11.403 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… kann dies als "unerlaubtes Entfernen vom Unfallort" betrachtet werden, und Sie machen sich strafbar (Siehe § 142 Abs. 5 StGB). Welche Umgebung gilt als Straßenverkehr? Als zum Straßenverkehr zugehörig gelten neben öffentlichen Straßen …
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18.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Bürgerliches Gesetzbuch) öffentlich beurkundet werden müssen, sodass der Vater daraus keine Ansprüche herleiten kann. Er kann die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auch nicht gerichtlich verlangen, da dies nicht dem Wohl des Kindes …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… das Parken oder Halten verbieten. Wenn im öffentlichen Verkehrsraum nötig, erfolgt das Abschleppen i. d. R. durch die Polizei. Auf privaten Parkplätzen kann der Eigentümer die Regeln festlegen, z. B. Parkhöchstdauer für den Einkauf. Manchmal …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… oder in einem nicht öffentlichen Fahrradkeller abgestellt war, sieht die Sache etwas anders aus. Dann spricht man von schwerem Diebstahl. Dies ist auch der Fall, wenn festgestellt wird, dass der Täter erwerbsmäßig stiehlt, bzw. es sich um …
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04.07.2023
… ausgezeichnete öffentliche Parkflächen. Diese sind Personen mit Bewohnerparkausweisen vorbehalten. Die Parkplätze befinden sich in sogenannten Zonen. Diese Zonen umfassen mindestens zur Hälfte Nichtbewohnerparkplätze (für alle nutzbare Parkplätze …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage. Mittels Strafbefehl oder Anklageerhebung wird dann gerichtlich gegen die Beschuldigten vorgegangen (§§ 151 ff. StPO). Möglich erscheint dann zunächst die Verhängung einer Geld- oder Haftstrafe …
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12.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Dazu gehören eben auch die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die, noch dazu bei einer solchen Entfernung, nicht unverhältnismäßig sind (SG Detmold, Urteil v. 09.04.2010, Az.: S 12 AS 126/07). Schuldrechtliches Existenzminimum Das sog …
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12.07.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… und dass es sich ausnahmslos um schlichte und primitive Beleidigungen ohne Tatsachenkern gehandelt hat. Außerdem erfolgten die Beeidigungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit, sodass der im einstweiligen Verfügungsverfahren erwirkte …
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04.12.2007
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Wie mittlerweile sogar im Fernsehen (Stern TV-Sendung mit Günther Jauch vom 10.10.07) nun auch öffentlich bekannt wurde, mahnen die Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg monatlich viele Internetanschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzung …
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25.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Körperverletzung um ein Antragsdelikt handelt? Das heißt, dass die Strafverfolgungsbehörden erst mit Stellung eines Strafantrags einschreiten, sofern nicht das besondere öffentliche Interesse durch die Staatsanwaltschaft bejaht wird. Andernfalls …
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11.12.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
… gegenüber dem Insolvenzgericht anzuzeigen, wobei das Insolvenzgericht keine Überprüfung vornimmt, sondern die Massegläubiger gesondert durch Zustellung über den Eintritt der Masseunzulänglichkeit informiert und diese öffentlich bekanntmacht …
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20.02.2018
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
… wird die öffentliche Verkaufsurkunde (escritura) erstellt. Es ist zu empfehlen, einen Anwalt auch mit der Abwicklung des Kaufs zu beauftragen, da diese Tätigkeiten in Spanien nicht von Notaren ausgeübt werden. Der Anwalt leitet die Verkaufsurkunde …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… SGB II davon ausgenommen, so die BSG Richter. § 11a Abs. 3 S. 1 SGB II " Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Handlungen, gilt dies als „Erregung öffentlichen Ärgernisses“. Werden exhibitionistische Handlungen gegenüber Kindern vollzogen, so gilt dies in der Regel als sexueller Missbrauch gemäß § 176 Abs.4 StGB. Exhibitionismus …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Bei Kleinstdelikten wie einer anzüglichen Bemerkung besteht kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung und die Beweislage ist mehr als dünn. In solchen Fällen kann ein Strafverteidiger die Einstellung des Verfahrens mit Verweis …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… einen (möglicherweise) fahruntüchtigen Patienten trotz bestehender Schweigepflicht bei Behörden/Polizeimelden möchte, um diesen vor sich selbst sowie die Öffentlichkeit zu schützen, darf dies unter Notstandsgesichtspunkten (sogenannter rechtfertigender …
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21.04.2017
von Rechtsanwältin Kathrin Biereder-Groschup
… das aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. In der Regel werden die Umschläge zumindest geöffnet und auf verbotene Inhalte überprüft, bevor Sie Ihnen ausgehändigt werden. Der Schriftwechsel mit dem Verteidiger …
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28.03.2012
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… im Verkehr. Denkbar sind allerdings Verstöße nach der StVO sowie natürlich eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer mit zivilrechtlichen Konsequenzen, insofern sollten Wheelies im öffentlichen Straßenverkehr unterlassen werden. Ihr persönlicher Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dominik Ruf
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Grün
… Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, eine Quarantäne hätte vermeiden können. Diese Regelung galt zwar auch schon vor dem 22.09.2021. Jedoch hatte bis dahin noch nicht jeder ein Impfangebot erhalten, was zwischenzeitlich …
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29.10.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… BauGB zulässig, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden und die Erschließung gesichert ist. Diese Voraussetzungen hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 28. Februar 2018 (Az.: 8 A 11535/17) als gegeben …
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15.06.2022
… der bei Vertragsabschluss gültig war) um mehr als 12 %. Die Gegenleistung für die angemahnte Forderung wurde vom Gläubiger noch nicht erbracht. Die Zustellung des Mahnbescheids müsste durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Welche Folgen hat …
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06.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auch öffentliche Verkehrsmittel und –flächen in Betracht, weil der Verbraucher dort vom Unternehmer überraschend angesprochen wird und nicht mit Vertragsangeboten rechnet. Wichtig ist, dass ein Zusammenhang zwischen örtlicher Situation …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… fallen, es müssen vielmehr ganz erhebliche Gefahren für den Staat insgesamt, vor allem für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, zu befürchten sein. Geheimhaltungsinteressen Dritter. Hierfür müssen Interessen Dritter betroffen …
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Die Beobachtung des Testvorgangs selbst und die Kontrolle /Dokumentation des Ergebnisses dauern nur wenige Sekunden. Dies stellt im Vergleich zu den teilweise geschilderten Fahr – und Wartezeiten der Arbeitnehmer zu den öffentlichen …