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09.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Mercedes schummelt auch bei Lkw“ – Die Schlagzeile eröffnet ein neues Kapital im Mercedes-Abgasskandal. Die Daimler AG hat dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) gemeldet, dass bei Modellen der Actros-Modellreihe eine illegale Abschaltvorrichtung …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Traunstein hat im Dieselskandal der Volkswagen AG ein Autohaus zu Schadenersatz wegen Pflichtverletzung verurteilt. Ein interessantes Urteil zeigt, dass Geschädigte im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG nicht nur von der …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist die BMW AG tiefer in den Dieselabgasskandal verstrickt? Der Bundesgerichtshof hat aufgrund einer Rechtsbeschwerde ein Dieselverfahren an das Oberlandesgericht Koblenz zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit seinem …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Landshut hat einen Anbieter mit Sitz in Gibraltar zur Erstattung von erlittenen Verlusten aus Online-Sportwetten verurteilt. Die zwischen dem in Deutschland ansässigen Kläger und der Beklagten geschlossenen Wettspielverträge …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein neuer Beweisbeschluss benennt das Thermofenster in einem Mercedes-Benz E 220 CDI T-Modell mit einem Motor des Typs OM651 und der Abgasnorm Euro 5 als unzulässige Abschaltvorrichtung. Das Oberlandesgericht München könnte durch einen …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Spieler hatte 93.000 Euro bei Online-Sportwetten verloren. Der Anbieter muss den Verlust vollständig ersetzen, da sie nicht über die erforderliche Lizenz für ihr Angebot von Sportwetten im Internet verfügte. Nachdem immer mehr Gerichte …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Unserer Kanzlei ist ein Hinweis aus einem vor dem Kammergericht Berlin geführten Berufungsverfahren vorgelegt worden. Der dortige Kläger hatte, nachdem die Klage erstinstanzlich abgewiesen wurde, Berufung zum Kammergericht eingelegt und …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Berufung eines Online-Glücksspiel-Anbieters aus Malta gegen ein Urteil des Landgericht Konstanz zurückgewiesen und damit den Rückzahlungsanspruch eines geschädigten Spielers bestätigt. Nach vielen …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Dresden hat das erstinstanzliche Urteil gegen eine Online-Sportwettenanbieterin im Online-Glücksspiel-Komplex im Sinne des geschädigten Verbrauchers aufgehoben und eine weitergehende Berufung zurückgewiesen. Dieses …
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bei der Beurteilung der Frage, ob Schadenersatzansprüche wegen des Erwerbs von Kapitalanlagen gegenüber der Emittentin oder dem Vermittler gerichtlich geltend gemacht werden sollen, spielt eine entscheidende Rolle, ob das …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit einer Pressemitteilung vom 25.7.2012 (Nr. 122/2012) hat der Bundesgerichtshof mitgeteilt, dass der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige 4. Zivilsenat mit Urteil vom 25.07.2012, Az. IV ZR 201/10 seine Rechtsprechung bezüglich …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Vertrieb von Waren über das Internet nimmt an Bedeutung jedes Jahr zu, weshalb die meisten Handelsunternehmen den Onlinevertrieb zwischenzeitlich in ihr Vertriebskonzept integriert haben. Insbesondere kleine und mittelständische …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Klauseln in D & O-Versicherungsbedingungen zur Gefahrerhöhung und „Change of Control" sind unwirksam! Der Bundesgerichtshof hatte vor kurzem mit seinem Urteil vom 12.09.2012, Az. IV ZR 171/11 erstmals die Möglichkeit, zur …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nachdem in den letzten Jahren eine Vielzahl der geschlossenen Fonds in Schieflage geraten sind, mussten viele Anleger feststellen, dass die an sie erfolgten Ausschüttungen häufig nicht aus Gewinnen bestanden, sondern ihrerseits nur von den …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Geht die Polizei davon aus, dass in der Wohnung, den Geschäftsräumen oder dem Auto eines Beschuldigten (§ 102 StPO, oder bei Dritten § 103 StPO) Beweise für eine Tat gefunden werden können, so wird im Normalfall beim Ermittlungsrichter ein …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Fernmeldehauptsekretärin im mittleren Fernmeldedienst hatte einen Telearbeitsplatz mit dem Aufgabenbereich „Bearbeitung von Kundenaufträgen und Rechnungsreklamationen" inne. Ihr letzter Dienstort war Düsseldorf, ihr Wohnort jedoch …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Negative und ungerechtfertigte Bewertungen bzw. Rezensionen auf der Plattform Cylex können für Unternehmen schmerzhaft sein. Zwar ist das sog. Branchenbuch nicht so sehr im Fokus wie die klassischen Bewertungsplattformen Google, jameda, …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Bei einer drohenden Kindesentführung ins Ausland bzw. der Entführung eines Kindes nach Deutschland zum Beispiel durch den anderen Elternteil müssen oftmals Schutzmaßnahmen durch die Gerichte getroffen werden. Die Entführung eines Kindes ist …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Kommt es zur Scheidung, wird auf Antrag eines Ehepartners das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen aufgeteilt. Der Anspruch besteht aber nur, soweit der Zugewinnausgleich nicht ehevertraglich ausgeschlossen oder nicht bereits im Detail …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist die Ehe gescheitert, sollte es im Interesse beider Ehepartner liegen, sich möglichst im gegenseitigen Einvernehmen scheiden zu lassen. In der Mehrzahl der Fälle ist dies auch durchaus möglich. Doch nicht jeder scheint dieser Empfehlung …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wohnmobile sind bei Verbrauchern beliebt und die Nachfrage steigt stetig. Leider steigen auch die Preise und durch massive Lieferverzögerungen werden immer mehr Betroffene auf eine echte Geduldsprobe gestellt. Viele Wohnmobilfahrer warten …
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28.07.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 27. Juli 2011 - Die Fonds der Debi Selct Gruppe mit Sitz in Landshut waren zuletzt vermehrt Gegenstand von Presseberichten. Nach Berichten des Handelsblatts stimmen die Prospektangaben der drei Fonds der Debi Select Gruppe …
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13.09.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 12. September 2011 Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat am heutigen Montag, den 12.09.2011 eine weitere Klage gegen die Debi Select classic GbR in Landshut eingereicht. Hintergrund der Klage ist die nach wie vor ausstehende …
Insolvenz der SIAG Schaaf Industrie AG: CLLB RAe informieren über Handlungsmöglichkeiten für Anleger
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23.03.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 23. März 2012 - Die SIAG Schaaf Industrie AG, die sich nach ihrer Eigendarstellung durch ihre konsequente Fokussierung auf die Kernkompetenz im Stahlbau auszeichnet, ist insolvent. Am 19. März 2012 stellte die Gesellschaft Antrag …