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09.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Wegen des Coronavirus stehen einige Betriebe vor ganz erheblichen Schwierigkeiten. Zulieferer aus betroffenen Gebieten (z. B. China, Italien) produzieren aktuell nicht, Transportunternehmen liefern nicht, Ansprechpartner sind nicht zu …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil vom 17. November 2017, 20 O 406/16, hat das Landgericht Stuttgart die GENO Wohnbaugenossenschaft eG in einem von Rechtsanwalt Dethloff geführten Verfahren zur Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens verurteilt. Das Urteil …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Derzeit ändern sich die Rahmenbedingungen für Bankgeschäfte mit Bezug zu Russland rasend schnell. Nachdem eine Reihe russischer Banken von dem Swift-System ausgeschlossen wurden, sind davon zumindest indirekt auch Tochtergesellschaften …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
Viele gerichtliche Verfahren werden durch Vergleich beendet, das heißt, die Parteien einigen sich vor Gericht und es ergeht kein Urteil. Stattdessen wird der Vergleich protokolliert und das Protokoll dient dann als vollstreckbarer Titel. Um …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab es Ende 2011 bundesweit rund 7,4 Millionen offiziell registrierte Minijobber, darunter 4,6 Millionen Frauen. Die meisten Minijobber sind in den Branchen Gebäudereinigung, Gesundheitswesen, …
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11.07.2016
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Gerade in der Urlaubszeit, die gerne in Italien verbracht wird, passieren leider häufig Verkehrsunfälle zwischen deutschen Touristen und italienischen Verkehrsteilnehmern. Es stellt sich dann nach der Rückkehr in die Heimat das Problem, wie …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Ein häufiger Streitpunkt bei Wohnraummietverhältnissen ist die Frage, in welchem Umfang und ob überhaupt, beziehungsweise von wem, Schönheitsreparaturen zu leisten sind. Unter Schönheitsreparaturen versteht man kleinere …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt am 8. August 2019 sein lang erwartetes Urteil vom 14. Mai 2019, XI ZR 345/18, zum Kündigungsrecht einer Sparkasse mit den Urteilsgründen veröffentlicht. Danach steht fest, dass die Sparkassen einen …
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02.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Alle Welt schaute in den Himmel, als im Oktober 2007 zum ersten Mal der Airbus A380 auf Linienbetrieb ging. Das vierstrahlige Riesenflugzeug kann bis zu 570 Tonnen Gewicht in die Luft bringen und sollte bis zu 870 Menschen auf …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Wie zu erwarten war, dringen mit der Zeit immer detailliertere Informationen über die Pflichtverletzungen von EY bei der Prüfung der Jahresabschlüsse der Wirecard AG ans Tageslicht. Laut eines aktuellen Berichts der britischen Financial …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Der Sommer steht vor der Tür und mithin stellt sich für den einen oder anderen Arbeitnehmer die Frage, ob er einen Anspruch auf Urlaubsgeld gegenüber seinem Arbeitgeber besitzt? Abgrenzung vom Urlaubsentgelt Zunächst einmal muss man das …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Marius B. Gilsbach LL.M. (Medizinrecht)
Mit Urteil vom 11.11.2016 (Az.: I-26 U 111/15) hat das Oberlandesgericht Hamm einer Patientin infolge einer grob behandlungsfehlerhaften Wirbelsäulenoperation ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000,00 € zugesprochen. Darüber hinaus wurde …
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16.02.2017
von Rechtsanwältin Sabine Hallmann
Da ich selbst seit fast 30 Jahren Motorrad fahre, heute etwas für die Motorradfahrer: Tagtäglich passiert es, dass wir insbesondere mit unseren „leichtfüßigen“ und PS-starken Motorrädern gleich zwei oder sogar mehrere Fahrzeuge auf einmal …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Worauf muss man achten, wenn man im Internet einen Kommentar abgibt? Es gilt im Internet nichts anderes als in der täglichen Kommunikation unter Anwesenden. Man muss Tatsachenangaben wahrheitsgemäß machen und man sollte seinem Gegenüber …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Der Europäische Gerichtshof (AZ.: C 66/19) kippt verbraucherunfreundliches Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2016 und verhilft somit sehr vielen Darlehensnehmern zum Widerruf des Darlehensvertrages, welcher im Zeitraum seit dem …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Zur Umsetzung der Arbeitsbedingungen-Richtlinie wurde mit Wirkung zum 01. August 2022 ein neuer § 111 in der Gewerbeordnung (GewO) eingefügt. Der neue § 111 GewO trifft einerseits eine Regelung zur Kostenübernahme für Pflichtfortbildungen. …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
Die Vereinbarung einer „Aufwandspauschale“ bei vorzeitiger Kündigung des Mietsverhältnisses ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB in AGB gegenüber Studenten unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Aachen entschieden. Hintergrund war eine Regelung in …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Thomas Fertig
Droht den überlasteten Sozialgerichten für den Fall des Scheiterns des Gesetzes-Entwurfes der Regierungskoalition im Bundesrat ab der kommenden Woche eine „Klageflut”? Zunächst erst mal nicht, denn die ca. 4,7 Millionen Leistungsempfänger …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Deutsche Sachinvest GmbH bot die Geldanlage DSi Premiumzins an. Die Kapitalanlage sollte bei einer Mindestlaufzeit von 12 Jahren mit 3,5 bis 4,5 Prozent p. a. verzinst werden, wobei sich die Investoren zwischen einer Einmalzahlung bei …
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10.10.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Drohender Stellenabbau und betriebsbedingte Kündigungen " Die aktuelle Presse über Massenentlassungen, Kurzarbeit, drohende Insolvenzen sowie über die anstehenden betriebsbedingten Kündigungen beunruhigen zahlreiche Arbeitnehmer ", so kann …
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04.06.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Mit Urteil vom 29. Mai 2008 (III ZR 59/07) hat der Bundesgerichtshofs („BGH") entscheiden, dass kein Anspruch besteht über das Ausmaß der Risiken einer Beteiligung an einem Filmfonds - über den Prospekt hinaus - gesondert aufgeklärt zu …
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31.07.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Versicherten gestärkt. Dabei ging es um Versicherungsbedingungen betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten. Betroffen waren dabei …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Mit Urteil vom 17. Oktober 2012 (IV ZR 202/10) hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine kundenfreundliche Rechtsprechung fortgesetzt und Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen bezüglich Rückkaufswert, Stornoabzug und …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Will ein Bankkunde sein Immobiliendarlehen vorzeitig kündigen verlangt die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung. Dieses Recht ist in § 490 Abs. 2 BGB geregelt. Allerdings lässt sich die Bank solche Kündigungen von den Kunden teuer …