11.170 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… das Ermittlungsverfahren einstellen. Dazu muss das Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft die Schuld des Täters allerdings als gering erachten und es darf auch kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen. Für die Annahme …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Was ist im Zusammenhang mit Gewalt- und Tierpornographie verboten? Laut § 184a StGB macht man sich im Umgang mit Gewalt- und Tierpornographie strafbar, wenn man diese verbreitet, öffentlich zugänglich macht, oder zu diesem Zweck herstellt, vorrätig hält …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… Ihre Interessen durch. Eine Beleidigung im Sinne der §§ 185 StGB wird regelmäßig nur auf Antrag des Verletzten verfolgt. Wird ein Strafantrag gestellt, wird die Staatsanwaltschaft eine öffentliche Klage meist nur dann erheben, wenn das im öffentlichen …
Unbestimmter Rechtsbegriff: Besonderes öffentliches Interesse an Strafverfolgung und Anklageerhebung
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… dass wegen (relativem) Antragsdelikt eine Strafanzeige z. B. von Dritten gemacht wurde, muss bei Fehlen eines Strafantrages durch den Verletzten ein (besonderes) öffentliches Interesse an der Strafverfolgung durch den Staat bejaht werden …
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21.09.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… bestraft, wer zur Sachbeschädigung von Plakaten andere Täter überredet. So zum Beispiel durch öffentliche Aufrufe im Internet, aber auch im persönlichen Gespräch unter „vier Augen“. Auch kann wegen Beihilfe zur Sachbeschädigung bestraft werden …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… diese und auch andere Personen in der Öffentlichkeit auftreten und bekannt sind. Gründe für einen Künstlernamen bzw. die Legalisierung eines frei gewählten Namens gibt es Verschiedene. Einerseits ist der Schutz der Privatsphäre für Personen …
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22.05.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… und Einrichtung von Telekommunikationskonten. Darüber hinaus erfasst sie Angaben aus öffentlichen Verzeichnissen oder amtlichen Bekanntmachungen, z.B. die Abgabe zur eidesstattlichen Verischerung (eV) oder den Haftbefehl zur Abgabe der eV …
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… ein Unfall beispielsweise auch dann vor, wenn mit einem Einkaufswagen ein anderes Fahrzeug auf einem Supermarktparkplatz beschädigt wird. Ein Unfall im Sinne des § 142 StGB muss im Straßenverkehr erfolgt sein. Damit sind nicht nur die öffentlichen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Geschwistern schicken, besteht keine Öffentlichkeit. Wenn Sie dieselbe Datei auch in eine WhatsApp Gruppe schicken, in der Betriebsausflüge ihres Unternehmens geplant werden, unter Umständen schon. Welche Strafen drohen für verbotene Inhalte …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
… pro Monat entschied. Dabei stehen die Kosten für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaften schon seit Jahren in der Kritik. Die Gebühren werden pro Haushalt erhoben, völlig unabhängig davon, ob Sender wie ZDF oder ARD genutzt werden …
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26.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… zählen z. B. Steuervergünstigungen, die kostenlose Beförderung von Begleitpersonen im öffentlichen Nahverkehr oder die Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Im ersten Schritt muss ein Antrag bei der zuständigen Behörde (Auskunft erteilt Ihnen …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Henning Schaum
… Geldbuße von EUR 5.000,00. Gerade beim Umgang mit Fremdgeld versteht die Anwaltsgerichtsbarkeit keinen Spaß. Der Rechtsanwalt genießt im öffentlichen Bild viel Vertrauen und soll das Bild des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege schützen …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… fxwisdom.co.uk : Schlechte Erfahrungen gemacht? Keine Auszahlung? Womöglich Betrug? Aktuell warnt die englische Finanzaufsicht. kucoinstack.com : Eintrag auf der schwarzen Liste Broker, da hierzu eine Aufsichtsbehörde öffentlich gewarnt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… sollten, wenn Sie eine Anzeige erhalten haben Sollten Sie darüber hinaus noch Fragen haben, beantworten wir Ihnen diese gern direkt per WhatsApp. Was ist Hausfriedensbruch? Hausfriedensbruch ist eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung und findet …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… nennt, ist er zum Nachweis des Erbrechts beim Registergericht die am besten geeignete öffentliche Urkunde. Der Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes amtliches Zeugnis, das dem Erben dessen Erbenstellung bestätigt …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… des Schuldners in Erfahrung gebracht werden kann. Ist die Adresse nicht bekannt, entfällt auch die Möglichkeit eines Mahnbescheides. Es müsste Klage erhoben werden. Denn bei einer Klage kann die Zustellung auch durch öffentlichen Aushang …
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25.03.2024
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… Die Förderrichtlinien haben in der Zusammenschau mit den öffentlichen Äußerungen bayerischer Regierungsmitglieder ein schützenswertes Vertrauen der bayerischen Unternehmerinnen und Unternehmer hervorgerufen, dass die Soforthilfen …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Maurer
Wer beim Staat arbeitet, will in der Regel verbeamtet werden. Doch viele Arbeitsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung beginnen als Tarifbeschäftigter und Tarifbeschäftige. So auch bei der Freien und Hansestadt Hamburg …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Sie sollten nichts unterschreiben! Verhalten, wenn belastende WhatsApp-Chats oder Darknet-Bestellung öffentlich wurden: In solchen Situationen ist es besonders ratsam, dass Sie Ruhe bewahren und nicht unüberlegt reagieren. Kontaktieren …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
… das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejahen wird, sodass eine Einstellung ausscheidet und kein realistisches Verteidigungsziel ist. In diesen Fällen kann man sich die Mühe (und Kosten) sparen. Mehr Informationen zum Strafbefehl …
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31.08.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Grundsätzlich ist allein die Staatsanwaltschaft berufen, die öffentliche Anklage zu erheben. Es gibt jedoch Fälle, in denen der Verletzte selbst die Strafverfolgung übernehmen kann (sogenannte Privatklage). Voraussetzung ist zunächst …
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21.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… an Flüchtlinge und Asylbewerber bzw. an die öffentliche Hand zu beachten sind, in der Regel nicht gerecht. Auch die seitens der Kommunen verwendeten „Mietverträge“ weisen für den Vermieter in der Regel erhebliche wirtschaftliche Risiken …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… im Betrieb, z. B. zu einem Heizungs- oder Stromausfall, so behält der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Vergütung auch dann, wenn er seine Arbeitsleistung nicht erbringt – bzw. nicht erbringen kann. Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel Auch Busse …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… bzw. Geschädigten schützen soll. Ein Unfall im Straßenverkehr ist ein plötzliches, unvorhergesehenes, zeitlich und örtlich bestimmbares, unfreiwilliges und von außen einwirkendes Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr (d.h. allgemein …