1.592 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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23.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… der Dienste nicht vereinbart wurde. 2. Erfüllung der Verbindlichkeiten Anschließend sind die Schulden der Gesellschaft gegenüber Dritten zu berichtigen. Jeder Gesellschafter hat gegen seine Mitgesellschafter einen Anspruch darauf …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… zuzufügen.“ (VG Halle, Urteil v. 27.03.2019, Az. 5 A 519/16, RN 119) Mobbing im öffentlichen Dienst: ein ernstes Thema Ist keine Änderung der Situation in Sicht, leidet früher oder später die psychische und physische Gesundheit. Je länger …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… erschwert werden, diese Art der Betrugsmasche durchzuführen. Was leistet eine Blockchainanalyse bei einer Betrugsmasche mit Bezug zu Coinbase? Grundsätzlich bietet die Blockchain als öffentlich einsehbares Register den Betroffenen …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… weitere Absätze: Nach § 130 Absatz 2 StGB ist es strafbar, wenn eine volksverhetzende Äußerung verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht wird. Das Verbreiten kann beispielsweise durch das Versenden über Messenger Dienste (zB. Telegramm …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… gesenkt. Das Ergebnis des Versuchs fällt durchwachsen aus. Entscheidend seien vor allem die regionalen Gegebenheiten wie etwa die Verfügbarkeit Öffentlicher Nahverkehrsangebote. Mittlerweile können alle Länder aufgrund …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… und/oder Urkundenunterdrückung, § 274 I 1 StGB, in Betracht. § 304 II StGB ist erfüllt, wenn Gegenstände, die dem öffentlichen Nutzen dienen, wie etwa Denkmäler, Kunstgegenstände oder auch Straßenschilder so besprayt werden …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und öffentlicher Aufmerksamkeit. Und nun geht es ihr auch noch an den guten Ruf. Denn, da die genannten Faktoren des öfteren miteinander kollidieren, und man verzweifelt nach helfenden Händen in den Pflegebetrieben sucht, verwundert es wenig …
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18.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… soll eine Abmahnung dazu dienen, einen möglichen Rechtsverletzer außergerichtlich auf ein Fehlverhalten hinzuweisen und dieses zu beheben. Dieses Vorgehen ist im Normalfall - da ohne gerichtliches Verfahren ablaufend - eine weniger zeit …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… oder Behinderung verfällt. Köperverletzung mit Todesfolge Wenn Sie durch die Körperverletzung den Tod der verletzten Person verursachen. Körperverletzung im Amt Wenn ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung …
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30.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sind. Denn viele Gesetze wie beispielsweise das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) dienen unter anderem der Umsetzung von EU-Richtlinien. Mit der EU soll vor allem eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, aber auch die Einhaltung …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
U.a. für Angestellte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst gelten regelmäßig spezielle tarifvertragliche Regelungen zur Eingruppierung, aus denen sich die Höhe der Vergütung bzw. des Entgelts in Form einer bestimmten Entgeltgruppe …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Badock
… Regel befindet sich der Parkplatz schon mal nicht im öffentlichen Verkehrsraum, sondern ist Teil des privat betriebenen Einkaufszentrums. Deshalb ist der Strafzettel auch nicht vom Ordnungsamt ausgestellt worden, sondern vom Betreiber …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… von Omnibusunternehmen in Print- und digitaler Form heraus. Was macht die HUSS-VERLAG GmbH? Diese Omnibusunternehmen-Datenbank diene laut Aussage der Kanzlei Knies & Albrecht interessierten Unternehmen dazu, Werbung gezielt …
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22.06.2023
… Diese Flächen sind für die Bebauung nicht zugänglich. Abstandsflächen dienen dazu, eine ausreichende Belichtung, Belüftung und Besonnung des Gebäudes zu gewährleisten und eine ungestörte Nutzung durch die Bewohner zu ermöglichen. Darüber hinaus …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Welche Möglichkeiten bestehen, gegen Fehler in dienstlichen Beurteilungen im öffentlichen Dienst vorzugehen und muss der beurteilte (Beamte oder Angestellte) hier sogar ggf. etwas unternehmen? Mit der Beantwortung befasst sich der folgende …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
… eine Bestrafung wegen Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB in Betracht. Als Tatobjekt kommen Wohnungen, Geschäftsräume, befriedetes Besitztum oder abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder öffentlichen Verkehr bestimmt sind, in Betracht …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört, wird sogar mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder auch mit Geldstrafe bestraft. Wie häufig werden in Deutschland Sachbeschädigungen begangen …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… nach dem Bilanzstand 31.12.2012 mehr als 580 Mio. Euro bei Kapitalanlegern geliehen. Die Bestellung des Gemeinsamen Vertreters soll der Vereinfachung der Abwicklung dienen. Er vertritt die Anleger gegenüber dem Insolvenzverwalter durch die Abgabe …
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16.04.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
… Außerdem können die derzeit in Italien noch vergleichsweise hohen Steuerfreibeträge genutzt werden. Die Schenkung nach italienischem Recht stellt einen formgebundenen Vertrag dar, der öffentlich beurkundet werden muss, d. h. von einem Notar …
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24.03.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ob die Person im öffentlichen Dienst oder in der freien Wirtschaft tätig ist. So wurde einer Verkäuferin, die nach dem Erziehungsurlaub plötzlich mit Kopftuch zur Arbeit erschien, ordentlich gekündigt. Der Arbeitgeber begründete …
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04.05.2022
… und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen. Betriebskosten auch wirksam umgelegt? Allein dadurch, dass die Kosten in der Betriebskostenverordnung stehen, sind Vermieter noch nicht dazu berechtigt, sie auf ihre Mieter umzulegen. Dazu …
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15.02.2022
… dabei in erster Linie, Sicherheit und Anonymität zu gewährleisten. Nicht öffentlich sichtbare Netzwerke sollten dazu dienen, wichtige Firmeninformationen vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Zudem werden Darknets eingesetzt, um den Schutz …
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06.07.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… nun entfristet ist und unbefristet tätig sein kann. Fazit Bei langjährigen Befristungsketten von Lehrern, auch anderen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, kann es sich lohnen, den Einzelfall einmal genauer unter die rechtliche Lupe zu nehmen …
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28.02.2022
Wann wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet?
Beamte, Soldaten, Richter sowie Notare unterliegen den sogenannten Dienstpflichten, da sie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit dem Dienstherrn stehen. Werden …