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02.03.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Erzielt auch nur ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Einkommen, wird über den Leistungsanspruch in der Regel zunächst einmal nur vorläufig entschieden. Nach Ablauf dieses Bewilligungszeitraumes ergeht dann in den meisten Fällen ein …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Was passiert, wenn sich im Rahmen der Realisierung eines Bauvorhabens zwischen dem Vertragsschluss und der Abnahme die allgemein anerkannten Regeln der Technik ändern? Hierüber hat der BGH mit seinem Urteil vom 14.11.2017, Az.: VII ZR 65/14 …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Was tun, wenn sich nach der Ausschlagung der Erbschaft herausstellt, dass der Nachlass doch einen Wert hat? Hier kann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20.11.2020 - Az.: I-3 Wx 166/20) durchaus die Anfechtung der …
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11.12.2013
von Rechtsanwältin Julia Maris
Abmahnungen wegen Pornofilmen/ Streaming auf dem Streamingdienst Redtube.com der Kanzlei U+C Urmann und Kollegen aus Regensburg Die Abgemahnten sollen beim Streamingdienst Redtube.com Pornofilme aufgerufen haben, die illegal ins Internet …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Firma Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH aus München lässt derzeit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an dem weihnachtlichen Animationsfilm „Niko - Ein Rentier hebt ab" versenden. Nachdem die Firma bereits im Frühjahr …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Grundsätzlich gilt bei Unfallschäden an einem Pkw, dass, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges übersteigen, ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, der eine Reparatur des Fahrzeuges ausschließt. Die …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Ein interessantes Urteil hat das OLG Saarbrücken, Aktenzeichen: SS (B) 5/2007 (18/07) - Urteil vom 16.03.2007 erlassen. Eine Autofahrt unter Drogeneinfluss muss nicht zwangsläufig strafbar sein. Das OLG hob damit eine Verurteilung eines …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Abmahnung von Denecke von Haxthausen & Partner Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag der DigiRights Administration GmbH u.a. „Afrojack feat. Eva Simons - Take Over Control”. Aktuell werden zurzeit wieder Abmahnungen von …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Die neuesten Abmahnungen von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München wegen Filesharing. Den Adressaten der mehrseitigen Abmahnschreiben wird vorgeworfen, mit Hilfe sogenannter Peer-to-Peer Programme (Online-Tauschbörsen) über …
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10.06.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Neue Abmahnungen von der Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte aus Berlin wegen Filesharing von Filmen. Den Adressaten der mehrseitigen Abmahnschreiben wird vorgeworfen, mit Hilfe sogenannter Peer-to-Peer Programme (Online-Tauschbörsen) …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Abmahnung von FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Film- und Musik Labels - Juli 2011 Zurzeit erreichen unsere Kanzlei wieder zahlreiche Abmahnungen von der Kanzlei: FAREDS …
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30.11.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Die Impressumspflicht nach dem TMG kann auch für „Under Construction"- Websites gelten, entschied das Landgericht Aschaffenburg (Az 2HKO 14/12). Das LG Aschaffenburg entschied, dass auch für Websites von Diensteanbietern, welche sich noch …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Mit Urteil vom 13. Juli hat der Bundesgerichtshof nochmals die Rechte der Verbraucher gegenüber Unternehmen beim Fahrzeugkauf gestärkt. Im verhandelten Fall waren die Karlsruher Richter zur Überzeugung gelangt, dass ein Unternehmen generell …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Zimmermann & Decker - Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung in Filesharing-Netzwerk Musiktitel: Söhne Mannheims - „Ist Es Wahr (Aim High)" Mir liegt aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Zimmermann & Decker vor. Geltend gemacht …
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13.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Belehrung von Verbrauchern im Rahmen des Fernabsatzes mit einer veralteten Widerrufsbelehrung, die auf die Vorschriften der BGB-InfoV und damit auf Vorschriften verweist, die keine Wirksamkeit mehr haben, verhält sich wettbewerbswidrig …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Mir liegen zahlreiche Abmahnungen der Winterstein Rechtsanwälte vor, mit denen erhebliche Zahlungsansprüche gegenüber Betroffenen geltend gemacht werden, die Fotos/Bilder innerhalb von eBay-Auktionen unerlaubt verwertet haben. Es geht dabei …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Mit liegt eine aktuelle Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer vom 22.6.2012 vor, die ein illegales Tauschbörsenangebot über einen Internetanschluss zum Gegenstand hat. Vorgeworfen wird, eine Urheberrechtsverletzung durch die …
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14.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Ein Internet-Service-Provider haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden in Form von Filesharing (LG Köln Urteil vom 31. August 2011 28 O 362/10). Eine Haftung als so genannter Störer scheidet insbesondere deshalb aus, da der …
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06.03.2009
von Rechtsanwalt Jan General
Das Landgericht Karlsruhe nimmt in der ständiger Rechtsprechung an, dass bei Klagen gegen die Startgutschrift auch dann ein Feststellungsinteresse besteht, wenn die VBL im laufenden Prozess erklärt, sie sei „entgegenkommenderweise bereit, …
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24.09.2017
von Rechtsanwalt Jan General
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Zurruhesetzungsverfahren entschieden, dass die Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit rechtswidrig ist, wenn der Dienstherr seiner Pflicht zur Suche nach …
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28.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Blagovesta Kassabova
Dem Amtsgericht Spandau (Berlin) lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Die Parteien sind Nachbarn. Der Beklagte forderte die Klägerin auf, den Überhang ihrer etwa 70 Jahre alten Fichten an der Grenze zu seinem Grundstück zu beseitigen. …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Widerruf kann, so er gesetzlich ermöglicht ist, Zinsvorteile zu Gunsten des Darlehensnehmers (sowohl für die Vergangenheit) als auch für die Zukunft bringen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist, wie sonst für den Fall einer vorzeitigen …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Streikt Ihre Rechtsschutzversicherung, zeigen Sie sie beim Aufsichtsamt an! Nach der Entscheidung des BGH sind Sie zu einer Erhebung auf Herausgabe (auch vor Fälligkeit) berechtigt, wenn die Widerrufsbelehrung falsch und Ihre Bank zu …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Hilmar de Riese
Eine druckfrische erfreuliche Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden vom 07.08.2014 Aktenzeichen 91 C 295/14 (85) liegt mir vor. Meinem Mandanten wurde nach § 651 f Abs. 2 BGB sogenannter Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit in Höhe …