346 Ergebnisse für Dienstvertrag

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BAG zum Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer
BAG zum Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer
| 07.02.2024 von Rechtsanwalt Marc Klaas
… nachweisen. Der Dienstvertrag der Klägerin sah ab einer sechsjährigen Betriebszugehörigkeit einen Urlaubsanspruch von 33 Tagen im Jahr vor. Den Urlaub musste sie bei der Gesellschaft beantragen. Im Jahr 2019 nahm sie nur 11 Tage Urlaub und 2020 …
Geschäftsführer einer GmbH - Was ist rechtlich zu beachten - Rechte und Pflichten
Geschäftsführer einer GmbH - Was ist rechtlich zu beachten - Rechte und Pflichten
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… eine gesellschaftsrechtliche Angelegenheit. Mit der Bestellung wird der Geschäftsführer Organ der Gesellschaft und erhält Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis. Der Anstellungsvertrag ist hingegen regelmäßig ein Dienstvertrag
Hochzeit wegen Corona-Beschränkungen verschoben – Fotograf hat Anspruch auf Bezahlung
Hochzeit wegen Corona-Beschränkungen verschoben – Fotograf hat Anspruch auf Bezahlung
| 07.05.2023 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… einen Dienstvertrag, einen Dienstleistungsvertrag, einen Arbeitsvertrag, einen Vertrag über Freie Mitarbeit, einen Kaufvertrag oder einen anderen Vertrag geht –, rufen Sie einfach an oder schreiben eine E-Mail und vereinbaren einen Termin für …
Nackter Vermieter im Hof ein Mietmangel? Bauarbeiten in Nachbarschaft? – Wann ein Mieter die Miete mindern kann
Nackter Vermieter im Hof ein Mietmangel? Bauarbeiten in Nachbarschaft? – Wann ein Mieter die Miete mindern kann
| 08.05.2023 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… hinzunehmen und berechtigten daher nicht zur Mietminderung. Empfehlung: Bei Fragen zu einem Mietvertrag oder einem anderen Vertrag – egal ob Werkvertrag, Dienstvertrag, Dienstleistungsvertrag, Arbeitsvertrag, Vertrag über Freie Mitarbeit …
Verschärfte Aufklärungspflichten beim Verkauf einer Immobilie bei Mängeln und anstehenden Sanierungskosten
Verschärfte Aufklärungspflichten beim Verkauf einer Immobilie bei Mängeln und anstehenden Sanierungskosten
| 15.10.2023 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… einem Unternehmen oder sonst einen Kaufvertrag sowie bei Fragen zu anderen Verträgen – egal ob Arbeitsvertrag, Werkvertrag, Werklieferungsvertrag, Dienstvertrag, Dienstleistungsvertrag, Abo, Mitgliedschaft in Fitnessstudio, bei Parship …
Scheinselbstständigkeit und Arbeitnehmerbegriff: wann ist ein Mitarbeiter Arbeitnehmer?
Scheinselbstständigkeit und Arbeitnehmerbegriff: wann ist ein Mitarbeiter Arbeitnehmer?
| 07.09.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das Vertragsverhältnis nicht eigentlich als freier Dienstvertrag hätte ausgestaltet werden sollen (BAG, Urteil vom 21. April 2005 – 2 AZR 125/04 –, juris) . Beispiel: In der Praxis kommt es häufig vor, dass die Vertragsparteien eigentlich …
Flexstrom AG insolvent: Rechte der Arbeitnehmer, (leitenden) Angestellten und Führungskräfte
Flexstrom AG insolvent: Rechte der Arbeitnehmer, (leitenden) Angestellten und Führungskräfte
| 16.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
… und wird vom Insolvenzverwalter nicht mehr benötigt, obwohl sein Dienstvertrag weiter wirksam ist. Hierüber sollte der Geschäftsleiter sich im Klaren sein und seine Leistungen dem Insolvenzverwalter anbieten, um diesen in Annahmeverzug zu setzen …
Asset Protection und Vermögensschutz
Asset Protection und Vermögensschutz
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… und Vorstände sollten ihr persönliches Haftungsrisiko durch geeignete Klauseln in ihren Anstellungsverträgen begrenzen. Mögliche Regeln zur Haftungsbeschränkung in den Dienstverträgen können bspw. umfassen: Ausschluss von Fahrlässigkeit …
Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer
Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer
21.09.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Vertrag für einen Geschäftsführer einer GmbH erfüllt rechtlich alle Anforderungen eines Dienstvertrages. Er kann auf Grund der in Deutschland geltenden weitreichenden Vertragsfreiheit mit zusätzlichen Rechten und Pflichten ausgestattet …
BAG: Befristungsabrede muss Beendigung des Arbeitsverhältnisses klar regeln
BAG: Befristungsabrede muss Beendigung des Arbeitsverhältnisses klar regeln
24.06.2017 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… einer Legislaturperiode ein Dienstvertrag vereinbart, welcher u. a. beinhaltete, dass die Bundestagsverwaltung den Kläger bis kurz nach Beendigung der 17. Wahlperiode des Bundestags beurlaubt. Nach dem Vertrag konnte die Beurlaubung jederzeit …
Verdeckte Arbeitsnehmerüberlassung (Schein-Werkvertrag) begründet kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher
Verdeckte Arbeitsnehmerüberlassung (Schein-Werkvertrag) begründet kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher
20.11.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… und dem "Entleiher" - jedenfalls dem Wortlaut nach - ein Werkvertrag oder Dienstvertrag geschlossen wird. Je nach Einzelfall kann es sich dabei aber tatsächlich um Arbeitnehmerüberlassung handeln. Man spricht dann von einem "Schein-Werkvertrag …
Abberufung und Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
Abberufung und Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
