1.353 Ergebnisse für Ausweisung

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Was tun bei einer Polizeikontrolle? Faustregeln für den Fall der Fälle
Was tun bei einer Polizeikontrolle? Faustregeln für den Fall der Fälle
| 05.03.2023 von Rechtsanwalt Till Seitel
… also Fahrtauglichkeit, TÜV und ASU, Verbandskasten, Warndreieck und -weste, etc.). Sollten Sie sich jedoch nicht ausweisen können, kann im Weiteren eine Identitätsfeststellung (evtl. Durchsuchen, vorläufige Festnahme) erfolgen. Es ist also …
Gesetzesänderungen im Juni 2019: Start für E-Scooter, Bewacherregister, Mieterhöhungsgrenzen in NRW
Gesetzesänderungen im Juni 2019: Start für E-Scooter, Bewacherregister, Mieterhöhungsgrenzen in NRW
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die die zulässige Mieterhöhung begrenzt, und gilt bis 30. Juni 2020. Danach dürfen Vermieter die Miete innerhalb von drei Jahren nur um 20 Prozent erhöhen. Per Verordnung können die Bundesländer zudem Gebiete ausweisen, in denen nur maximal 15 Prozent …
Ermittlungsverfahren: gefälschter Impfpass- Mögliche Strafen und Hilfe vom Fachanwalt!
Ermittlungsverfahren: gefälschter Impfpass- Mögliche Strafen und Hilfe vom Fachanwalt!
| 26.01.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… einer Impfung in einen Blanko-Ausweis sowie die Beschaffung eines entsprechenden Dokuments unter Strafe. Dafür drohen 2 Jahre Haft. Merkwürdige Unterschriften oder ein Impftermin vor der Herstellung des Impfpasses sind meist die ersten …
Haftbefehl - Was ist das? Was passiert da? Wie kann man sich wehren?
Haftbefehl - Was ist das? Was passiert da? Wie kann man sich wehren?
| 04.03.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Man braucht gute Argumente oder Angebote wie Kautionszahlung, Entlastungszeugen oder auch Abgabe der Ausweise, damit Strafrichter einen erlassenen Haftbefehl aufheben bzw. außer Vollzug setzen. Mit diesen Anträgen oder Beschwerden Erfolg …
Behindertenparkplatz auch für Schwangere?
Behindertenparkplatz auch für Schwangere?
| 29.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Versetzen des Fahrzeugs möglich gewesen wäre. Die Richter wiesen den Antrag zurück. In dem Beschluss vom 22.06.2009 (- 10 ZB 09.1052 -) heißt es, die Auffassung der Klägerin über den nicht notwendigen Ausweis greife schon vom Ansatz her …
EU-Fahrerlaubnis: Strafbarkeit der Nutzung mit Ausstellungsdatum vor und nach dem 19.01.2009
EU-Fahrerlaubnis: Strafbarkeit der Nutzung mit Ausstellungsdatum vor und nach dem 19.01.2009
| 04.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… mit Erteilungsdatum nach dem 19.01.2009, denen ausweislich einer Eintragung im Verkehrszentralregister die vormals deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden war, mit strafrechtlicher Verfolgung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) zu rechnen haben …
Serbien, Montenegro und Mazedonien, Einreisesperre und Befristungsverfahren
Serbien, Montenegro und Mazedonien, Einreisesperre und Befristungsverfahren
| 15.01.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Für die Staatsangehörigen der Länder Serbien, Mazedonien und Montenegro ist die Visumspflicht für Kurzaufenthalte entfallen. 1. Ist allerdings in der Vergangenheit eine Ausweisung verfügt worden oder eine Abschiebung vollzogen worden …
Wirecard AG: Schadensersatz für Aktionäre wegen Bilanzskandal – kostenfreie Prüfung Ihrer Ansprüche
Wirecard AG: Schadensersatz für Aktionäre wegen Bilanzskandal – kostenfreie Prüfung Ihrer Ansprüche
