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03.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Noch in diesem Jahr hatte das Arbeitsgericht Bochum entschieden, dass Praktikanten, die dauerhaft als billige Arbeitskräfte eingesetzt werden, einen Anspruch auf Gehaltszahlung hätten – wir berichteten unter: …
11.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Behauptet ein für den Betriebsrat kandidierender Arbeitnehmer auf Facebook oder mittels eines Videos auf YouTube, dass im Unternehmen Sicherheitsvorkehrungen nicht eingehalten und Fachkräfte fehlen würden, so ist dies kein Grund für eine …
10.02.2015
von GKS Rechtsanwälte
Niemand darf wegen einer Behinderung diskriminiert werden – so das deutsche Recht, insbesondere das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Einem Schwerbehinderten darf also nicht schon von vornherein mitgeteilt werden, dass er nach seiner …
03.03.2015
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Arbeitgeber den Verdacht hegt, dass seine Mitarbeiter „blaumachen“, darf nicht ohne weiteres einen Detektiv anheuern, um dies zu überprüfen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden und einer Sekretärin eine …
14.04.2015
von GKS Rechtsanwälte
Auszubildende sind in aller Regel noch nicht so erfahren wie andere Mitarbeiter, die schon ihre Lehrphase durchschritten haben. Deshalb könnte man davon ausgehen, dass diese aufgrund ihrer fehlenden Kenntnisse und ihres zumeist noch jungen …
18.08.2015
von GKS Rechtsanwälte
Das ist eine Premiere in der Rechtsprechung: Erstmals äußerte sich Anfang August 2015 das Bundesarbeitsgericht (BAG) seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) über eine Klausel, die für die Hinterbliebenenrente eine …
03.02.2016
von GKS Rechtsanwälte
Vielen Geschäftsführern und Verantwortlichen in Kleinbetrieben ist bekannt, dass das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) für sie dann nicht gilt, wenn in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer – exklusive Auszubildende – beschäftigt werden. …
06.06.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der hohe Arbeitsstandard und die hohen Arbeitsentgelte in Deutschland haben zu empfindlichen Einschnitten in den legalen Arbeitsmarkt geführt. Die illegale Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt führt zu verstärkter Arbeitslosigkeit. Hieraus …
02.12.2014
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat die bisherige Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast bei Leistungsbeurteilungen im Arbeitszeugnis bestätigt. Ausgangspunkt: Der Arbeitgeber erteilt ein Zeugnis und verwendet darin die Zufriedenheitsskala …
26.04.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Wenn im Arbeitsertrag auf Regelungen in einem Tarifvertrag Bezug genommen werden – was gilt dann? Ein Tarifvertrag kann auf ein Arbeitsverhältnis anwendbar sein, wenn entweder der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer tarifgebunden sind, ein …
29.04.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Nachdem das Bundesarbeitsgericht diese Frage bereits beantwortet hatte, hat sie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ebenfalls geklärt: Grundsätzlich gilt: „es kommt darauf an“. Eine Kündigungserklärung muss nämlich hinreichend bestimmbar …
12.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Arbeitsgericht Berlin hat am 29. April 2015 entschieden, dass eine Kündigung nichtig ist, wenn sie als Reaktion darauf ausgesprochen wird, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn verlangt. Im zu entscheidenden …
16.07.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Vorab die schlechte Nachricht: Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Frage gibt es noch nicht. Nun aber die gute Nachricht: Das Bundesarbeitsgericht hat in Bezug auf das Arbeitnehmerentsendegesetz und die in diesem …
04.09.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Zunächst der Normalfall: Viele Arbeitgeber stellen den gekündigten Arbeitnehmer nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung während der Kündigungsfrist unwiderruflich frei. Dies erfolgt in der Regel unter Anrechnung des Resturlaubes und der …
09.09.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Ist die Kündigung wirksam, wenn die Mitarbeiterin schwanger ist? Wann muss der Arbeitgeber mit Geldentschädigungsansprüchen der Schwangeren rechnen? Grundsätzlich gilt: Schwangere und Mütter kurz nach der Entbindung (bis vier Monate nach …
16.09.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Im vorliegenden Fall hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz den Klägerinnen (also weiblichen Mitarbeiterinnen) einen Anspruch auf Zahlung der Differenz zur Vergütung zugesprochen, die den männlichen Arbeitnehmern im Betrieb bezahlt …
17.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Kündigungsfristen – wichtige Tipps Grundsätzlich gilt: Kündigt der Arbeitgeber fristlos (außerordentlich), ist keine Kündigungsfrist einzuhalten. Das Arbeitsverhältnis endet quasi sofort. Wird das Arbeitsverhältnis hingegen fristgemäß …
09.12.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Folgenschwerer Einwurf einer Kündigungsscheiben in den Briefkasten der Arbeitnehmerin an einem Sonntag – spontane Sonntagaktion gescheitert: Das Landesarbeitsgericht Schleswig – Holstein hat am 13. Oktober 2015 einer Kündigungsschutzklage …
26.02.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Grundsätzlich gilt: Eine Abmahnung sollte man immer ernst nehmen! Denn wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erneut eine Pflichtverletzung vorwirft, die mit derjenigen, die in der Abmahnung enthaltenen ist, vergleichbar, d. h. gleichartig …
03.03.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Arbeitsgericht Mannheim hat mit Urteil vom 19. Februar 2016 (Az: 6 Ca 190/15) einer Kündigungsschutzklage stattgegeben, obwohl der Arbeitgeber mehr als Anlass zur Kündigung hatte. Der Arbeitnehmer, ein Zugführer der DB Regio GmbH, hatte …
28.04.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
In dem vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 14. Januar 2016 (Az. 5 Sa 657/15) entschiedenen Fall ging es darum, dass dem Arbeitnehmer die private Internetnutzung nur während der Pausen erlaubt war - ansonsten nicht. Der …
13.02.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 20. Juli 2016 darüber entschieden, dass die Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv unzulässig war. Die fristlose, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung war …
16.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Vertragsverhältnis mit Geschäftsführern ist durch ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt. Illoyales bzw. intrigantes Verhalten einer Geschäftsführerin stellt daher grundsätzlich einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB dar, der …
02.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, langzeiterkrankte Arbeitnehmer auf den Verfall von Urlaubsansprüchen hinzuweisen/ sie hierüber zu belehren. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm im Urteil vom 24. Juli 2019, (Az. 5 Sa 676/19) …