55.652 Ergebnisse
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2010 folgendes entschieden: 1. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Schmelmer
Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt stetig zu. Pflegeleistungen werden dabei nicht nur in Pflegeheimen sondern auch weiter im Familienverbund durch Angehörige und auch Leistungen Dritter erbracht. Die Erbringung der Pflegeleistungen …
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20.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Saarbrücken handelt der Anfechtungsgegner handelt nicht im Bewusstsein der Gläubigerbenachteiligung, wenn der Schuldner plausibel darlegen kann, dass in überschaubarer Zeit mit der Wiederherstellung der …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Aufteilung von Liegenschaftsvermögen in Österreich bei einer Scheidung Für viele Ehepaare ist das Eheglück erst dann vollkommen, wenn sie ein gemeinsames Haus oder eine gemeinsame Wohnung besitzen und dort gemeinsam leben können. Was für …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Die Regelungen zum Ausgleichsanspruch sind bei Beendigung der Vereinbarung zwischen Unternehmer und Handelsvertreter besonders wichtig. Hier erfahren Sie, wie die österreichischen Gesetze das Thema regeln. Egal ob Sie Unternehmer sind, der …
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04.06.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Kurz gesagt: Fast immer haben Reservierungsvereinbarungen über spanische Immobilien überhaupt keinen Sinn. Vielmehr widersprechen sie häufig den Pflichten des Maklers, sind unerfüllbar, oder - in nicht wenigen Fällen - handelt es sich gar …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Haben auch Sie Anspruch auf die Rückerstattung Ihrer Sozialversicherungsbeiträge? In Andalusien haben neue Selbstständige die Chance, von der " Cuota Cero "-Initiative Gebrauch zu machen, welche die Erstattung der im ersten Betriebsjahr …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Oldenburg hat am 19.01.2010 entschieden, dass es an einem Anknüpfungspunkt für die Auferlegung eines Fahrtenbuches fehlt, wenn bei einem Abstandsverstoß durch einen nicht zu ermittelnden Fahrer erhebliche verfassungsrechtliche …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Bamberg hat am 22.03.2011 entschieden, dass die polizeiliche Ermittlungsperson zur Anordnung einer Blutentnahme nach § 81a Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 StPO berechtigt ist, wenn von einem sogenannten Nachtrunk auszugehen oder ein …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Das Nachlassgericht hat Testamente zu eröffnen. Wer im Besitz eines Testamentes ist, hat dieses dem Nachlassgericht vorzulegen, unabhängig davon, ob er dieses Exemplar vielleicht für veraltet hält. Erst das Nachlassgericht entscheidet, …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu den in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnungen Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Es liegt in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei der folgende Fall vor, in welchem die Mandanten Opfer einer aufwendigen Betrugsmasche als Onlinebanking-Nutzer eines Commerzbankkontos durch den Microsoft-Mitarbeiter-Trick wurden. I. Wie gehen die …
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07.10.2010
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: I ZR 172/08, Urteil vom 18. März 2010) zu der Frage Stellung genommen, wann das Führen von ausländischen Titeln in Deutschland als wettbewerbswidrig …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
Eine Marke wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nur eingetragen, wenn keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Im Wesentlichen muss die Marke unterscheidungskräftig (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz) und sie darf nicht …
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10.01.2013
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
Werbung für Produkte oder Dienstleistungen mit Testergebnissen ist für Unternehmen besonders attraktiv. Die Verbraucher vertrauen den objektiven Testergebnissen der Tester oftmals mehr als den Werbeaussagen des Unternehmens. Besonders …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 01.07.2020 stärkt die Position von Millionen Bankkunden bezüglich der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung . Mit einer Vorfälligkeitsentschädigung sichern sich die Banken …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Zwei Jahre nach der GENO Wohnbaugenossenschaft folgt nun auch die Vivono Wohnungsgenossenschaft eG in die Insolvenz. Gänzlich neu sind die Probleme des Unternehmens nicht, auch in diesem Fall versucht die Insolvenzverwalterin Birgitt …
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05.06.2018
von Rechtsanwältin Dagmar Borchers
Entschädigung wegen Vereitelung einer Kreuzfahrt Urteil des BGH vom 29. Mai 2018 – X ZR 94/17 Der Ehemann der Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für sich und die Klägerin eine Karibik-Kreuzfahrt zu einem Gesamtpreis von …
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21.03.2014
von LSS - Rechtsanwälte
Die Insolvenzverwalterin der Bayernareal Finanzierungs GmbH hat Mitte März sämtliche Anleger angeschrieben und zur kurzfristigen Rückzahlung sämtlicher Tilgungszahlungen (Ausschüttungen) der letzten 10 Jahre aufgefordert. Als Frist wurde …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Alle Vertragsärzte sind zur Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Richtgrößen in der Arzneimittelverordnung verpflichtet. Bundesweit sind diesbezüglich die Richtgrößenprüfungen voll im Gange. Überschreitet ein Arzt Richtgrößen um mehr als …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Mieter müssen bei fehlerhafter Rechtsberatung selbst für die Folgen aufkommen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 102/06). Im aktuellen Fall hatte ein Mietverein einem Mieter fälschlicherweise geraten, die …
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11.02.2018
von WIGU – Borufka, Heiling & Rößler
Die für alle Verträge ab dem 01.01.2018 geltenden Neuregelungen des Architekten- und Ingenieurvertragsrechts umfassen die Pflicht des Ingenieurs gemäß § 650p Abs. 2 BGB, zunächst eine Planungsgrundlage zur Ermittlung der Planungs- und …
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31.08.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Kaufvertrag über Schrottimmobilien rückabwickeln und Schadensersatz bekommen Anlegerschützer helfen Geschädigten – jetzt Spezialisten konsultieren Aufgrund ihrer Spezialisierung auf Fälle aus dem Bankrecht und Kapitalmarktrecht kann sie …
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09.05.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Höhe eines Windrads mal 10: So viel Abstand müssen Windräder in Bayern zur nächsten Wohnsiedlung einhalten. Bei einem Windrad, das mit seinem Rotor inzwischen bis zu 200 Meter in den Himmel ragt, ergibt das 2 Kilometer. Als sogenannte …