1.592 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Als Ergänzung zu den allseits bekannten Emojis fügten Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram in der Vergangenheit sogenannte „Sticker“ hinzu. Grundsätzlich tragen sie wie Emojis zu unterhaltsameren und lebendigeren Unterhaltungen …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
… Bei dem Anbieter handelt es sich dennoch um eine sog. schwarze Lotterie, da sie über keine behördliche Genehmigung verfügt, öffentlich Glücksspiel zu veranstalten. Ohne die erforderliche behördliche Genehmigung ist das angebotene Glücksspiel …
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03.01.2024
… und öffentlicher Dienst Grundsätzlich gilt für Arbeitnehmer*innen im öffentlichen Dienst ebenfalls das Kündigungsschutzgesetz. Damit ist eine Kündigung oder Aufhebung eines Arbeitsvertrages unter gleichen bzw. ähnlichen Voraussetzungen möglich …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… das Genehmigungserfordernis geschaffen, da der Soldat auf Grund der Pflicht zum treuen Dienst (§ 7 SG) gehalten ist, seine volle Arbeitskraft dem Dienstherr zur Verfügung zu stellen. Wann kann die Genehmigung versagt werden? Die Genehmigung ist nach § 20 Abs. 2 …
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08.11.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut mit Hauptsitz in Dresden beschäftigte 1350 Vermittler als gebundene Vermittler nach § 2 Abs. 10 KWG. Diese Vermittler sind bei der BaFin öffentlich registriert. Die Führungsspitze der Infinus AG …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und nicht nur zulasten des Beschuldigten zu ermitteln habe. Dies wird in der Praxis aber oftmals Lügen gestraft und durch Lancieren von Informationen oder unzutreffende Berichterstattung z. B. in prominenten Fällen ein öffentlicher Druck …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… kein Recht haben, die archivierten Filme zu speichern und öffentlich zu verbreiten. Die Fachwelt diskutiert rechtlich und technisch - Die Nachfolger von www.kino.to sind bereits online und sammeln User: Bereits 2010 listete die GVU für …
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22.05.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Keine Frage: Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag polarisiert. Kritiker sehen in dem umstrittenen Pauschalbetrag von 17,50 Euro pro Haushalt, über die sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanzieren, eine rechtswidrige …
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12.02.2019
von Rechtsanwältin Christin Böse
… Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst. Wenn sie unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVöD) fallen, ist § 29 Absatz 1 TVöD anwendbar. Auch dieser ermöglicht einen Tag Sonderurlaub bei Niederkunft der Ehefrau …
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16.02.2022
Rund vier Millionen Menschen sind dem Bundesinnenministerium gemäß derzeit im öffentlichen Dienst in Deutschland beschäftigt. Dazu zählen unter anderem Beamte, Richter und Soldaten. Was grundsätzlich unter dem Begriff Öffentlicher Dienst …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… sondern auch auf sonstige öffentliche Veranstaltungen. Darunter fallen auch Fußballspiele, wobei man nach § 27 Abs. 3 VersG auch die An- und Abreise dazu zählen kann. Schutzwaffen sind nach ihrer Zweckbestimmung, ihren Konstruktionsmerkmalen …
Gesetzesänderungen im November 2020: Gebäudeenergiegesetz, eID-Karte, elektronische Rechnungstellung
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neues Gebäudeenergiegesetz vereint bestehende Gesetze eID-Karte ermöglicht Nutzung von E-Government-Diensten Coronavirus-Test-Anspruch endet Neue Quarantäneregeln bei Rückkehr aus Risikogebieten Mehr Nährwertangaben …
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19.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und dort fahrender oder geparkter Fahrzeuge. Diese Bilddateien werden dann zu einer Art Panorama-Darstellung zusammengestellt, die über den Google-Dienst Street View in Verbindung mit Google Maps im Internet abrufbar ist. Der Nutzer …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… ist mit der in Art. 33 Abs. 5 GG geforderten politischen Treuepflicht des Beamten.“ Dabei schreibt Art. 33 Abs. 5 GG wortwörtlich keine politische Treuepflicht vor, sondern spricht nur davon, dass das Recht des öffentlichen Dienstes unter …
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05.11.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… diese eine erhöhte Belastung darstellen. Denn die Straßenreinigungssatzungen der Städte und Gemeinden dürfen die Beseitigung und Entsorgung des Herbstlaubes, das auf öffentlichen Straßengrund fällt, auf die Anwohner delegieren. Hiervon …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… im Bewachungsgewerbe Bis Ende November müssen Personen einen Sachkundenachweis erbringen, wenn sie mit der Durchführung folgender Bewachungsaufgaben beschäftigt werden: Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen …
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27.11.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… Befristung aus Haushaltsgründen:
Dieser Befristungsgrund ist quasi eine Selbstbevorzugung des öffentlichen Dienstes. Bisher ist keine Rechtssprechung hierzu ergangen. Allerdings wird das BAG erwartungsgemäß sehr kritisch sein.
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben die Tarifparteien in der letzten Tarifrunde eine signifikante Tariferhöhung verbunden mit Inflationsausgleichszahlungen beschlossen. Im Einzelnen wurden folgende Zahlungen festgelegt: Steuer …
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16.02.2022
… versteht man alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die der Sicherung sozialer Risiken der Bürger dienen. Das Sozialrecht ist ein Teilgebiet des Verwaltungsrechts, welches wiederum dem öffentlichen Recht angehört. Sozialrechtliche Gesetze …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… gegen das Bankgeheimnis? § 203 Abs.2 StGB regelt den strafrechtlichen Schutz von Geheimnissen, die Amtsträgern („ 11 Nr.2c StGB) und „für öffentlichen Dienst besonders verpflichteten Personen (§ 11 Nr.4a StGB) anvertraut worden sind. Hierunter …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… geschütztes Werk, wie bei dem Film New Moon - Biss zur Mittagsstunde, so ist dieser Vorgang ein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. § 19a UrhG und ohne ein entsprechendes Recht hierzu, stellt diese Handlung eine Urheberrechtsverletzung …
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17.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
… des Öffnungsmechanismus mit einem Vorhängeschloss. Demgegenüber ist das Deponieren der Waffe im Kofferraum jedenfalls dann nicht regelgerecht, wenn dieser auch vom Fahrzeuginneren zugänglich ist. Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… dieser Machtverteilung ist die Befreiung des Geschäftsführers von Innenhaftungsansprüchen der Gesellschaft, wenn und soweit er Weisungen der Gesellschafterversammlungen ausführt. Ausnahmen sind Verstöße gegen im öffentlichen Interesse bestehende …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… von geschädigten Geldanlegern dienen als Warnung. BitcoinCore TradingFx (bitcoincore-tradingfx.org) : Abzocke mit Kryptowährungen sehr wahrscheinlich. Negativer Erfahrungsbericht liegt vor. Crypto Auction Trading (cryptoauctiontrading.net …