349 Ergebnisse für Dienstvertrag
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20.04.2022
… Arbeitsvertrag, Dienstvertrag oder Mietvertrag. Gerade der Mietvertrag beschreibt detailliert, welche Sache der Vermieter dem Mieter genau zum Gebrauch überlassen muss. Bei einer Mietwohnung ergibt sich deshalb der Anspruch auf Nutzung eines Kellers …
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08.03.2018
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… der bloßen Behandlung/Impfung während der Arbeitszeit, zustande kommen. Der Behandlungsvertrag als Unterfall des Dienstvertrages (seit dem Jahr 2013 durch das Patientenrechtegesetz in den §§ 630 a ff. geregelt) kommt in aller Regel zwischen …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist. Zwischen der Patientin und dem Zahnarzt ist ein wirksamer Behandlungsvertrag zustande gekommen. Dieser stellt einen Dienstvertrag über Dienste höherer Art dar. Der Zahnarzt …
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03.08.2023
von Rechtsanwältin Petra Riedel
… Sie hier einen ersten Überblick über die Rechtslage: 1.Dienstvertrag Der anwaltliche Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB) ist in der Regel ein Dienstvertrag. Der Anwalt muss also Dienste leisten, der Mandant muss die vereinbarte Vergütung zahlen …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… der persönlichen Abhängigkeit. Dabei ist weisungsgebunden, wer nicht im Wesentlichen frei seiner Tätigkeiten gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. In aller Regel wird der Geschäftsführer einer GmbH auf Grund eines Dienstvertrages tätig …
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14.12.2022
von Rechtsanwältin Sabrina Hörger
… nichtsdestotrotz das Honorar in Höhe von ca. 34.000 € und klagte. Grundsätzlich stellt sich der Behandlungsvertrag nicht als Werkvertrag dar, sodass kein Erfolg geschuldet ist. Es handelt sich vielmehr um einen Dienstvertrag über Dienste höherer Art …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… des Bauunternehmers wegen Schlechtwettertagen zurückgewiesen. Der Entscheidung lag ein Fullservice-Dienstvertrag nach dem Regelwerk der VOL/B zugrunde, bei dem sich der Auftragnehmer verpflichtete, Altmüll umzulagern. In dem Vertrag war durch eine AGB …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… Und ein Anspruch auf Rückzahlungen? Auch das ist keineswegs zwangsläufig der Fall. Grundsätzlich erstmal wichtig: SEO-Verträge sind regelmäßig (konkludent) als Dienstverträge ausgestaltet. Das bedeutet grob, dass kein konkreter Erfolg geschuldet …
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12.07.2023
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… Regelungen getroffen, kommt grundsätzlich sowohl eine Kündigung als auch ein Rücktritt in Betracht. Als Erstes muss geprüft werden, ob ein Dienstvertrag oder ein Werkvertrag vorliegt, weil entsprechende Regelungen zu Kündigung und Rücktritt …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
… kann ein Dienstvertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden. Im Übrigen betont das Gericht, das Coaching-Verträge u.U. unter die Regelungen des Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG …
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17.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… hier auch eine Parallele zur Kündigung beim Dienstvertrag. Auch dort hängt die Wirksamkeit der Kündigung nicht davon ab, dass der kündigende Dienstherr den Kündigungsgrund schriftlich mitteilt. Entscheidend ist allein, ob ein wichtiger …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Roland Kirsten
… weitgehend von dem Schutz des Arbeitsrechts geprägt ist, ist der Dienstvertrag wesentlich stärker vom Leitbild der paritätischen Verhandlungspartner geprägt. Eine Folge davon ist, dass Vereinbarungen getroffen werden können …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… oder Dienstverträge vereinbart werden, tatsächlich aber eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Entscheidend ist, ob der (Leih-)Arbeitnehmer in den Betrieb und die Struktur des Entleihers eingebunden (und der Entleiher weisungsberechtigt) ist – dann …
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29.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
In der Praxis werden Dienstverträge mit Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern in aller Regel im Wege eines Aufhebungsvertrags einvernehmlich beendet. Der Aufhebungsvertrag bedarf keiner besonderen Form. Sofern beide Vertragsparteien …
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25.02.2022
… Der Dienstleistungsvertrag ist synonym zum Dienstvertrag. Typische Dienstleistungsvertragsarten bzw. Dienstvertragsarten sind Arbeitsverträge, Freie-Mitarbeiter-Verträge, Geschäftsbesorgungsverträge oder Behandlungsverträge. Ein Dienstvertrag …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… auf die Absage von Veranstaltungen und die damit verbundende Kündigung von Dienstverträgen ohne weiteres anzuwenden und führt dazu, dass Veranstaltungsverbote dem Organisations- und Planungsbereich des Veranstalters, hier des Bräutigam …
Qualifizierte Vertretung im Medizin- und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Düsseldorf
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18.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… die dienstvertraglichen Leistungen des Zahnarztes von den werkvertraglichen Leistungen von dritter Seite zu unterscheiden, da für letztere das Werkvertragsrecht Anwendung findet. In zahlreichen Fällen enden derartige Prozesse mit deutlich geringeren …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… des Anstellungsvertrags, die im Folgenden erläutert werden sollen. I. Fortbestand des Dienstvertrags Das Amt des Geschäftsführers kann insbesondere durch Zeitablauf, Abberufung, Amtsniederlegung, Verlust der Bestellungsvoraussetzungen …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… an den allgemeinen rechtlichen Regeln messen und sind nur dann rechtmäßig, wenn der widerrufliche Teil am Gesamtverdienst bei unter 30 % liegt. Darüber hinaus können folgende Verträge geschlossen werden: Transferverträge, Verträge mit freien Mitarbeitern, Dienstverträge, Beraterverträge (z. B. Spielerberater)
Ein Geschäftsführer kann sich bei Kündigung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen
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30.04.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Denn der Dienstvertrag sah vor, dass mit Eintritt des 61. Lebensjahres, das Dienstverhältnis beendet werden kann. Diese Klausel sah der BGH als unzulässig und diskriminierend an. " Da die RL 2000/78/EG …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
… dass die Verträge problemlos den klassischen Vertragstypen des BGB, namentlich Werkvertrag und Dienstvertrag, zugeordnet werden, und bei auftretenden Problemen die Verantwortlichkeiten schnell geklärt werden können. Flexibilität bieten …
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21.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
… nähere Erläuterungen auf die Regelung im Tarifvertrag oder auf ein Organisationskonzept, das im Dienstvertrag vereinbart wurde, beruft. Eine derartige Regelung kann nach der Rechtsprechung kein entgegenstehender betrieblicher Grund …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… auf Gewinne des Unternehmens hat und mit seinem Ausscheiden etwaige Vergütungen aus Dienstverträgen enden. Für die meisten Unternehmer ist es jedoch wichtig, dass sie nach ihrem Ausscheiden ihren bestehenden Lebensstandard wahren können …
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06.03.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… bzw. Dienstverträge mit den Einzelunternehmern von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) sehr genau unter die Lupe genommen. Kommt im Zuge der Prüfung heraus, dass es an einer schriftlichen Vereinbarung bzw. einem schriftlichen Vertrag …