349 Ergebnisse für Dienstvertrag
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12.09.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… sondern auch der Gesellschafter-Geschäftsführer anspruchsberechtigt sein können. Wichtig ist in diesem Zusammenhang eine detaillierte Darlegung der gesellschaftsrechtlichen Stellung, eine Vorlage des Dienstvertrages sowie eine umfangreiche …
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25.06.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… nach dem Vertrag bzw. den AGB zulässig ist, hat das Mitglied ein Sonderkündigungsrecht. Empfehlung: Bei Fragen zu einem Vertrag mit einem Fitnessstudio oder einem anderen Vertrag – egal ob Werkvertrag, Dienstvertrag, Dienstleistungsvertrag …
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16.09.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… AZR 543/10) . Der Kläger trat im Jahr 2000 als Chefarzt in die Dienste der Beklagten, die mehrere Krankenhäuser betreibt. Der Dienstvertrag der Parteien wurde unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Marius Eichfelder
… oder Dienstverträgen angestellt werden. Das spielt aus rechtlicher Sicht allerdings keine Rolle: Entscheidend für die Frage, ob E-Sportler als Arbeitnehmer (mit allen Rechten) einzuordnen sind, ist § 611a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach kommt …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… geregelt sind. Während der Anbieter des Hausnotrufs verpflichtet ist, diesen zur Verfügung zu stellen und sorgfältig zu betreiben, zahlt der Kunde ein bestimmtes Entgelt. Rechtlich wird der Hausnotrufvertrag bei den Dienstverträgen eingeordnet …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch Urteil vom 25. September 2013 erneut entschieden, dass es für die Frage, ob zwischen zwei Personen ein Dienstvertrag oder aber einen Werkvertrag abgeschlossen wurde, nicht etwa auf den Wortlaut …
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26.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… ihres Dienstvertrags unter Umständen als Verbraucher handeln. Folglich sind die Anstellungsverträge den strengen Kontrollen des Rechts über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach §§ 305 ff. BGB unterworfen. Klauseln können sich als unwirksam erweisen …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… wie Dienstvertrag, Bestellung und Weisung zwischen den Gesellschaftsorganen. In welchen Situationen es zu einer Haftung gegenüber den unterschiedlichen Geschäftspartnern kommen kann, war ein weiterer Themenschwerpunkt. Als Eröffnungsgrund für …
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22.03.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Das Landgericht Hannover hat soeben entschieden, dass eine durch die NordLB ausgesprochene fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines ihrer Vorstandsmitglieder im Jahr 2010 nicht wirksam gewesen sei. Darauf verweist …
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… Weiterbildung zur Fachärztin für Anästhesie in dem kirchlichen Krankenhaus weiterbeschäftigt, den neuen Dienstvertrag erhielt sie erst (rückwirkend) Monate nach Aufnahme der Tätigkeit. In § 2 des Dienstvertrages waren die Arbeitsvertragsrichtlinien …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… Aber das ist nicht weiter tragisch: Partnervermittlungen im Internet sind nämlich laut herrschender Rechtsprechung ein Vertrag „höherer Art“ im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB. Solche Dienstverträge können fristlos ohne Grund gekündigt werden …
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25.09.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… dass der Fremdpersonaleinsatz der Kläger im Wege der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung und nicht im Rahmen eines Werkvertrages erfolgt ist. Bei der rechtlichen Unterscheidung zwischen Werk-/Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung kommt es vor allem …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Vorbemerkung: Parteien des Rechtsstreits sind ein Konzern und dessen Geschäftsführer ( GF ). Zwischen den Parteien bestand ein Geschäftsführer-Dienstvertrag. Der Konzern verfolgt ein konzernweites einheitliches Compliance-Programm …
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21.04.2021
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… einen Dienstvertrag . Dies bedeutet, dass der Tierarzt nicht zur Erbringung eines bestimmten Erfolges verpflichtet ist, wie es bei einem Werkvertrag der Fall wäre (zwischen dem Hufschmied und dem Pferdebesitzer kommt dagegen in der Regel …
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04.03.2020
… vereinbart wird, z. B. beim Kaufvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag oder Dienstvertrag. In dem Moment, in dem die geschuldete Leistung bewirkt– also erfüllt – worden ist, erlischt der Erfüllungsanspruch. Ist die Erfüllung nicht möglich …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… den Logistikdienstleister existenziell wichtig, einzelvertraglich bestimmte Haftungsbeschränkungen zu vereinbaren und diese dann auch mit seiner Versicherung abzustimmen. Versäumt er dies, dann greift insbesondere im dienstvertraglichen Bereich …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… wird im Folgenden im Grundsatz dargelegt. Allgemeines zur Haftung des Reitlehrers und des Reitvereins Zwischen den Beteiligten kommt im Rahmen des Reitunterrichts grundsätzlich ein Dienstvertrag zustande, § 611 BGB. Die Erteilung von Reitunterricht …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… und Schadensersatz, insbesondere Hilfsmittel: Kosten und Schadensersatz Dienstvertrag Im Falle einer Schönheitsoperation, in der es um einen kosmetischen Eingriff geht, wird der Behandlungsvertrag als Dienstvertrag eingeordnet. Damit wird dem Umstand …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
… niedergelegt sowie um die Beendigung seines Dienstvertrages gebeten.“ Entweder stand er demnach den neuen Herren in seinem Konzerns aktiv im Weg, oder es fand sich kein früherer Geschäftspartner mehr, der bereit gewesen wäre bei der Sanierung …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
… nicht absehbar. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass der Vergütungsanspruch eines Zahnarztes entfällt, wenn die Leistung unbrauchbar ist. Das liegt an der gesetzlichen Einordnung des (zahn)ärztlichen Behandlungsvertrages als Dienstvertrag …
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15.06.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Der Dienstvertrag ist so nah an der AnÜ, dass man nur sagen kann: Finger weg! Sehr gefährlich ist auch der Einsatz von sog. Freelancern, die meist gar nicht so frei sind. Hier gerät man ganz schnell in unter Verdacht, Scheinselbständige …
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15.07.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
… ein Selbstläufer für die Gesellschaft. Einerseits sind die rechtlichen Hürden für diese ultima ratio Maßnahme hoch. Zudem müssen – auch bei der ordentlichen Kündigung – die zugrunde liegenden Dienstverträge im Hinblick auf die bestehenden …
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19.06.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… sind Reparaturverträge oder auch die Herstellung eines Gegenstandes. Demgegenüber wäre bei einem Dienstvertrag nicht der Erfolg, sondern vielmehr die Dienstleistung auf dem Weg dorthin entscheidend. Dies ist beispielsweise …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… als Geschäftsführer und sein Anstellungsvertrag mit Erreichen des Rentenalters auch automatisch enden. Grund genug, sich diese Fragestellung und Konstellation einmal genauer anzusehen: 1. Was steht im Arbeits- oder Dienstvertrag? a) Sehr …