11.405 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… bei der Zugewinngemeinschaft), kann dem überlebenden Ehegatten ein Nießbrauch/Wohnrecht an der Familienwohnung und dem Hausrat eingeräumt werden. 3. Testament in der Türkei Das türkische Recht kennt das eigenhändige, das öffentliche (notarielle) und das Nottestament …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… an Gewerbetreibende versendet. In diesem Formular aufgeführt sind die ohnehin schon dem Internet oder anderen öffentlich zugänglichen Quellen zu entnehmenden Daten des Gewerbetreibenden (Name, Sitz, Telefon, Telefax, Email …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… der öffentlichen Hand vor, Suchtschutzgründe lediglich vorzuschieben und stattdessen hauptsächlich ureigenste Gewinnerzielungsabsichten zu verfolgen. Erste Krux ist dabei bereits der Glücksspielstaatsvertrag selbst …
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20.09.2023
von anwalt.de-Redaktion
Ob plötzlich beim Einkaufen oder während eines ausgedehnten Ausflugs: Die Natur ruft manchmal in ungünstigen Situationen. Besonders wenn keine öffentliche Toilette in der Nähe ist, weichen viele auf die Sanitäranlagen …
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12.06.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… nach beamtenrechtlichen Vorschriften. Lebt der blinde Mensch in einer stationären Einrichtung und die Kosten des Aufenthalts werden ganz oder teilweise aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger getragen, verringert …
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13.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
… des Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Diese öffentlich-rechtliche Zwangsabgabe ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch verfassungsgemäß (BVerfG - 1999-09-06 - 1 BvR 1013/99). Was kann “Schwarzsehern“ passieren? Nach § 9 …
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09.09.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… bzw. links auf einen Parkplatz abbiegt, diesen überquert - dabei an der Ampel vorbeifährt - und sein Kfz wieder zurück auf die öffentliche Fahrbahn lenkt. Doch ist das wirklich legal? Ein Autofahrer hat's eilig Ein Mann war …
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… diesen Gesichtspunkten muss auch die Frage entschieden werden, ob die Teilnahme am allgemeinen Verkehr im Einzelfall Ausübung eines öffentlichen Amtes darstellt oder nicht (BGHZ 42, 176(179) = NJW 1964, 1895 = LM Art. 34 GrundG Nr. 74). Demnach …
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11.09.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Strafverteidigerin und Fachanwältin für Verkehrsrecht weiß ich, dass man sich einfach allein durch die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr als Kraftfahrer nicht nur wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 229 StGB, sondern sehr …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… bei einer tätlichen Beleidigung bis zu zwei Jahren, oder mit Geldstrafe bestraft. Auch bei öffentlichen Beleidigungen oder Beleidigungen im Netz droht seit kurzem eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Das Gericht hat demnach einen weiten Spielraum …
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24.05.2022
Die wichtigsten Fakten:
Die Insolvenzbekanntmachung ist die öffentliche Bekanntmachung der Insolvenz eines Unternehmens oder einer Privatperson im sogenannten Insolvenzregister. Insolvenzbekanntmachungen können auf der Website …
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18.06.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Schon seit einigen Jahren hat sich weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit der sog. „Deal“ im deutschen Strafprozess eingeschlichen. Bei einem strafrechtlichen Deal verständigen sich die Prozessbeteiligten über den Ausgang …
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22.06.2023
… Verkehrsregeln. Bei den Fahrradnutzern sind es 36 Prozent, wie der Autoclub ACE bei einer Studie im öffentlichen Straßenverkehr festgestellt hat. Das mit Abstand häufigste Fehlverhalten bei Autofahrern ist der Verzicht auf den Schulterblick …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Wer die öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein benutzt, macht sich wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a StGB strafbar. Trotz andauernder Kritik, dass Schwarzfahren nicht als Straftat, sondern maximal …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
… durch den Ermittlungsrichter kontaktieren zu lassen. Kommt es hier zu Schwierigkeiten, besteht für die Angehörigen die Möglichkeit die Beamten des öffentlichen Dienstes, den zuständigen Ermittlungsrichter oder einen Rechtsanwalt um Hilfe zu bitten …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Die digitalen Medien sind heutzutage so präsent wie nie zuvor. Auf Plattformen wie Instagram und Facebook teilen zahlreiche Personen Bilder, welche für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Doch darf mein Ex-Partner auch ohne Zustimmung …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Strafen. Verboten ist nach § 42 Abs. 1 WaffG auch das Mitsichführen eines an sich legalen Elektroschockers auf einer öffentlichen Veranstaltung, wenn man dafür keine Ausnahmegenehmigung besetzt. Ist die Bestellung von Elektroschockern …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… also einen gemeinsamen Haushalt gründen, kann dies zu wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnissen führen, die Sie möglicherweise nicht wünschen. Beantragen Sie dann öffentliche Leistungen, wird das Einkommen und Vermögen Ihres neuen Partners …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… dass die öffentliche Äußerung "From the river to the sea" an sich den objektiven Tatbestand des § 86a StGB erfüllt, stellt sich die nächste Grundsatzfrage bezüglich des Vorsatzes im Einzelfall. Der Vorsatz muss sich konkret …
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13.02.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… den Unfallort zu verlassen. Andere Motive sind steigende Versicherungsprämien oder das Ansehen in der Öffentlichkeit.
Hier werden Detailfragen beantwortet, die in der Praxis eine große Rolle spielen. Es bestehen beim Vorwurf …
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22.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
… oder unterwegs in öffentlichen Verkehrsmitteln ist das schließlich kaum zu vermeiden. Arbeiten oder zu Hause bleiben Der Arbeitnehmer kann sich nicht aussuchen, ob er zur Arbeit geht oder nicht. Nur wenn er arbeitsunfähig krank ist, muss …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… was dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung schadet. Zum Zeitpunkt ihrer Teilnahme an den Reitturnieren war die Beamtin jeweils „krankgeschrieben“. Zwar ist die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht mit Bettlägerigkeit gleichzusetzen. Aus der Sicht …
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24.02.2022
… im öffentlichen Nachverkehr wie beispielsweise bei Bus und Bahn Zusatzurlaub in Höhe von fünf Tagen im Jahr Möglichkeit auf Inanspruchnahme der Altersrente für Schwerbehinderte ab 63
Was gilt für Auszubildende?
Jugendliche bzw. junge …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
… im öffentlichen Straßenverkehr führt. Hier ist zunächst zu unterscheiden zwischen der Fahrerlaubnis und dem Dokument „Führerschein“. Die Erteilung der Fahrerlaubnis erfolgt, für gewöhnlich im Anschluss an eine bestandene theoretische und praktische …