1.592 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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04.02.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… fallen, es müssen vielmehr ganz erhebliche Gefahren für den Staat insgesamt, vor allem für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, zu befürchten sein. Geheimhaltungsinteressen Dritter. Hierfür müssen Interessen Dritter betroffen …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Dass das Weiterleiten und sogar schon das bloße Empfangen von Bildern oder Videos über WhatsApp strafbar sein kann, ist vielen Nutzern nicht bewusst. Da der Messaging-Dienst die versendeten Bilder und Videos nicht prüft, können so …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… Das Auto, das in der Garage seinen Platz finden soll, wird im öffentlichen Parkraum abgestellt. Diesen Handhabungen haben manche Städte nun den Kampf angesagt. In beliebten Städten gehen vermehrt „Fahnder“ der zuständigen Bauaufsichtsbehörde …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Notstandsartikel im Grundgesetz anwendbar. Nahezu täglich wird das öffentliche Leben weiter eingeschränkt, damit die Corona-Pandemie nicht außer Kontrolle gerät. Die Bundesländer erlassen drastische Verordnungen. Der Katastrophenfall wurde bereits …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Wie bereits in meinem letzten Beitrag zur Abordnung, Umsetzung und Versetzung von Beamten erwähnt, existieren diese Personalmaßnahmen im öffentlichen Dienst natürlich auch für Tarifbeschäftigte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Gemäß …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… in denen sich eine Infektionskrankheit pandemisch ausbreitet, das öffentliche Leben zum Erliegen kommt und Regierungen offiziell appellieren, soziale Kontakte möglichst zu vermeiden, stellt sich die Frage, ob Vermieter ihre Besichtigungsrechte …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… Genossenschaften Öffentliche Wirtschaftsanstalten Wirtschaftliche Betriebe von Vereinen und Stiftungen Geschäftspartnerschaften. Der einheitliche Steuersatz der Körperschaftsteuer in der Türkei beträgt 22 % des Betriebsgewinns …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Jan Zülch
… sind die Betriebsrentner nicht auf den guten Willen ihres früheren Arbeitgebers angewiesen. Vielmehr sieht der Gesetzgeber Regelungen zur Anpassung von Betriebsrenten vor. Dieser Artikel soll als Leitfaden für die Frage dienen, ob …
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27.08.2018
von Rechtsanwältin Saskia Holtz-Erhart
… aber auch an Sachen, an denen kein Pfandrecht besteht. Unpfändbare Sachen sind z. B. Sachen, die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienen, insbesondere Kleidungsstücke, Wäsche, Betten, Haus- und Küchengeräte, soweit der Schuldner …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… oder ein Urteil zu akzeptieren. Dienstvergehen – nur innerhalb des Dienstes möglich? Werden durch einen Beamten Straftaten begangen, so besteht eine Mitteilungspflicht gegenüber dem jeweiligen Dienstherren. Ein Dienstvergehen begeht dabei, wer schuldhaft …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… ist die Untersuchungsanordnung der Gipfel von Mobbing oder Bossing im öffentlichen Dienst - siehe hierzu auch den Rechtstipp Schmerzensgeld für Beamte bei Mobbing & Bossing im öffentlichen Dienst . Anordnung zur ärztlichen Untersuchung – immer …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… ausgeschlossen. Gleiches gilt für Ärzte im öffentlichen Dienst, die auf eine beamtenähnliche Versorgung zählen können. Auch die übrigen Mitglieder der oben genannten verkammerten Berufe sind durch ihre Mitgliedschaft in berufsständischen …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… die vom Bundeskriminalamt sichergestellt wurde. Die Betreiber des Dienstes wurden beschuldigt, gewerbsmäßige Geldwäsche und eine kriminelle Handelsplattform im Internet betrieben zu haben. Wie funktioniert der Bitcoin? Bitcoin ist zunächst einmal einfach …
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16.12.2022
… im öffentlichen Dienst Auch Angestellte im öffentlichen Dienst können das Beschäftigungsverhältnis durch Aufhebungsvertrag beenden. Innerhalb der Geltung des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung (TVsA) können Beschäftigte …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… der öffentlichen Hand vor, Suchtschutzgründe lediglich vorzuschieben und stattdessen hauptsächlich ureigenste Gewinnerzielungsabsichten zu verfolgen. Erste Krux ist dabei bereits der Glücksspielstaatsvertrag selbst …
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12.06.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… nach beamtenrechtlichen Vorschriften. Lebt der blinde Mensch in einer stationären Einrichtung und die Kosten des Aufenthalts werden ganz oder teilweise aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger getragen, verringert …
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11.09.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Strafverteidigerin und Fachanwältin für Verkehrsrecht weiß ich, dass man sich einfach allein durch die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr als Kraftfahrer nicht nur wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 229 StGB, sondern sehr …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Grund und Boden betreten hat, um zu sprayen. Des weiteren kann er sich der gemeinschädlichen Sachbeschädigung (§ 304 II StGB) schuldig machen, wenn die besprühte Oberfläche von öffentlicher Bedeutung ist, wie etwa ein Grenzstein …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
… durch den Ermittlungsrichter kontaktieren zu lassen. Kommt es hier zu Schwierigkeiten, besteht für die Angehörigen die Möglichkeit die Beamten des öffentlichen Dienstes, den zuständigen Ermittlungsrichter oder einen Rechtsanwalt um Hilfe zu bitten …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die Beamtin habe die „Krankschreibungen“ benutzt, um auf diese Weise überhaupt die Möglichkeit zu haben, trotz enger Dienstpläne an den betreffenden Turnieren teilnehmen zu können. Dass ein solcher Eindruck das Ansehen des öffentlichen Dienstes …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
53 Abs. 1 SchulG NRW differenziert zwischen erzieherischen Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen: „Erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen dienen der geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule sowie dem Schutz …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Viele Angestellte im öffentlichen Dienst sind falsch eingruppiert. Man schätzt, dass rund ein Drittel der Angestellten zu niedrig eingruppiert ist. Nach meinen langjährigen Erfahrungen in Eingruppierungsfällen dürften es eher noch mehr …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… oder wissenschaftlichen Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen und soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Mittelpunkt des aktuellen Beamtenrechts steht die dienstliche Beurteilung. Die dienstliche Beurteilung soll unter anderem der Klärung der Wettbewerbssituation bei der Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei Beförderungen dienen, Urteil …