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Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz – Darf der Betriebsrat mitbestimmen?
Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz – Darf der Betriebsrat mitbestimmen?
| 11.12.2023 von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Der Arbeitgeber kann ein Verbot der privaten Nutzung von Telefonen während der Arbeitszeit anordnen und für diese Anordnung ist keine Zustimmung eines Betriebsrates notwendig, entschied das Bundesarbeitsgericht am 17. Oktober 2023 (Az. 1 …
Schlussformulierungen im Arbeitszeugnis
Schlussformulierungen im Arbeitszeugnis
| 11.01.2024 von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Bereits im Jahr 2022 teilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung mit, dass der Arbeitnehmer bei der Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses keinen Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel habe (Az.: 9 AZR 146/21). …
Urlaub gilt auch während einer Quarantäne als genommen; Covid-19 Infektion ist noch keine Krankheit!
Urlaub gilt auch während einer Quarantäne als genommen; Covid-19 Infektion ist noch keine Krankheit!
| 24.03.2022 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während des Urlaubs in Quarantäne muss, dabei aber nicht krank ist, kann sich die Urlaubstage nicht wieder gut schreiben lassen. Der Urlaubsanspruch ist erfüllt, so das Landesarbeitsgericht …
Arbeitsrecht/Kündigung – Ist eine Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises wirksam?
Arbeitsrecht/Kündigung – Ist eine Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises wirksam?
| 09.05.2022 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Ja, so das Arbeitsgericht Köln! Das Arbeitsgericht Köln, Urteil v. 23.03.2022 -AZ: 18 Ca 6830/21, sah die fristlose Kündigung eines Arbeitgebers gegen eine Arbeitnehmerin im Pflegebereich als wirksam an. Die Kündigung aus wichtigem Grund …
Arbeitsrecht - Fehlerhafte Sozialauswahl – Kündigung eines Flugkapitäns unwirksam!
Arbeitsrecht - Fehlerhafte Sozialauswahl – Kündigung eines Flugkapitäns unwirksam!
| 18.06.2022 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urt. v. 08.06.22, Az. 6 Sa 1118/21 festgestellt, dass die Sozialauswahl bei Kündigungen nur die Gruppe vergleichbarer Arbeitnehmer zu umfassen hat. Die Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer wird durch deren …
Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitnehmerrechte – Resturlaubsansprüche verjähren nicht automatisch nach drei Jahren!
Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitnehmerrechte – Resturlaubsansprüche verjähren nicht automatisch nach drei Jahren!
| 27.12.2022 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 20.12.2022 – Az. 9 AZR 245/19 entschieden, dass nicht genommener Urlaub von Arbeitnehmern nicht automatisch nach drei Jahren verfällt / verjährt ist und hat sich damit der Meinung des …
Krankmeldung nach Kündigung bis Ende Arbeitsverhältnis unbeachtlich!?
Krankmeldung nach Kündigung bis Ende Arbeitsverhältnis unbeachtlich!?
| 09.05.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Meldet sich ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung mittels Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krank und arbeitet bereits einen Tag nach dem Ende des gekündigten Arbeitsverhältnisses bei einem neuen …
BAG – Arbeitsrecht, Arbeitsverträge im Profifußball, Vertragsverlängerung von Spieleinsätzen abhängig!
BAG – Arbeitsrecht, Arbeitsverträge im Profifußball, Vertragsverlängerung von Spieleinsätzen abhängig!
| 04.06.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kurz und knapp: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 24. Mai 2023 – 7 AZR 169/22 entschieden , dass ein Fußballer eine Mindestanzahl an Spieleinsätzen pro Saison erreichen muss, damit sein Vertrag verlängert wird. Dass es …
BAG – offene u. verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz zulässig – kein Verwertungsverbot!
BAG – offene u. verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz zulässig – kein Verwertungsverbot!
| 09.07.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil - v. 29.06.2023, Az. 2 AZR 296/22 - über die Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen entschieden, die zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers führten. Im Arbeitsrecht und bei …
BAG zum Schutz durch Vertraulichkeit - Arbeitgeberbeleidigungen in WhatsApp führen zur Kündigung!
BAG zum Schutz durch Vertraulichkeit - Arbeitgeberbeleidigungen in WhatsApp führen zur Kündigung!
| 26.08.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Chatgruppen wie bspw. in WhatsApp können einen geschützten Raum darstellen, nicht aber, wenn Beleidigungen des Arbeitgebers erfolgen und diese dann öffentlich werden. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt in seinem Urteil vom 24.08.2023 – Az. …
Schwere Pflichtverletzung rechtfertigt Kündigung – Trinkgelage in Weinkellerei des Arbeitgebers!
Schwere Pflichtverletzung rechtfertigt Kündigung – Trinkgelage in Weinkellerei des Arbeitgebers!
| 17.09.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Eine Trinkgelage nach einer Weihnachtsfeier in den Räumen des Arbeitgebers mit Verschmutzungen, dem Entnehmen von mehreren Flaschen Wein aus dem Weinkeller der Winzerei stellt eine schwere Pflichtverletzung dar, die grds. keiner Abmahnung …
Fehlende Arbeitszeitvereinbarung, was zählt bei Arbeit auf Abruf?
Fehlende Arbeitszeitvereinbarung, was zählt bei Arbeit auf Abruf?
| 03.11.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil - v. 18.10.2023, Az. 5 AZR 22/23 - entschieden, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer „Arbeit auf Abruf“ vereinbaren, ohne die konkrete Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit festzulegen, gilt …
Kündigungszugang – wann genau?
