1.592 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Im Folgenden sind unseriöse Trading-Plattformen und betrügerische Broker genannt. Diese Aufzählungen weiter unten im Text dienen als erste Orientierung und entstammen den Mitteilungen, die uns von besorgten und geschädigten Geldanlegern …
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11.02.2022
Die Beschlagnahme ist die zwangsweise Bereitstellung einer Sache zur Verfügung einer Behörde. Ziel der Beschlagnahme ist es, private oder öffentliche Belange zu schützen. Vor allem im Strafrecht hat die Beschlagnahme als Mittel …
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… Zusatzversorgung öffentlicher Dienst) und aus der berufsständischen Altersversorgung (z. B. Anwartschaften aus der Ärzteversorgung, Architektenversorgung oder Rechtsanwaltsversorgung) einbezogen. Was passiert mit dem Versorgungsausgleich bei kurzer Ehe …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… der Pharmaindustrie zwar als Grundstoffe dienen, dürfen jedoch gleich der Stoffe aus Anlage I nicht verschrieben werden. Anlage III enthält letztlich verkehrsfähige und verschreibungsfähige Stoffe. Die Verwendung ist im Rahmen einer ärztlichen …
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04.10.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Sieben der Betreiber sitzen nun in Haft. Was ist das Darknet? Bei einem Darknet handelt es sich ein autarkes Netzwerk, das nicht öffentlich sichtbar ist und sich nur mithilfe spezieller Software aufrufen lässt. Die dadurch bereitgestellten …
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01.04.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist natürlich wichtig: der Name Ihres Kindes. Das Kindergeld beantragen Sie bei der für sie zuständigen Familienkasse. Sind Sie verbeamtet oder im öffentlichen Dienst angestellt, richten sie sich stattdessen an ihren Dienstherrn bzw …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Was kann ich tun, wenn meine Bewerbung auf eine Stelle im öffentlichen Dienst abgelehnt wurde? Kann ich die Auswahlentscheidung überprüfen lassen? Mit der Antwort auf diese Fragen beschäftigt sich der nachfolgende Rechtstip. Stellen …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… die Angrenzer von dem Bauvorhaben zu informieren . Gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 LBO Baden-Württemberg in der ab dem 25.11.2023 gültigen Fassung gilt nun: Soll eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung von Vorschriften des öffentlichen Baurechts …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Timo Vitzthum
… Die Wasserabgabe erfolgt gewerblich oder im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit. Es handelt sich um eine Großanlage zur Wassererwärmung mit mehr als 400l Kapazität, u.a. die Anlage wird zur Vernebelung des Trinkwassers gebraucht; Beispiel: Dusche …
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16.12.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Dienste zur Einwilligungsverwaltung treten. Anbieter dieser auch mit „Personal Information Management System“ bezeichneten und mit PIMS abgekürzten Lösungen benötigen jedoch eine Zulassung. Dem dafür zuständigen Bundeswirtschaftsministerium …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… einen sogenannten Blockchain-Explorer, im Grunde ein "Browser" für die Blockchain. Bei Bitcoin und den allermeisten, bekannten Kryptowährungen sind die Transaktionen öffentlich einsehbar und können somit nachverfolgt werden. Ruckgängig machen können …
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16.06.2011
von anwalt.de-Redaktion
… Dreiecksständer den kommunikativen Verkehr zwischen den Verkehrsteilnehmern behindere und über den Widmungsrahmen des Gemeingebrauchs hinausgehe. Da die Fußgängerzone den Fußgängern zum Aufenthalt oder zur Fortbewegung diene, nicht dagegen …
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02.08.2023
… das öffentlich beglaubigte (§ 129 BGB) Anerkenntnis verlangen, dass die Forderung erloschen ist. Besonderheiten bei der Ausstellung eines Schuldscheins: Ist ein Notar notwendig? Der Schuldschein ist ohne die Beglaubigung eines Notars gültig. Für …
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28.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Euro eingelöst hatte, sorgte bundesweit für Schlagzeilen und rückte sog. Bagatellkündigungen ins Interesse der Öffentlichkeit. Nun ist das auch von Juristen gespannt erwartete Urteil vollständig veröffentlicht worden, das die Kündigung …
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28.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… sich allerdings nicht um ein öffentliches Register. Zwar haben die in § 23 I Nr. 1 GwG genannten Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden einen uneingeschränkten Zugang, dennoch können die Verpflichteten nur zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht …
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22.07.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gibt es grundsätzlich die gleichen Kündigungsmöglichkeiten wie bei anderen Arbeitnehmern. Verhaltensbedingte Kündigung Neben der betriebsbedingten und personenbedingten Kündigung kommt …
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17.02.2021
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
… 3 Nr. 11a EstG, § 1 Nr. 1 SvEV). Außerhalb der Altenpflege haben Arbeitgeber wie Daimler, Siemens oder Schott bereits von dieser Möglichkeit, die Leistung ihrer Mitarbeiter zu honorieren, Gebrauch gemacht. Im öffentlichen Dienst wurde …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen Grünhagen
… Abs. 2 BetrVG, in welcher Weise Betriebsräte sich politisch betätigen dürfen. Besonderheiten im öffentlichen Dienst Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst repräsentieren den Staat. Am Arbeitsplatz selbst müssen sie sich politisch neutral …
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29.03.2023
… ablaufen sollen. Während früher die theoretische Begründung für öffentliche Gerichtsverhandlungen war, dass auf diese Weise eine öffentliche Kontrolle und der Schutz vor Willkür gewährleistet werden sollte, dienen öffentliche Verhandlungen …
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22.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die bei Anbietern von Telekommunikationsdiensten gespeichert sind. Neben Name, Anschrift und Geburtsdatum gehören dazu auch Passwörter, PIN, PUK und Informationen über Dienste, die etwa ein Handybesitzer nutzt. Passwörter könnten dabei den Zugriff …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… anderweitig gewährleistet ist. Jugendliche, die eine Ausbildung im öffentlichen Dienst oder eine dem Berufsschulunterricht entsprechende Ausbildung auf bundes- oder landesgesetzlicher Grundlage erhalten, kann die zuständige Behörde …
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22.12.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… oder zurückhalten bei Mitgliedschaft in einem Verein Etwas anderes könnte bei Mitgliedsbeiträgen in Vereinen gelten, da sie nicht der Inanspruchnahme einer Leistung, sondern dem Vereinszweck dienen. Vereinszweck ist das Fortbestehen des Vereins, welcher …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… schriftlichen Verbesserungen, Durchstreichungen, Flecken etc.). Die Bezeichnung in der Überschrift als „Dienstzeugnis" kann außerhalb des öffentlichen Dienstes negativ wirken. Hinsichtlich des Datums der Ausstellung gilt grundsätzlich …
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30.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sollte man nur öffnen, wenn man sicher ist, wer davor steht. Vergewissern Sie sich! Ein Türspion, eine gute Beleuchtung und auch eine Videosprechanlage können hier gute Dienste leisten. Die Wohnungstür sollte stets mindestens mit einer Kette …