1.461 Ergebnisse für Beschlagnahme
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… eine mutmaßliche Markenrechtsverletzung vorzugehen. Durch eine einstweilige Verfügung kann der Markeninhaber die sofortige Unterlassung des vermeintlichen Verstoßes sowie weitere Schutzmaßnahmen, wie beispielsweise die Beschlagnahme …
01.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die wachsende Präsenz von Kryptowährungen im globalen Finanzmarkt hat zunehmend die Aufmerksamkeit der Strafjustiz auf sich gezogen. Dies betrifft insbesondere die Einziehung und Beschlagnahme von Vermögenswerten im Rahmen …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Promille gemäß § 111a StPO beschlagnahmen. Die (endgültige) Entscheidung auf Entziehung bleibt dem zuständigen Richter vorbehalten. Dieser verfügt dies in einem Strafbefehl oder einem Urteil nach durchgeführter Verhandlung. Handelt es sich um …
25.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Grundsätzlich besteht für den Berechtigten die Möglichkeit, einen nationalen Antrag oder / und einen Unionsantrag auf die Beschlagnahme der Produktfälschungen zu stellen. Die Anträge werden über das elektronische Zoll-Portal …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Schäfer
… auch nicht über die Berechtigung, Akten zu beschlagnahmen oder über den Rechtsweg eine Beschlagnahmung zu erwirken. Dennoch versucht die Sozialkasse Bau, dies auf Umwegen zu erreichen. Sie bedient sich dabei der Hilfe anderer Sozialkassen …
04.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Grenzbeschlagnahme / Zoll-Beschlagnahme In der hier vorliegenden Abmahnung tritt Frau Rechtsanwältin Michaela Probst für die Samsung Electronics GmbH auf und nimmt auf eine Beschlagnahme von Waren bei einem deutschen Hauptzollamt Bezug …
19.02.2024
von Rechtsanwältin Ricarda Dornbach
… und bei einer Beschlagnahme, der PIN auf keinen Fall herausgegeben werden. Dies gilt ebenso für Laptops und andere technische Geräte. Passwörter werden nicht mitgeteilt. (Als Anwältin empfehle ich grundsätzlich die Gesichtserkennung …
27.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Begegnungen mit der Steuerfahndung und dem Hauptzollamt (Arbeitsstrafrecht) sind mit finanziellen (Schätzung, Steuernachzahlung, Einstellungsauflage, Strafbefehl, Geldstrafe) und persönlichen (Beschlagnahme, Durchsuchung, Untersuchungshaft …
23.09.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Dokumente gem. § 353d Abs. 3 StGB eingeleitet. Im Zuge dieser Ermittlungen wollte die Staatsanwaltschaft den Server des Strafverteidigers beschlagnahmen. Dieser Antrag wurde jedoch durch das Amtsgericht Hamburg zurückgewiesen …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Wer illegale Straßenrennen fährt, begeht eine Straftat und riskiert Geld- und Freiheitsstrafen, den Führerscheinentzug und die Beschlagnahmung des Fahrzeugs. Illegale Rennen können verschiedene Formen annehmen, wie Wettbewerbe …
28.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Urteil; Wohngeldanspruch bei „Frauentausch” vergeigt sowie Pläne zur Beschlagnahmung von Privatwohnungen für Flüchtlinge? Künstliche Befruchtung zählt nicht zum Regelbedarf: Ein kinderloses Ehepaar ist mit seiner Klage vor dem Sozialgericht …
03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… Anwendung finden. Auch die Nachahmung geografischer Angaben sowie von Mustern und Modellen ist strafrechtlich relevant. Maßnahmen wie Beschlagnahme oder Einziehung stehen zur Verfügung. Eine besondere Regelung besteht betreffend …
20.08.2013
von anwalt.de-Redaktion
… durch die Befragung von Zeugen oder andere Ermittlungsmaßnahmen Beweise entdeckt und dann in Form der Beschlagnahme sichergestellt werden. Kein Geld für Beweismittel In der Folge erließ das Amtsgericht (AG) gegen den „Vermittler" auf Antrag …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… des Anhörungsbogens , die Beauftragung eines Sachverständigen, eine Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung sowie der Erlass des Bußgeldbescheids . Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen zugestellt …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… oder Beschlagnahmungen durchzuführen. Hinreichender Tatverdacht: Definition: Es liegen konkrete Beweise vor, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Begehung einer Straftat nahelegen. Relevanz: Der hinreichende Tatverdacht …
03.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… baten. Die Gesellschaft erklärte darauf hin, dass durch die Beschlagnahmung von Unterlagen durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main derzeit keine Auszahlungen möglich seien. Haftung des Geschäftsführers von Global New Energy Investment AG …
16.06.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
… Steueransprüche der Verwaltung. Es ist richtig, dass der neue Eigentümer, falls er endgültig gezwungen wird, um die Beschlagnahme des Eigentums zu vermeiden, die Steuerschuld des vorherigen oder früheren Eigentümers zu tragen, immer …
28.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… reicht bei der Zollbehörde einen Antrag auf Grenzbeschlagnahme ein. Dieser Antrag enthält relevante Informationen, um verdächtige Waren zu identifizieren. Überprüfung und Beschlagnahme : Wenn der Zoll verdächtige Produkte entdeckt, werden …
16.02.2024
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… und Berufsmöglichkeiten einschränken kann. Beschlagnahme von Vermögenswerten, die zur Begehung des Betrugs verwendet wurden oder aus diesem resultieren. Verlust von Pensionsansprüchen, waffenrechtlichen Erlaubnissen etc. WAS TUN BEIM VORWURF …
19.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist die Vorlagepflicht ein milderes Mittel im Gegensatz zu einer Durchsuchung der Geschäftsräume zur Beschlagnahme von Einwilligungen. Unabhängig davon gibt es noch weitere Rechtsfolgen bei Werbeanrufen ohne Einwilligung des Verbrauchers …
08.12.2022
… soll in einer Apotheke versucht haben, mit einem gefälschten Impfausweis ein digitales Impfzertifikat zu erhalten. Daraufhin beantragte die Polizei die Beschlagnahmung des mutmaßlich gefälschten Gesundheitszeugnisses. Dies wies das Amtsgericht …