11.403 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… in den Nutzungsbedingungen von Tik Tok steht. Dort heißt es unter Ziffer 4, Rechte am Geistigen Eigentum (Hervorhebungen von mir): … Diese (Endnutzervereinbarungen) gewähren Ihnen keine Lizenz zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Aufführung …
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13.08.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
ob Flatrate-Partys, Koma-Saufen, nächtliche Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen oder vor Tankstellen – der Alkoholkonsum in unserer Gesellschaft, insbesondere unter Jugendlichen, wird zunehmend auch zu einem rechtlichen Problem …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… Das Vorkaufsrecht besteht jedoch nur beim Kauf von Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, soweit es um Flächen geht, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festgesetzt ist oder für Flächen …
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
… Aber ich bin doch extra Rad gefahren“, „Es waren doch nur ein paar Bierchen“ – wie oft habe ich diese Sätze bereits gehört. Egal, ob mit oder ohne Motorunterstützung, vollbetankt oder unter Drogen – Sie sollten auf die öffentlichen Verkehrsmittel …
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26.11.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… lehnt Berufung ab Im Berufungsurteil stellten die Richter fest, dass die Eltern für ihre Kinder die öffentlich-rechtlichen Meldepflichten, die zu den sog. amtsähnlichen Handlungen gehören, wahrnehmen müssen. Erfüllt ein Elternteil …
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02.06.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… gegenseitig füreinander entscheiden. Eine öffentliche Beglaubigung der Generalvollmacht ist in den meisten Fällen nicht erforderlich. Eine Ausnahme gilt aber insbesondere für Immobilienkäufe oder -verkäufe. Hier wird eine einfache …
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06.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… getäuscht hat. Insbesondere seien Zweifel am Nachbesserungserfolg jedenfalls unter Berücksichtigung der öffentlichen Diskussion nachvollziehbar (Urteil des LG Arnsberg vom 12.05.2017 Az.: I-2 O 264/16) . Das heißt, dass Sie als Käufer …
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02.06.2022
… Eine durch öffentliche Bekanntmachung erteilte Vollmacht muss in der gleichen Weise widerrufen werden. Der Widerruf kann jederzeit erklärt werden. Wichtig hierbei ist, dass die Widerrufserklärung dem Bevollmächtigten oder Dritten zugeht …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… Genossenschaften Öffentliche Wirtschaftsanstalten Wirtschaftliche Betriebe von Vereinen und Stiftungen Geschäftspartnerschaften. Der einheitliche Steuersatz der Körperschaftsteuer in der Türkei beträgt 22 % des Betriebsgewinns …
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27.08.2018
von Rechtsanwältin Saskia Holtz-Erhart
… der Vermieter dann mit der Verwertung der Sachen beginnen. Sachen, die dem Vermieterpfandrecht tatsächlich unterliegen, sind entsprechend nach den §§ 1257, 1233-1240 BGB im Wege der öffentlichen Versteigerung zu verwerten. Die unpfändbaren …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Jan Zülch
… ausgestattet ist oder die Eigenkapitalrendite nicht hinreichend hoch ist. Von einer nicht hinreichenden Eigenkapitalverzinsung geht das Bundesarbeitsgericht aus, wenn sie niedriger ist als die Umlaufrendite öffentlicher Anleihen zuzüglich …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… soll und sich daraus in der Öffentlichkeit, insbesondere für schutzbedürftige Personen, eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung ergibt. Welche Folgen drohen Beamten bei einem Strafverfahren? Die schwerste Folge für den Beamten tritt nach § 24 …
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27.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Versammlungen der Wohnungseigentümer sind keine öffentliche Veranstaltung. Fremde haben dort nichts zu suchen - grundsätzlich. Es gibt Ausnahmen. Werden sie nicht beachtet, kann das zu fatalen Folgen führen. Eine Spanierin hatte …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… ist die Untersuchungsanordnung der Gipfel von Mobbing oder Bossing im öffentlichen Dienst - siehe hierzu auch den Rechtstipp Schmerzensgeld für Beamte bei Mobbing & Bossing im öffentlichen Dienst . Anordnung zur ärztlichen Untersuchung – immer …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… die Landesverteidigung, öffentliche Ordnung, - Ohne Soldat zu sein, Anstiftung oder Beihilfe zur Fahnenflucht oder Anstiftung zum Ungehorsam - Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen …
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08.04.2022
… klargestellt. Nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG) gilt die Reisezeit nicht als vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber nur die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vorschreibt, aber für die Fahrt selber nichts vorgibt …
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16.12.2022
… im öffentlichen Dienst Auch Angestellte im öffentlichen Dienst können das Beschäftigungsverhältnis durch Aufhebungsvertrag beenden. Innerhalb der Geltung des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung (TVsA) können Beschäftigte …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Grund und Boden betreten hat, um zu sprayen. Des weiteren kann er sich der gemeinschädlichen Sachbeschädigung (§ 304 II StGB) schuldig machen, wenn die besprühte Oberfläche von öffentlicher Bedeutung ist, wie etwa ein Grenzstein …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Kroatien): Die Stadt Pula (Kroatien) verfügt über zahlreiche Parkraumbewirtschaftungszonen. Viele städtische, öffentliche Parkplätze (ähnlich wie in Deutschland) sind damit gebührenpflichtig. Je nach Standort des Parkplatzes fallen …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… ausgeschlossen. Gleiches gilt für Ärzte im öffentlichen Dienst, die auf eine beamtenähnliche Versorgung zählen können. Auch die übrigen Mitglieder der oben genannten verkammerten Berufe sind durch ihre Mitgliedschaft in berufsständischen …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… mit der Staatsanwaltschaft von vornherein auf den Erlass eines Strafbefehls mit einer verkürzten Sperrfrist verständigen. Auch ein wichtiger Aspekt für viele Beschuldigte: Eine öffentliche gerichtliche Hauptverhandlung wird auf diese Weise vermieden …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… nicht so anonym , wie die meisten denken! Die Transaktionen sind lediglich pseudonymisiert und können von jedem öffentlich eingesehen werden. Hierfür gibt es einige „Open Source Tools“ wie beispielsweise Etherscan oder Blockexplorer . Schauen …
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26.02.2021
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
… in die Kanalisation oder sogar in ein nahe gelegenes öffentliches Gewässer gelangt. Eine Verschmutzung des Grundwassers ist grundsätzlich durch die Landeswassergesetze der einzelnen Bundesländer sowie durch das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) verboten …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… wird von den Gerichten insoweit ein Zeitraum von drei Jahren angesetzt. Bei der Wertermittlung von Immobilien empfiehlt es sich, auf einen öffentlich vereidigten Sachverständigen zurückzugreifen, der bereits Erfahrung mit der Begutachtung von Immobilien …