150 Ergebnisse für Kontrollpflicht
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11.09.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… entschieden, dass den Hauptmieter und Anschlussinhaber ohne konkreten Anlass gegenüber seinen Untermietern weder Prüfungs- und Kontrollpflichten noch Belehrungspflichten treffen. Achtung! Leider unterzeichnen viele Adressaten von Abmahnungen …
18.02.2015
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… zu verhindern, dass über Ihren Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen verübt werden. Das heißt, dass Sie nachweisen müssen, dass Sie Ihre Aufsichts- und Kontrollpflichten erfüllt haben und Ihr WLAN-Netzwerk ausreichend gesichert haben …
20.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… 12 Hinweis- und Kontrollpflichten gegenüber minderjährigen Kindern (wohl) keine Hinweispflichten auf volljährige Familienmitglieder (AG Hamburg, Urteil v. 28.04.2014 31c C 53/13) Sonstige Neue Aspekte der Rechtsverteidigung ergeben …
05.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… Schwelle“, Beschluss Landgericht München I, Az.: 7 O 22293/12 l) Hinweis- und Kontrollpflichten gegenüber minderjährigen Kindern m) (wohl) keine Hinweispflichten auf volljährige Familienmitglieder (AG Hamburg, Urteil v. 28.04.2014 31c C 53 …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sind zeitlich gestaffelt: 18.08.2024: Neue Kennzeichnungspflichten (CE-Kennzeichnung, Konformitätserklärung, Modelkennung und Kennzeichnung mit dem Verantwortlichen sowie Kontrollpflichten für Händler) 18.08.2025: Pflicht zur Kennzeichnung …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… nicht kostendeckender Angebote mitgewirkt und die ihm obliegenden Kontrollpflichten vor Unterzeichnung der Angebote für die Teilnahme an Ausschreibungen für fünf Busverkehre nicht ausgeübt, sondern die erkennbar nicht auskömmlichen Angebote …