183 Ergebnisse für Fahrerlaubnisverordnung
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) anzuordnen, wenn dem Betroffenen die Fahrerlaubnis aus einem der in § 13 I, S. 1 Nr. 2 a, b oder c der Fahrerlaubnisverordnung genannten Gründe durch ein Strafgericht entzogen worden war. Dies wiederum …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde bei einer solchen Drogenfahrt ist § 14 der Fahrerlaubnisverordnung (FEV). § 14 Absatz 1 Satz 3 FEV lautet: „Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann angeordnet werden …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… sie Kraftfahrzeuge führen dürfen bzw. wenn ja unter welchen Voraussetzungen. Grundsätzlich ist es nach der Fahrerlaubnisverordnung (FEV) so, dass regelmäßiger Cannabiskonsum stets zur Ungeeignetheit als Kraftfahrzeugführer führt …
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14.11.2012
von SALLECK + PARTNER
… die Staatsanwaltschaft wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit der Begründung angeklagt, er dürfe nach der einschlägigen Bestimmung in § 28 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) nach der entzogenen deutschen Fahrerlaubnis in Deutschland …
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20.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Cannabis und Straßenverkehr“ ist in der Verkehrsrechtsprechung zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wohl derzeit das meistdiskutierte Thema im Verkehrsverwaltungsrecht. Erneut musste sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… ohne Fahrerlaubnis mit der Begründung angeklagt, er dürfe nach der einschlägigen Bestimmung der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) nach der entzogenen deutschen Fahrerlaubnis in Deutschland auch nicht mit der ausländischen Fahrerlaubnis …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die Abgrenzung der Fahrzeugarten ist in erster Linie die Einteilung der Fahrerlaubnisklassen in § 6 I Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Zulässig ist danach eine Beschränkung etwa auf Lkw, Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor. Dagegen …
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27.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist auch das Führerscheinrecht mittlerweile europarechtlich vereinheitlicht. Die entsprechenden Vorgaben aus Brüssel finden sich in der deutschen Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wieder. Führerschein enthielt deutschen Wohnsitz Ein Autofahrer, der wegen …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen nach § 11 Abs. 1 FeV die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen nach der Fahrerlaubnisverordnung insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… für die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung ist § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Dieser Paragraph schreibt vor, dass ein MPU-Gutachten beizubringen ist, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… der Fahrerlaubnisverodnung - FeV Durch das neue Cannabisgesetz haben sich allerdings die Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung geändert. Bei der Fahreignung wird künftig nicht mehr zwischen regelmäßigem Cannabiskonsum/Mischkonsum mit Alkohol …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… dass eine solche gar nicht erst erteilt wurde. Bis zur Gesetzesänderung regelte § 14 der Fahrerlaubnisverordnung (FEV) die Frage, wie die Fahrerlaubnisbehörde bei Bekanntwerden von Tatsachen rund um das Thema Cannabis vorgehen musste. Ganz …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
… die Beurteilung erforderlich ist, ob die Inhaberin oder der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet ist“. Blickt man nun noch in die Vorschrift des § 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) weiß man, weshalb diese Meldung oft …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… nach der Fahreignung bei Alkoholkonsum ist in Anlage 4 in Nr. 8 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) geregelt: Krankheiten, Mängel Eignung oder bedingte Eignung 8. Alkohol 8.1. Missbrauch (Das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit …
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10.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Beim Firmenfuhrpark muss der Halterverantwortliche (Fuhrparkmanager) regelmäßig die Führerscheine überprüfen. Die im Internet veröffentlichte "Fahrerlaubnisverordnung" enthält alle nationalen und internationalen Führerscheinschlüssel …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… sind, Mitglieder werden. Fahrerlaubnisverordnung: Eine Änderung der Fahrerlaubnisverordnung ist geplant, um zu verhindern, dass schon der gelegentliche Konsum von Cannabis zur Anordnung einer MPU führen kann. Bedeutung der Änderungen …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Alkoholmissbrauch im Sinne von Nr. 8.1 Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vor. Die MPU sei nach § 13 S.1 Nr. 2 Buchstabe d FeV i.V.m. § 13 S.1 Nr. 2 Buchst. a FeV daher zwingend anzuordnen. Der Nachweis, dass der Betroffene …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… rechtfertigte sich in dem eindeutigen Wortlaut des § 13 S. 1 Nr.2 c) der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Dieser besagt, dass „ ein medizinisch psychologisches Gutachten angeordnet wird, wenn ein Kraftfahrzeuges mit einer Konzentration 1,6 Promille …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… im Fahreignungsregister. Welche Bewertung vorgenommen wird, ergibt sich aus einer Punktetabelle, die in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung (FEV) niedergelegt ist. Grundsätzlich sollte man davon ausgehen, dass alle Bußgeldverfahren ab …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… grundsätzlich muss jedoch eine Theorie- und Praxisprüfung absolviert werden. Dabei kommen je nach Drittstaat jedoch Erleichterungen in Betracht, die sich aus der sogenannten Staatenliste (Anlage 11 zur Fahrerlaubnisverordnung) ergeben …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… verlängert worden sein muss (§ 11 Absatz 2 FahrlG). Nach einem Schlaganfall wird dies nicht mehr möglich sein. Denn ein Schlaganfall ist eine Durchblutungsstörung im Gehirn und stellt im Sinne der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV …
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20.10.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… psychologischen Gutachtens im Wiedererteilungsverfahren zwingend erforderlich. Diese Rechtsauffassung ist nach der Entscheidung des BVerwG vom 6.4.2017 nicht mit der Fahrerlaubnisverordnung vereinbar. Lag der Alkoholgehalt unter 1,6 Promille …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Grundlage hierfür ist § 30 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). In der Vergangenheit haben sich aber die deutschen Führerscheinstellen hiermit häufig schwer getan und auf die noch offene MPU verwiesen. Sie wurden hierbei regelmäßig …
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29.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… oder ärztlichem Gutachten zu behalten oder zumindest die Aussetzung des Verfahren zu erreichen. Damit lässt sich wertvolle Zeit gewinnen. Gemäß § 13a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wird ein ärztliches Gutachten angeordnet , wenn Tatsachen die Annahme …