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Wirecard AG: Schadensersatz für Wirecard Aktionäre wegen Unregelmäßigkeiten in Bilanz Bereits vor einigen Jahren kamen bei dem Zahlungsdienstleister Wirecard Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten in der Ausweisung der Bilanz auf. Angestoßen …
OLG Köln sorgt für Paukenschlag im VW Abgasskandal – Schadensersatzanspruch beim EA 288
OLG Köln sorgt für Paukenschlag im VW Abgasskandal – Schadensersatzanspruch beim EA 288
| 15.05.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… und zugestanden. Eine manipulierte Motorsteuerungssoftware ist für den 19. Zivilsenat „grundsätzlich geeignet“, den Käufer zu täuschen. Ausweislich des Beschlusses vom 16.02.2021 erwägt auch das OLG Düsseldorf (Az. I-23 U 159/20) eine Verurteilung …
Warnung vor „Branchen Pro“ der Rocket Concept AG
Warnung vor „Branchen Pro“ der Rocket Concept AG
| 20.02.2018 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Vorsicht vor Telefonabzocke von Branchen Pro und Rocket Concept AG Die Rocket Concept AG, Betreiberin der Seite Branchenpro.de, versucht durch Trickanrufe Gewerbetreibende in eine Abofalle zu locken. Ausweislich des Impressums haben …
Abmahnung RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis wegen Google Fonts
Abmahnung RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis wegen Google Fonts
| 11.11.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Kanzlei des Dikigoros Nikolaos Kairis Die RAAG Kanzlei hat ihren Sitz in Meerbusch und wird betrieben von Dikigoros Nikolaos Kairis. „Dikigoros“ ist dabei das griechische Wort für „Rechtsanwalt“. Ausweislich des bundesweiten …
Ukraine – Immobilienerwerb, Grundstücks- und Wohnungskauf von Ausländern in der Ukraine
Ukraine – Immobilienerwerb, Grundstücks- und Wohnungskauf von Ausländern in der Ukraine
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… welches das Eigentumsrecht auf Immobilienobjekt bestätigt technischer Pass (nicht erforderlich) Ausweis des Verkäufers ID-Code des Verkäufers ggf. Ausweis des Ehepartners des Verkäufers ID-Code des Ehepartners des Verkäufers Heiratsurkunde …
Geblitzt. BAB 2, km 22,2 in Fahrtrichtung Hannover- Bußgeld verhindern.
Geblitzt. BAB 2, km 22,2 in Fahrtrichtung Hannover- Bußgeld verhindern.
| 10.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… unterschiedlicher Fahrzeugteile (als Anknüpfungspunkt der Messung) falsche Messungen die Folge sein. Zuordnungschwierigkeiten sind ausweislich der Bedienungsanleitung teils auch dort zu verzeichnen, wo mit hohem Radstand bzw. Fahrzeuge mit einem sehr …
Impfpflicht in Gesundheit und Pflege: Schwerer Rechtsbruch durch BVerfG – Was jetzt?
Impfpflicht in Gesundheit und Pflege: Schwerer Rechtsbruch durch BVerfG – Was jetzt?
| 30.05.2022 von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… dieser gesetzgeberischen Eignungsprognose“ werde „durch die weitere Entwicklung des Pandemiegeschehens verbunden mit der Ausbreitung der Omikronvariante des Virus ausweislich der Stellungnahmen der im hiesigen Verfahren als sachkundige Dritte …
MPU bei Spuren von Drogen im Blut
MPU bei Spuren von Drogen im Blut
| 20.03.2012 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… in dem der Betroffene Amphetamine im Blut aufwies, und zwar den Wert von 11 Nanogramm (ng) / ml. Dieser Wert liegt unterhalb des o.g. Grenzwertes (bei Amphetaminen: 25,0 ng/ml) und war zudem ausweislich eines fachärztlichen Attestes der Einnahme …
Wofür brauche ich einen Erbschein?