Kündigungszugang – wann genau?
| 05.02.2020 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kündigungsschutzklage – Frist, Zugang der Kündigung, Entscheidung des BAG Ab wann gilt eine Kündigung als zugegangen? Nach § 4 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) muss eine Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der …
Kündigung und Abfindung?
Kündigung und Abfindung?
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhält, weiß er oft nicht, dass er möglicherweise eine Abfindung verlangen kann. Nachfolgend erläutern wir Ihnen das Wichtigste zum Thema Abfindung. Abfindung, was ist das und gibt es eine gesetzliche …
Arbeitsrecht – das Wichtigste zum Thema Kündigung!
Arbeitsrecht – das Wichtigste zum Thema Kündigung!
| 14.02.2021 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Allgemeines Eine Kündigung muss immer das letzte Mittel des Arbeitgebers sein, d.h. bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, muss der Arbeitgeber prüfen, ob es nicht ein anderes milderes Mittel gibt, um die Kündigung vermeiden zu können. …
Impfstatus - Arbeitsrechtliche Fragen
Impfstatus - Arbeitsrechtliche Fragen
| 19.09.2021 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Impfpflicht für Arbeitnehmer - kann dies der Arbeitgeber verlangen? Eine generelle Impfpflicht gibt es nicht. Eine gesetzliche Regelung für eine Impfpflicht setzt zunächst eine Gesetzgebungskompetenz voraus. Die Zuständigkeit des Bundes …
Minijobber – Arbeitsrecht und Kündigungsschutz gelten auch hier!
Minijobber – Arbeitsrecht und Kündigungsschutz gelten auch hier!
| 26.09.2021 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Minijobber – Arbeitsrecht und Kündigungsschutz gelten auch hier Auch bei sog. Minijobs greift grds. das Arbeitsrecht und der Kündigungsschutz wie bei Fest- oder Vollzeitangestellten. Es gilt das gleiche Arbeitsrecht. Allgemeines Der …
Arbeitnehmerrechte in Zeiten von Corona contra Arbeitgeberrechte, Kitanotbetreuung
Arbeitnehmerrechte in Zeiten von Corona contra Arbeitgeberrechte, Kitanotbetreuung
| 19.03.2020 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Das Coronavirus hat uns alle mehr oder weniger plötzlich überrascht. Welche Rechte Sie als Arbeitnehmer derzeit haben und wie sich Arbeitgeber aufstellen können, erfahren Sie nachfolgend: Arbeitnehmer haben, auch wenn sie von der Arbeit …
Darf ich zu Hause bleiben, wenn ich mein Kind nicht in die Kita bringen kann? Folgen von Corona
Darf ich zu Hause bleiben, wenn ich mein Kind nicht in die Kita bringen kann? Folgen von Corona
| 20.03.2020 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Grundsätzlich besteht die Verpflichtung, alles zu tun, um die Betreuung des Kindes zu gewährleisten. Sollte dies aufgrund unvermeidbarer Umstände nicht möglich sein, wie derzeit durch die Corona-Krise und den damit verbundenen …
Arbeitsunfall im Homeoffice – gibt es das?
Arbeitsunfall im Homeoffice – gibt es das?
| 07.03.2023 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Der im Homeoffice tätige angestellte Arbeitnehmer stieg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro die Treppe hinab. Üblicherweise begann er, ohne vorher zu frühstücken, dort zu arbeiten. Er …
Im Urlaub krank geworden - was der Arbeitgeber zahlen muss
Im Urlaub krank geworden - was der Arbeitgeber zahlen muss
| 31.08.2023 von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Urlaub und Krankheit – was der Arbeitgeber zahlen muss Was für eine ärgerliche Situation - kurz vor dem Urlaub tauchen plötzlich Kopfschmerzen auf, die Nase beginnt zu laufen und der ganze Körper schmerzt. Steht den Arbeitnehmern jetzt eine …
Podcast: RECHT IN SACHSEN - ARBEITSRECHT
Podcast: RECHT IN SACHSEN - ARBEITSRECHT
| 15.04.2024 von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Im neuen Podcast "Recht in Sachsen" von saechsische.de wird das Arbeitsrecht von Fachanwalt Carsten Fleischer beleuchtet. In der ersten Folge werden Fragen rund um das Arbeitsleben behandelt, die nahezu jeden betreffen oder zumindest …
Wann Arbeitnehmer in der Freizeit erreichbar sein müssen
Wann Arbeitnehmer in der Freizeit erreichbar sein müssen
| 21.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Müssen Arbeitnehmer Weisungen des Arbeitgebers auch während ihrer Freizeit zur Kenntnis nehmen? Und wenn man dies bejaht: unter welchen Voraussetzungen? Anm.: Dieser Beitrag ist in leicht abgewandelter Form auch als Beitrag im Expertenforum …
Tod während des Erziehungsurlaubs – neueste Rechtsprechung des EuGHs
Tod während des Erziehungsurlaubs – neueste Rechtsprechung des EuGHs
| 13.12.2018 von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
Fall: Eine angestellte Tierärztin wird schwanger. Sie geht daraufhin unmittelbar in den Mutterschutz und im Anschluss daran in Erziehungsurlaub. Während des Erziehungsurlaubes stirbt sie. Der Ehemann und Alleinerbe der Verstorbenen begehrt …