überlassen. Insbesondere im Zusammenhang mit der Rückgabe eben dieses kommt es vielfach zu Streitigkeiten. Daher stellt sich für Arbeitnehmer die Frage, was …
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16.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
In dem Artikel „Arbeitgeber verlangt Firmenfahrzeug zurück – Was müssen Arbeitnehmer beachten?“ haben wir dargestellt, dass der Arbeitgeber aufgrund seiner Eigentümerstellung ein Firmenfahrzeug stets herausverlangen kann. Neben dieser …
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02.09.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Nach § 9 MuSchG darf der Arbeitgeber während der gesamten Dauer der Schwangerschaft und bis zu vier Monaten nach der Geburt nicht kündigen. Durch den besonderen Kündigungsschutz des § 9 MuSchG soll die Frau vor dem Verlust des …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
Die Entscheidung eines Arbeitgebers, die Aufgaben (eines entlassenen Arbeitnehmers) anders auf die anderen im Dienst verbleibenden Arbeitnehmer aufzuteilen, stellt eine objektive Rechtfertigung für die Entlassung dar, sofern sie eine …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Bernd Schäfer
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 01.08.2017 Az.: 9 AZB 45/17 entscheiden das Soloselbstständige im Baugewerbe keine Mindestbeiträge an die Sozialkasse Bau (Soka Bau) zahlen müssen. In dem zu entscheidenden Verfahren hat die …
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20.11.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Was ist Nachtarbeit? Zunächst einmal muss geklärt werden, worin der Unterschied von Nachtarbeit zu „normaler“ Arbeit besteht. Hierzu gibt es im Gesetz eine Definition, welche besagt, dass Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
Urlaub und Recht = Stress In letzter Zeit haben der Europäische Gerichtshof (EuGH) und ihm reflexhaft folgend das Bundesarbeitsgericht (BAG) neue Maßstäbe im ohnehin für juristische Laien kaum noch verständlichen Urlaubsrecht gesetzt. So …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
Whistleblowing nun unterm Schutzschirm Nach langem Hin und her hat nun endlich auch Deutschland die EU-Whistleblower Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Das seit dem 2. Juni 2023 geltende Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Goj
Arbeitnehmer, die gegen ihre Pflicht zur korrekten Arbeitszeitdokumentation verstoßen, begehen eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigen kann. In dem vom LAG …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
In einigen Fällen sieht der Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist vor, die von der Ausschlussfrist des in Bezug genommenen Tarifvertrags abweicht. Die Parteien streiten dann oftmals über Vergütungsansprüche und den Ausschluss der Ansprüche …
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24.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir häufig Mandate mit der Überprüfung von Kündigungen vorgelegt, in denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer während dessen Arbeitsunfähigkeit die Kündigung ausspricht. Immer wieder befinden sich …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir häufig Mandate mit der Überprüfung von Beurteilungen des jeweiligen Mandanten im Arbeitszeugnis zugetragen. Aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht gelten die bisherigen …
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26.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden: die Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien” kann die außerordentliche Kündigung rechtfertigen (BAG, Urteil v. 16.07.2015, Az.: 2 AZR 85/15). Hintergrund der …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Arbeitsrecht gibt es verschiedene Möglichkeiten, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Eine davon ist der Aufhebungsvertrag, bei dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam und einvernehmlich das Arbeitsverhältnis beenden. Doch welche …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern Überstunden gehören im Arbeitsleben oft dazu. Arbeitgeber verlangen von ihren Mitarbeitern, Überstunden zu leisten, um Arbeitsaufträge fristgerecht zu erfüllen. Aber wie sieht es aus, …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Das Whistleblowing, auch Hinweisgeber- oder Melderecht genannt, beschreibt das Offenlegen von Missständen oder rechtswidrigem Verhalten in einer Organisation durch einen Mitarbeiter oder Ex-Mitarbeiter. Die Offenlegung erfolgt dabei meist …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Das Umziehen eines Arbeitnehmers kann im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu unterschiedlichen Zeitpunkten auftreten, beispielsweise im Zusammenhang mit einem Arbeitsplatzwechsel, einer Versetzung oder einem Umzug des Arbeitgebers. Die …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz ist nur gegeben, sofern die Natur des Betriebes oder die Art der Beschäftigung dies zulassen. Folgender Sachverhalt war hierfür maßgeblich: Der Kläger ist Mitarbeiter in einem Spielcasino und …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Eine tarifvertragliche Bestimmung stellt einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten dar, wenn sie sich für die Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen an der Überschreitung der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesarbeitsgericht hat im April 2019 entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase besteht. Der Entscheidung lag …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
Vorsicht bei versteckten Äußerungen über den Arbeitgeber bei sozialen Medien, insbesondere durch sog. Emoticons! Auch eine Beleidigung des Arbeitgebers im Wege eines Emoticons kann nämlich eine Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen, so …
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30.07.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Die Möglichkeiten für die Arbeitnehmerschaft, zusammen mit dem Arbeitgeber abgeschlossene Aufhebungsverträge wegen einer jedenfalls subjektiv empfundenen Drucksituation anzufechten, sind begrenzt. Aufhebungsverträge werden dem Arbeitnehmer …