349 Ergebnisse für Dienstvertrag
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… und einem Dienstvertrag durchzuführen, denn es bestehen – je nach Vertragsart – unterschiedliche Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruch des Unternehmers. Insbesondere im Dienstvertrag werden häufiger Stundensätze vereinbart. Bei werkvertraglichen …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… in erheblicher Weise gegen seine Loyalitätsobliegenheiten aus seinem Dienstvertrag verstoßen. Der Dienstvertrag verweist auf die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, die vorsieht, dass die Eingehung …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… vereinbaren Oftmals versuchen Webdesigner ihre Leistung als eine Dienstleistung zu verkaufen. Daher wird oftmals ein Stundensatz angegeben. Dies ist Indiz für einen Dienstvertrag. Doch die Leistung von einem Webdesigner ist Inhalt …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Abs. 1 Satz 1 EU VO 524/2013 hat der Händler aber einen Link zur Verfügung zu stellen, wenn er Online-Kaufverträge oder Online-Dienstverträge eingeht: Art 14 Abs. 1 EU VO 524/2013 lautet: „ In der Union niedergelassene Unternehmer …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… Dienstvertrag, Werkvertrag oder Mietvertrag) unterliegen den Neuregelungen, wenn sie digitale Produkte zum Inhalt haben. Für einen Vertrag über digitale Produkte setzt § 327 BGB voraus, dass die „ Zahlung eines Preises“ erfolgt. Als eine solche …
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30.11.2023
… Der Bewirtschaftungsvertrag ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht ausdrücklich geregelt. Es handelt sich dabei jedoch im Grunde genommen um einen Dienstvertrag (§ 611 BGB) beziehungsweise einen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB …
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31.05.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… 624 BGB vorsieht, dass Dienstverträge die auf die Lebenszeit des Dienstverpflichteten oder für länger als 5 Jahre abgeschlossen sind, vom Dienstverpflichteten nach 5 Jahren mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden können. Fällt …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… seines Dienstvertrags aus wichtigem Grund ausgesprochen. Als Grund für die fristlose Kündigung führte die Bank an, dass der Vorstand verschwiegen hatte, im Jahr 2007 wegen mehrerer Vermögensdelikte zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… als das erstinstanzliche Gericht qualifizierte das OLG München das Vertragsverhältnis nicht als reinen Dienstvertrag sondern als typengemischten Vertrag mit werkvertraglichen und dienstvertraglichen Elementen, welcher allerdings seinen Schwerpunkt …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… Frankfurt wörtlich: „Vorliegend hat der Treuhänder … jedoch einen (weiteren) sonstigen Dienstvertrag im Sinne des § 157 Absatz 1 Satz. 1 VAG mit der Beklagten abgeschlossen, der über die bloße Treuhändertätigkeit bei der Prämienerhöhung …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
… auf den Vergütungsanspruch steht entgegen, dass der „Arbeitgeber“ bei frei Dienstverpflichteten anderen Geschäftsgrundlagen bei der Bemessung des Honorars zugrunde legt. Die Vergütung von Personen, die im Rahmen eines Dienstvertrags selbständige …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich regelt das Arbeitsverhältnis das Bürgerliche Gesetzbuch, BGB, §§ 611 ff BGB. Das Arbeitsverhältnis ist ein Dienstvertrag, der mit dem Tod endet. Das Bundesarbeitsgericht sah damit auch das Ende aller gegenseitigen Ansprüche …
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26.01.2018
von Dringenberg Rechtsanwälte GbR
… der Behandlung, vor allem die Verschlechterung seines Gesundheitszustands, zumindest aber das Ausbleiben des erwünschten Heilungserfolgs im Vordergrund steht. Arztvertrag Da der ärztliche Behandlungsvertrag als Dienstvertrag ausgestaltet …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
… wenn er „in der Tasche der Versicherung“ sitzt. Das ist vor allem dann der Fall, wenn er neben dem Treuhandvertrag noch andere Dienstverträge mit der Versicherung hat. Zudem ist ein Treuhänder, der zu mehr als 30 % von nur einer Versicherung …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… von Verträgen . Vertragsarten Verträge gibt es in nahezu allen Bereichen : vom Kaufvertrag über den Liefervertrag, den Dienstvertrag bzw. Dienstleistungsvertrag, den Werkvertrag, den Arbeitsvertrag, den Anstellungsvertrag (z. B …
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30.05.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Endet der zwischen einer Gesellschaft und einem Geschäftsführer bestehende Dienstvertrag, hat der Geschäftsführer grundsätzlich die Möglichkeit, eine neue Position auch bei Wettbewerbern anzunehmen. Vielfach hat die Gesellschaft jedoch …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Zwischen einem Arzt und seinen Patienten wird ein Behandlungsvertrag begründet, sobald ein Zusammentreffen zwecks Behandlung stattfindet. Dieser wird als Dienstvertrag qualifiziert, da der Arzt i. d. R. keinen bestimmten Erfolg schuldet …
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28.09.2016
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
… und Risikomanagement? Welchen Vertrag schließt man überhaupt ab? Liegt ein Dienstvertrag (allenfalls die Tätigkeit ist geschuldet) oder ein Werkvertrag (am Ende der Leistung muss ein Erfolg vorliegen) vor? Was passiert mit so genannten Change request …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ist ein Dienstvertrag über Dienste höherer Art. Dabei verspricht der Zahnarzt zwar eine Behandlung, die den allgemeinen Grundsätzen der zahnärztlichen Wissenschaft entspricht; er verspricht aber nicht das Gelingen der Behandlung. Daher kann der Honoraranspruch …
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08.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… eines Anstellungsvertrages (meist eines Dienstvertrages) tätig. Daher sollten Sie die wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen kennen und wissen, worauf Sie beim Abschluss des Anstellungsvertrages achten sollten. Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten Punkte …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
… In diesem Fall geht die Gefahr auf den Veranstalter über, § 644 Abs. 1 S. 2 BGB, und der Werkunternehmer hat einen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung aus § 631 Abs. 1 BGB. Gleiches gilt für den Dienstvertrag. Die Preisgefahr liegt …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Dem Kläger stand der gegen die Beklagte geltend gemachte Herausgabeanspruch zu. Grundlage der anwaltlichen Tätigkeit der Beklagten war der auf Geschäftsbesorgung gerichteter Dienstvertrag mit dem Kläger (§§ 675, 611 BGB vgl. zur Rechtsnatur …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… von selbstständigen Arbeiten im Rahmen von Dienstverträgen, wie zum Beispiel in den Bereichen wie Architektur, Engineering, Buchhaltung/Finanzberatung, Beratung und Vermittlung müssen nunmehr nur durch die türkische Währung bestimmt werden …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
Der BGH (II ZR 452/17) hat am 03.07.2018 entschieden, dass allein die Gesellschafterversammlung der GmbH zum Abschluss, zur Änderung und zur Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH zuständig ist, sofern …