1.353 Ergebnisse für Ausweisung
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann
… nicht eingeschränkt wird. Zudem sollte immer eine ärztliche Verordnung oder ein Rezept (ggf. nur in Kopie) oder ein entsprechender Ausweis mitgeführt werden. 2. Nachträgliche Straffreiheit? Kurz gesagt: Nein! Eine bereits begangene Straftat …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… des Wappeninhabers verletzen, genauer: Das Namensrecht bspw. aus § 14 Gemeindeordnung NW (im Falle Nordrhein-Westfalens) in Verbindung mit § 12 BGB analog. Da das Namensrecht hier ausweislich der Rechtsprechung des BGH auch bei einer nur ähnlichen …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… verwenden die Täter beim Bitcoin Betrug gefälschte Dokumente wie Ausweise und Lizenzen . Erst bei der ersten größeren Auszahlung kommt es zu Problemen. Nun stellen sich die Anleger die Frage: "Wie bekomme ich mein eingezahltes Geld zurück …
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10.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… Kein Rotlichtverstoß – aber ein Haltelinienverstoß Da zumindest ein Haltelinienverstoß ausweislich der Lichtbilder vorlag, wurde unser Mandant im Beschlusswege wegen eines Haltelinienverstoßes zu einer Geldbuße in Höhe von 10,00 € verurteilt …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Zeugnisse, Ausweise, Verträge oder auch Fahrkarten Urkunden i. S. d. § 267 StGB dar. Die Tathandlungen der Urkundenfälschung sind das Herstellen einer unechten Urkunde, das Verfälschen einer echten Urkunde und das Gebrauchen einer unechten …
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01.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… sind dann insoweit nicht erforderlich und mithin auch nicht vom abgemahnten Anschlussinhaber zu erstatten. Ähnlich sieht dies auch das Amtsgericht Frankfurt ausweislich eines Hinweisbeschlusses vom 01.10.2009. Handelt es sich um …
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16.01.2020
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… bzw. einer Organentnahme widersprechen. Angehörige sollten in diesem Zusammenhang über den eigenen Stand zur Organspende informiert werden. Der Ausweis sollte am besten stets bei sich getragen werden. Der Organspendeausweis wird an keiner …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Held
… könnte, darf Untersuchungshaft nur dann angeordnet werden, wenn sich der Beschuldigte bereits einmal dem Verfahren entzogen hat, er keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt in Deutschland hat oder aber er sich nicht ausweisen …
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15.02.2022
… es Plattformen im Darknet. Wer sich allerdings darauf einlässt, geht ein hohes Risiko ein. Bereits wer einen gefälschten Ausweis benutzt, begeht eine Urkundenfälschung. Das Resultat kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… wenn der Besucher eine lange Anreise hat, zu der die Besuchsdauer von 30 Minuten außer Verhältnis steht. Wie läuft ein Besuch in einem Gefängnis ab? Beim Einlass in die JVA legt ihr Besuchserlaubnis und euren Ausweis vor. Ohne Ausweis …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Gegenstände drohende Ausweisung (bei Ausländern) Die Mitwirkung eines Verteidigers erscheint wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage geboten. Beispiele: Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen umfangreiche und langwierige Beweisaufnahme …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… abgeschlossen zu haben. Erklärt man dann den Widerruf, wird einem die Bandaufnahme zugeleitet und damit die Forderungen untermauert. Ausweislich der Rechnung soll Vertragsgegenstand jedenfalls die Firmen-Website suchmaschinenauskunft.com …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… ist. Eröffnungsprotokoll und Testament dienen als Legitimationspapiere, mit denen Sie sich z. B. bei einer Bank oder Behörde als Erben ausweisen können. Ein Erbschein ist dann nicht erforderlich. Die Kosten für eine Testamentseröffnung betragen 100 …
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25.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… darf ein mangelhaft geführtes Scheckheft jedoch nicht sein. Kaufvertrag muss Garantiekosten nicht extra ausweisen Zwar ist die Rechtsprechung nur auf kostenpflichtige Garantien anwendbar. Der BGH entschied dahingehend aber, dass die Höhe …
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07.01.2010
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… auf der Rechnung ausweisen bzw. mehrere Rechnungen erstellen. 2. Arbeit und Soziales Ebenfalls der Krise zu verdanken ist die beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes . Das Kurzarbeitergeld (auch Kug abgekürzt) wird um ein weiteres Jahr …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
… wenn der befristete Schwerbehindertenausweis abläuft. Viele Menschen sind unsicher, ob sie die Feststellung des GdB erneut beantragen müssen oder ob es ausreicht, einfach einen neuen Ausweis zu beantragen. Es ist wichtig zu wissen …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… hatten wir jedoch keine Erfahrungen mit RAAG Kanzlei , da diese ausweislich ihrer Website vornehmlich im Bereich Verkehrsrecht tätig zu sein scheint. Betrieben wird die RAAG Kanzlei Meerbusch durch Dikigoros Nikolaos Kairis . Dikigoros …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… der Einberufungsvorschriften Ausweislich § 51 Abs. 1 GmbHG erfolgt die Berufung der Versammlung durch Einladung der Gesellschafter mittels eingeschriebener Briefe und ist mit einer Frist von mindestens einer Woche zu bewirken …
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21.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sei es widersprüchlich, wenn sich jemand zum Erhalt der Reparaturkosten auf ein Gutachten beruft, dass er dann wiederum nicht einhält. Erfolgt jedoch trotz eines höhere Reparaturkosten ausweisenden Gutachtens eine damit im Einklang stehende …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der alleinerziehenden Mutter) ankäme. Ausweislich der Entscheidung handelte es sich um eine alleinerziehende Mutter mehrerer Kinder. Es dürfte dieser Mutter (wie auch allen anderen Eltern) kaum möglich gewesen sein, Lärm der Kinder zu unterbinden …
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10.07.2020
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… handeln soll. Zu Beweiszwecken wird das Gespräch dann auch noch aufgezeichnet. deal UP aus Bissendorf Ausweislich seines Internetauftritts stellt sich deal UP als 2014 gegründetes Unternehmen dar, welches bislang sehr gute Erfolge …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
… Lösung parat, da es sich an dem Residenzmodell orientiert, wonach derjenige Elternteil das Kind vertritt, bei dem es seinen Lebensmittelpunkt hat. Neben den Unterhaltsbeträgen, die die unterhaltsrechtlichen Leitlinien ausweisen, können …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Volker Simon
… dem 01.08.2015 eine solche Widerrufprüfung nicht mehr statt. Die Niederlassungserlaubnis vermittelt dem Flüchtling im Übrigen einen erhöhten Ausweisungs- und Abschiebeschutz. Der anerkannte Flüchtling hat schon nach einem ununterbrochenen …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… Beklagte nicht gegen ihren Willen eine Tatsacheninstanz verlieren dürfe. Ausweislich des Trennungsprinzips hätte die Klagepartei den beklagten Versicherer im (getrennt vom Haftungsverfahren) nachgelagerten Dekkungsprozess bei dem örtlich …