11.405 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… der Allgemeinen Persönlichkeitsrecht mit aller Wahrscheinlichkeit angenommen. Welche Art Fotos darf man ohne Erlaubnis erstellen? Werden Bildaufnahmen irgendwo im öffentlichen Raum für private Zwecke erstellt und es entstehen lediglich …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias Glockner
… Haider" erwartet wird, die das Leben des Angeklagten so öffentlich zerreißen. Hierbei sind die Grenzen des Öffentlichkeitsgrundsatzes ausgereizt. Das Verfahren dient Vielen augenscheinlich als eine Art Unterhaltungsprogramm. Wenn Themen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… mit Bezug auf die Person des Opfers begangen werden, der die Intention zugrunde liegt, die persönliche Ehre oder Würde des Opfers zu schmälern. Dies kann wahrheitsgemäß, unwahrheitsgemäß , öffentlich oder privat erfolgen – hierfür …
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30.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Immer wieder gelangen Fälle brutaler Jugendkriminalität an die Öffentlichkeit, zuletzt machten die U-Bahn-Schläger Schlagzeilen. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2007 verzeichnet einen Anstieg der Gewaltkriminalität …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Inhalt an eine vom Täter nicht mehr personalisierbare Vielzahl anderer Personen wiedergegeben wird. Dabei ist für die Strafbarkeit bereits das „Auf den Weg bringen“ ausreichend. Der Öffentlichkeit zugänglich machen Weitere strafbare Handlung …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Jan Frederik Strasmann LL.M.
Die Fahrt zur Arbeit kann durchaus viel Zeit in Anspruch nehmen. Grundsätzlich stellt die Fahrt zur Arbeit keine Arbeitszeit dar. Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitgeber beispielsweise vorschreibt, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, um …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… Das Auto, das in der Garage seinen Platz finden soll, wird im öffentlichen Parkraum abgestellt. Diesen Handhabungen haben manche Städte nun den Kampf angesagt. In beliebten Städten gehen vermehrt „Fahnder“ der zuständigen Bauaufsichtsbehörde …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… pornografische oder volksverhetzende Inhalte ungehindert verbreitet werden. Gerade den Empfang von verbotenen Inhalten bei Mitgliedschaften in großen / öffentlichen oder einschlägigen Gruppen und / oder das schnelle und unüberlegte bzw. unbedachte …
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13.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… und später die Löschung im Handelsregister und weiteren öffentlichen Verzeichnissen veranlassen. 2. Eintragung in das Schuldnerverzeichnis Die Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels Masse führt zur zwangsweisen Eintragung des Unternehmens …
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08.08.2023
… wird und keine öffentliche Verhandlung stattfindet, die Aufsehen erregen könnte. Strafbefehl erhalten: Was muss ich tun? Ein Strafbefehl wird per Post gegen Postzustellungsurkunde (gelber Umschlag) zugestellt. Wer einen Strafbefehl …
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01.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden. 3. in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… dass sie eher mit Kritik leben müssen als Personen, welche nicht darauf aus sind, in der Öffentlichkeit in Erscheinung zu treten. Gleichwohl müssen auch Unternehmen es nicht hinnehmen, wenn ihr Ruf durch unwahre und/oder unsachliche …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Notstandsartikel im Grundgesetz anwendbar. Nahezu täglich wird das öffentliche Leben weiter eingeschränkt, damit die Corona-Pandemie nicht außer Kontrolle gerät. Die Bundesländer erlassen drastische Verordnungen. Der Katastrophenfall wurde bereits …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… nicht aber auf andere) berufen. Einzelne Rechte für staatliche Institutionen So steht den gerade genannten Universitäten die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) zu. Ebenso können sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf die Pressefreiheit …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… als gering eingestuft wird 2. auch kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. 3. und der Täter die Drogen in geringer Menge und nur zum Eigenverbrauch besitzt. Sie sehen also. Im Strafverfahren wegen Drogenbesitzes gibt es einige …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… die Beleidigung einen Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe vor. Sollte die Beleidigung im Internet (" öffentlich, durch Verbreiten eines Inhalts" ) oder mittels einer Tätlichkeiten begangen worden sein, beträgt …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… einiger Zeit ist etwas faul. Seit Anfang Januar 2021 lässt sich ein dramatischer Anstieg der Zahl der in öffentlichen Foren eingereichten Beschwerden gegen die Gemini Trust Company LLC verzeichnen. Dort berichten Anleger vielfach über …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Wie bereits in meinem letzten Beitrag zur Abordnung, Umsetzung und Versetzung von Beamten erwähnt, existieren diese Personalmaßnahmen im öffentlichen Dienst natürlich auch für Tarifbeschäftigte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Gemäß …
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21.10.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… und Unterlassungserklärung) Berichtigungsansprüche, wenn du durch die Whats App Nachricht öffentlich bloßgestellt worden bist Ggf. Schadensersatzansprüche, gerichtet auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes Anspruch auf Erstattung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Strategie zu Ihrer Verteidigung erarbeiten. So kann in vielen Fällen zum Beispiel eine öffentliche Gerichtsverhandlung durch ein Urteil per Strafbefehl umgangen werden, um Ihre Reputation und Ihre beruflichen Perspektiven zu schützen. Dr. Brauer …
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27.03.2020
Das Zivilrecht ist eines der größten Rechtsgebiete in Deutschland. Was unterscheidet das Zivilrecht vom Strafrecht sowie vom öffentlichen Recht und welche typischen Anwendungsbereiche umfasst das Zivilrecht? Antworten auf diese und weitere …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Seit 1965 besteht in Deutschland eine allgemeine Pflicht, alle Fahrzeuge zu versichern, um sie im öffentlichen Raum bewegen zu dürfen. Ohne den Schutz einer Kfz-Haftpflichtversicherung können Fahrzeuge gar nicht mehr zugelassen werden …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
… wie es im Wesentlichen in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird- vor allem tätig, wenn Kindern z.B. durch deren Betreuungspersonen ein schwerer Nachteil bis hin zur Vernachlässigung oder gar Tötung droht. Es hat nach § 8a SGB VIII mithin …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… in denen sich eine Infektionskrankheit pandemisch ausbreitet, das öffentliche Leben zum Erliegen kommt und Regierungen offiziell appellieren, soziale Kontakte möglichst zu vermeiden, stellt sich die Frage, ob Vermieter ihre Besichtigungsrechte …