Wofür brauche ich einen Erbschein?
| 19.02.2021 von Rechtsanwalt Gerrit Ellinghaus
… als solcher legitimieren kann und Dritte auf diese Legitimation vertrauen dürfen. Mit dem Erbschein kann sich der oder die Erbe(n) gegenüber Privatpersonen, Unternehmen oder Behörden als Erbe ausweisen. Er ist ein amtliches Zeugnis …
Vorsicht vor der Credicon Ltd. und Rainer Deyhle
Vorsicht vor der Credicon Ltd. und Rainer Deyhle
| 19.03.2018 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… den Fall, dass der „Umstand“ nicht behoben wird, die Gefahr einer anwaltlichen Abmahnung besteht, wobei der Streitwert bei 20.000,00 EUR liegt. Die Credicon Ltd. Sieht ausweislich dieses Schreibens ihre Schadensersatzforderung als kostengünstigen …
Abmahnung Lubberger Lehment für Clarins GmbH, Coty Germany GmbH oder L’Oréal erhalten?
Abmahnung Lubberger Lehment für Clarins GmbH, Coty Germany GmbH oder L’Oréal erhalten?
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… dieses Codes lässt sich dann jeder einzelne Lieferweg jedes einzelnen Parfums nachvollziehen. Sollte nun eines dieser codierten Parfums in die EU eingeführt werden, obwohl es ausweislich des Codes nur für den US-amerikanischen Markt bestimmt war …
Abo: KissNoFrog.de der OVC GmbH + Inkasso durch Arvato infoscore
Abo: KissNoFrog.de der OVC GmbH + Inkasso durch Arvato infoscore
| 14.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… behauptet und Ihnen für weitere Nutzungszeiträume neue Rechnungen stellen wird, da sich das Abo ausweislich der AGB immer wieder weiter verlängern wird. Reagieren Sie also schnell und lassen die Forderungen anwaltlich prüfen. Wir helfen Ihnen …
Geblitzt: BAB 10, km 53,8 in Fahrtrichtung Frankfurt/Oder- Bußgeld vermeiden- Tipps vom Fachanwalt!
Geblitzt: BAB 10, km 53,8 in Fahrtrichtung Frankfurt/Oder- Bußgeld vermeiden- Tipps vom Fachanwalt!
| 16.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist auch auf die Übertragung der Fahrzeugneigung auf den für die Messung entscheidenden Sensorkopf mittels der zum Gerät gehörenden Wasserwaage. Eine Schrägstellung verursacht nämlich auch Fehlmessungen. Zuordnungsschwierigkeiten sind ausweislich
BaFin untersagt zwei Pensionskassen den Betrieb (Kölner Pensionskasse, Pensionskasse der Caritas)
BaFin untersagt zwei Pensionskassen den Betrieb (Kölner Pensionskasse, Pensionskasse der Caritas)
| 20.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… an den Kaufkraftverlust. Ausweis in der HandelsbilanzFür die unmittelbare Leistungsverpflichtung (aus der Reduzierung der Pensionskasse) muss der Arbeitgeber in der Handelsbilanz gem. Art. 28 EGHGB einen Ausweis im Anhang zur Handelsbilanz vornehmen. Ab …
Steuerliche Behandlung der Unterstützungskasse beim Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Steuerliche Behandlung der Unterstützungskasse beim Arbeitgeber und Arbeitnehmer
| 04.11.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… Unterstützungskasse ist die Entgeltumwandlung über einen Einmalbetrag ebenfalls möglich. Auch dort kann über die Zeit der gesamte Aufwand in Form von Dotierungen – wenn auch nicht gleichmäßig – geltend gemacht werden. 3.3. Ausweis
Trennung, Scheidung - Checkliste
Trennung, Scheidung - Checkliste
| 12.05.2021 von Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse
… auch die Ausweise der Kinder), die eigene Geburtsurkunde (ggfs. die Geburtsurkunden der Kinder), Heiratsurkunde, Nachweise über Versicherungen, Behördliche Bescheide, Kontoauszüge und Vertragsunterlagen, Gehaltsnachweise (Entgeltabrechnungen …
TikTok & Recht: Fremde Musik in TikTok nutzen – Das kann teuer werden!
TikTok & Recht: Fremde Musik in TikTok nutzen – Das kann teuer werden!
| 15.04.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, so dass auch eine Geld- oder gar Gefängnisstrafe möglich ist. Ausweislich § 106 UrhG, ist die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines Werkes ohne die Einwilligung des Urhebers …