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13.09.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.08.2010 entschied das Landgericht Köln in einem Berufungsverfahren, dass ein gekündigter Versicherungsvertrag nicht mehr widerrufen werden kann. Wenn der Versicherungsnehmer nicht alle Verbraucherinformationen oder auch die …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Arbeitsrecht - Schwerbehinderung - Entschädigung Kontext der Entscheidung Nach § 15 Abs. 2 AGG kann ein Beschäftigter (oder eben ein Bewerber) wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädigung in Geld …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der BGH hatte die entscheidungserhebliche Frage auf dem Tisch liegen, ob Abschiebehäftlinge von Strafgefangenen im Gefängnis zu trennen sind, wenn der Abschiebhäftling in die gemeinsame Unterbringung einwilligt (Beschluss vom 11.07.2013 - V …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Eine hochinteressante Entscheidung hat am 29.01.2014 das VG Freiburg zum Thema „Schriftliche Abiturprüfung“ getroffen. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass sich der Endkorrektor einer Abiturarbeit über die Bewertung des …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Richter über die Anforderungen an richterliche Tätigkeit urteilen, führt das grundsätzlich schon zu Bedenken. Und tatsächlich senkt die Rechtsprechung den Anspruch an die Qualität richterlichen Schaffen kontinuierlich. Mit teils …
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15.08.2018
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Das Verfahren zur Erbteilungsklage ist vorgesehen, wenn sich die Miterben über die Aufteilung der im Gesamthandeigentum stehenden Nachlassgegenstände nicht einigen können. Der einfachste Weg ist, wenn sich die Miterben einvernehmlich …
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26.10.2015
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Viele Menschen meinen, dass man einen Bußgeldbescheid z. B. wegen Geschwindigkeitsüberschreitung oder Abstandsverstößen, nicht angreifen könnte, sondern diesen vielmehr hinnehmen muss, da man keine Chance hätte, ihn aus der Welt zu …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Mieter müssen auch Einwendungen gegen Betriebskosten-Pauschalen innerhalb von zwölf Monaten mitteilen. Mieter müssen ihre Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung darüber informieren, dass einzelne …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Arbeitgeber können eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung mit der Stilllegung des gesamten Betriebes rechtfertigen. Die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft stellt aber …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
BGH, Urt. v. 23.10.2008 - I ZR 11/06 OLG Celle, Urt. v. 08.12.2005 ‑ Az. 13 U 69/05 LG Hannover, Urt. v. 19.01.2005 ‑ 12 O 231/04 Als Namensträger, der - wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen - einem anderen …
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23.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Sachverhalt Der Kläger war seit 1999 bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt und wurde als Produktionshelfer „ausgeliehen". Mit Schreiben vom 24. November 2005 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers fristgemäß und bot …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Es ist gesetzlich möglich, die Annahme einer Erbschaft abzulehnen, indem innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis des Erbfalls das Erbe ausgeschlagen wird. Wird die Frist nicht eingehalten, so gilt das Erbe grundsätzlich als angenommen, was …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Im Erbrecht (§ 1940 BGB) bedeutet eine Auflage, dass der Erblasser die Möglichkeit hat, mittels eines Testaments oder Erbvertrags in seiner letztwilligen Verfügung Anordnungen zu treffen, denenzufolge die Erben oder die durch ein …
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Mittels einer Kettenschenkung kann der Schenker über den Umweg eines Erstbeschenkten einen Dritten bedenken, wobei es sich um eine direkte Schenkung an den Endbedachten handelt und der Erstbeschenkte steuerlich lediglich eine …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Was mache ich wenn ich befürchte, dass der andere Elternteil das gemeinsame Kind ins Ausland entführen könnte oder wenn ich bereits Opfer einer solchen Kindesentziehung geworden bin? Ganz egal, ob Sie das gemeinsame Sorgerecht besitzen oder …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Anträge auf Zulassung müssen fristgemäß eingegangen sein. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist. Bewerber, die diese Frist versäumen, nehmen nicht am Zulassungsverfahren teil. Die Anträge könnten auch persönlich bei den Hochschulen abgegeben …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Lukas Bierhenke // Assessor iuris // Kanzlei am Südstern » Im Rechtsverkehr und auch im Alltag gibt es verschiedene Formen einzuhaltender Fristen. Besondere Aufmerksamkeit verdienen Notfristen, welche von Gesetzes wegen nicht verlängert …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Grundsätzlich muss ein Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine Mietsicherheit leisten. Diese Sicherheitsleistung soll dem Vermieter als Faustpfand dienen, wenn z. B. die Miete oder Nebenkosten nicht gezahlt, Schäden in der Wohnung …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Tilman Wjst // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Haben Sie sich in einer Polizeikontrolle schon einmal ungerecht behandelt gefühlt? Sehen die Beamten bei einem Abgleich Ihrer Daten möglicherweise mehr als Ihnen lieb ist? …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. The US-American Cross-Examination compared to Deutsche Beweisaufnahme & Kreuzverhör (historical) Cross-examinations are the very heart of any US criminal law trial and play the most important role in regards to the evidence program. …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Welchen Anwalt wähle ich, welche Kanzlei beauftrage ich mit meinem Fall? Was ist ein Strafverteidiger, wer ist ein Fachanwalt für Strafrecht? Dieser kurze Überblick soll etwas Licht ins das für viele, weil selten Anwaltsbedarf bestehend, …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. Geschichtliches und aktuelle Gesetzeslage 06.2018 Die vor der Reichsstrafprozessordnung hierzulande existente „p einliche Halsgerichtsordnung Kaiser Karls des Fünften “ ( Constitutio Criminalis Carolina ) von 1555 regelte in den Art. 28 …
Internationales Strafverfahren am IStGH – Procedure in front of the International Criminal Court ICC
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Ablauf ICC Kurzfassung – Von Ermittlungen des Anklägers bis zur Verurteilung Ankläger nimmt Informationen über Verbrechen entgegen und sammelt selbst Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens nach Artikel 13 bis 16 des Statutes …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Das Wichtigste: Sie müssen keine Gutscheine bzw. Umbuchung akzeptieren. Die Rückzahlung hat innerhalb von 10 Tagen zu erfolgen. Leisten Sie zunächst keine weiteren Anzahlungen; fragen Sie bei der Fluggesellschaft bzw. dem Reiseveranstalter …