27.09.2022 von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… vorzugehen. Kündigung eines Geschäftsführers Von der Organstellung und der möglichen Abberufung eines Geschäftsführers ist die Beendigung dessen Dienstvertrages zu unterscheiden. Hierbei handelt es sich um die (dienst-) vertragliche Beziehung …
Trotz unzulässiger Beschränkung der Vertretungsmacht im Innenverhältnis: Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer
Trotz unzulässiger Beschränkung der Vertretungsmacht im Innenverhältnis: Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer
01.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
… zum Arbeitnehmer. Es handelt sich lediglich um einen Aspekt der vorzunehmenden Gesamtwürdigung bei der Abgrenzung von dienstvertraglicher Anstellung und Arbeitsverhältnis. Dabei bleiben die Anforderungen unverändert hoch: Nur …
Arbeitnehmer als Geschäftsführer
Arbeitnehmer als Geschäftsführer
26.07.2007 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… diesen Dienstvertrag unter Wahrung der vereinbarten Kündigungsfrist. Mit der Klage hat die Klägerin geltend gemacht, das zuvor bestehende Arbeitsverhältnis habe neben dem Geschäftsführerdienstverhältnis ruhend fortbestanden und sei nach Kündigung …
Sozialversicherungspflicht von (Gesellschafter-) Geschäftsführern, § 7 Abs. 1 SGB IV
Sozialversicherungspflicht von (Gesellschafter-) Geschäftsführern, § 7 Abs. 1 SGB IV
20.09.2022 von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… von Geschäftsführern unterschiedlich ausfallen. Wenig problematisch ist diese Frage dann, wenn der Geschäftsführer ausschließlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages beschäftigt ist, ohne eine Beteiligung an dem Unternehmen zu halten. Dann …
Honorar und Inkasso für Steuerberater
Honorar und Inkasso für Steuerberater
14.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Schilling
… der Mittelgebühr stets begründen. Einwendungen gegen den Honoraranspruch des Steuerberaters Dienstvertragliche Leistungen Bei dienstvertraglichen Leistungen wird kein konkreter Erfolg geschuldet, sondern nur die Tätigkeit. Beispiele hierfür …
BAG ändert Rechtsprechung bei Kündigung von Geschäftsführerverträgen
BAG ändert Rechtsprechung bei Kündigung von Geschäftsführerverträgen
01.07.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… formellen Kriterien der Rechtsweg festgelegt und eine eingehende Prüfung in der Tiefe gerade vermieden werden. Abschließend kann festgestellt werden: Wenn der Geschäftsführer von der Abberufung Kenntnis erhalten hat, bevor der Dienstvertrag
Handelsvertreter – Rechte & Pflichten
Handelsvertreter – Rechte & Pflichten
12.06.2023 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Dienstverträge. Steht ein Handelsvertreter dauerhaft in einer Geschäftsbeziehung zu einem Unternehmen und wird dies vertraglich geregelt, kann er trotzdem seinen Status behalten, selbst wenn es feste und regelmäßige Verträge zwischen …
Achtung bei der Leistungsbeschreibung im Angebot – Tipps vom Anwalt
Achtung bei der Leistungsbeschreibung im Angebot – Tipps vom Anwalt
07.02.2024 von Rechtsanwalt Stefan Roth
… von Google Ads“ wird weniger ein Erfolg als vielmehr die Tätigkeit als solche geschuldet, sodass der Vertrag hier als Dienstvertrag zu qualifizieren ist. Je nach Vertragstyp gibt es wiederum unterschiedliche gesetzliche Regelungen, sodass …
Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands
Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands
26.05.2014 von GKS Rechtsanwälte
… Diese Norm findet sich allerdings nicht nur in Dienstverträgen von DAX-Vorständen, sondern in der Regel auch in Anstellungsverträgen für GmbH-Geschäftsführer. Und auch, wenn dies nicht der Fall ist, so ist gesetzestreues Verhalten zumindest …
Sonderkündigungsrecht bei Umzug des Fitnessstudios?
Sonderkündigungsrecht bei Umzug des Fitnessstudios?
26.10.2015 von anwalt.de-Redaktion
… AG) Brandenburg entscheiden. Kündigungsmöglichkeiten beim Fitnessclub Der Fitnessstudiovertrag ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Egal, ob man ihn letztlich als Mietvertrag, Dienstvertrag oder als Kombination von beidem ansieht …
Mobilfunkvertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Mobilfunkvertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
Ein umgangssprachlich auch als Handyvertrag bezeichneter Mobilfunkvertrag ist ein Dienstvertrag über die Bereitstellung von Mobilfunkdiensten zum Zweck der Telekommunikation. Konkret dienen diese Dienste dabei in den meisten Fällen …
schutte.legal informiert: Die "üblichen" Sachverständigenkosten im Unfallgutachten!
schutte.legal informiert: Die "üblichen" Sachverständigenkosten im Unfallgutachten!
10.09.2021 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… ist dabei derjenige, der das Werk erstellt. In Abgrenzung zum Dienstvertrag wird nicht (nur) die Leistung, sondern auch und gerade der Erfolg (Werkerfolg) einer Leistung geschuldet." Das Gutachten zum Unfallschaden wird in erster Linie …
AGB-Klausel Provider über Ausschluss Internetnutzung mit kabelgebundenen Endgeräten unwirksam
AGB-Klausel Provider über Ausschluss Internetnutzung mit kabelgebundenen Endgeräten unwirksam
27.05.2021 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Dienstvertrag, Aufhebungsvertrag oder einen anderen Vertrag geht –, rufen Sie einfach an oder schreiben eine E-Mail und vereinbaren einen Termin für eine individuelle Beratung – egal ob in unserer Kanzlei in Stuttgart, telefonisch, per …