150 Ergebnisse für Kontrollpflicht
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25.02.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… mit der Urheberrechtsverletzung ihn treffende Hinweis-, Prüf- oder Kontrollpflichten verletzt hätte. Nach der neuesten BGH-Rechtsprechung besteht für den Anschlussinhaber jedoch nicht die Pflicht zur anlasslosen Kontrolle von Familienangehörigen …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gegenüber seinen Untermietern weder Prüfungs- und Kontrollpflichten noch Belehrungspflichten treffen. Nach Ansicht des LG Köln hat auch der Hauptmieter, der selbst Mitbewohner der Wohngemeinschaft ist, die Privatsphäre des Untermieters …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… die Informationen darüber hinaus, kann dies einen Datenschutzverstoß darstellen, der mit Schadensersatzforderungen des Arbeitnehmers einher geht. Welche Strafen drohen bei Nichteinhaltung? Arbeitgeber, die ihrer Kontrollpflicht nicht nachkommen …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Zahlungsdienstleister wie PayPal treffen daher besondere Aufsichts- und Kontrollpflichten bevor sie die Zahlungen durchführen. Verstoßen sie gegen diese Pflichten, können sie sich schadensersatzpflichtig machen“, erklärt Rechtsanwalt István …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gegenüber seinen Untermietern weder Prüfungs- und Kontrollpflichten noch Belehrungspflichten treffen. Nach Ansicht des LG Köln hat auch der Hauptmieter, der selbst Mitbewohner der Wohngemeinschaft ist, die Privatsphäre des Untermieters zu achten …
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14.10.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… und Kontrollpflichten verletzt hat und andere die Täter waren. Der Bundesgerichtshof und die Instanzgerichte haben schon klar eingegrenzt, wann eine Störerhaftung in Betracht kommt und wann nicht. Jeder Fall ist anders und in vielen Fällen muss …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… ist, dass der Anschlussinhaber seiner Darlegungslast hinsichtlich möglichen Verletzern, ergriffenen technischen Sicherungsmaßnahmen und Erfüllung „elterlicher Kontrollpflichten" nachkommt, um der Störerhaftung zu entkommen. Meines Erachtens …
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22.03.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12 , entschieden, dass den Hauptmieter und Anschlussinhaber ohne konkreten Anlass gegenüber seinen Untermietern weder Prüfungs- und Kontrollpflichten noch Belehrungspflichten treffen. Nach Ansicht des LG Köln hat …
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07.03.2023
Die regelmäßige Kontrollpflicht besteht für Geschäftsführer genauso wie für Grundstückseigentümer und Gastronomen. Dabei beinhaltet die Kontrollpflicht jeweils verschiedene Aufgaben. Für wen die Kontrollpflicht gilt, ob sie an Dritte …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… mit Urteil vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12 entschieden, dass den Hauptmieter und Anschlussinhaber ohne konkreten Anlass gegenüber seinen Untermietern weder Prüfungs- und Kontrollpflichten noch Belehrungspflichten treffen. Nach Ansicht des LG …
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07.08.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… in den Prager Markthallen Produktpiraten eine nicht unerhebliche Plattform gewährt, um gefälschte Artikel zu verkaufen. Kontrollpflichten des Marktbetreibers Nach Ansicht des EuGH bestehen im Einzelfall Kontrollpflichten des Marktbetreibers …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Lang
… überforderten Verein (Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung) überlassen dürfen? Ist sie ihrer Kontrollpflicht ausreichend nachgekommen? Alle diese Fragen werden sich in der Folgezeit stellen und die Gerichte beschäftigen. Gerne helfen …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… unterstützen wir Banken, Kreditkartenanbieter oder Bezahldienste dabei, ihren Kontrollpflichten beim Online-Glücksspiel nachzukommen und vor Gericht zu verteidigen. *https://de.statista.com/statistik/daten/studie/551724/umfrage/bruttospielertraege-im-nicht-regulierten-gluecksspielmarkt-in-deutschland/
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… Verstößen der Händler gegen die Impressumspflicht aus § 5 TMG entgegenzuwirken. Die Versäumnisse des Portalbetreibers seien als unlautere Wettbewerbshandlung zu qualifizieren. Keine Kontrollpflichten des Portalbetreibers Allerdings treffe …
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13.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… könnte, dass sie bezüglich ihrer Kinder keinerlei Kontrollpflichten verletzt hat, muss sie die Abmahnkosten als Verantwortliche tragen. Denn im vorliegenden Fall ist es nicht ausgeschlossen worden, dass auch der Ehemann Zugang zu fraglichem …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Bedingungen der nicht selbst aufklärende Operateur darauf vertrauen kann, dass die Aufklärung ordnungsgemäß erfolgt ist. Diese Kontrollpflichten gelten besonders stark, wenn der Operateur gleichzeitig Chefarzt ist und somit für …
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25.09.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… eines anderen Geschehensablaufs, nämlich die Alleintäterschaft eines anderen Nutzers, ergibt und er zum anderen seinen Hinweis- und Kontrollpflichten hinsichtlich der Nutzung seines Internetanschlusses durch Dritte nachgekommen ist. Selbst wenn trotz …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Der Bundesgerichtshof führte wie folgt aus: „Die Haftung der Erziehungsberechtigten entfällt komplett, wenn gegenüber dem ausreichend einsichtsfähigen Kind ein Verbot von illegalem Filesharing ausgesprochen wurde. Kontrollpflichten bestehen erst …
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30.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und entschied, dass er nicht für den falsch eingehängten Zapfhahn verantwortlich ist. Er kommt seiner Kontrollpflicht ausreichend nach, wenn die Tankanlage ständig von den Mitarbeitern überwacht wird. Er muss aber nicht vor jedem Tankvorgang …
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13.10.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… wenn der Anschlussinhaber nicht als Täter oder Störer haftet. Die Haftung des Anschlussinhabers kann in vielen Fällen entfallen, nämlich dann, wenn er (ohne Täter zu sein) keine Prüf- und Kontrollpflichten verletzt hat. Solche Pflichten bestehen z. B …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Richter
… Auch wenn der Eigentümer des Grundstücks die Verkehrssicherungspflicht auf Dritte wie zum Beispiel Mieter oder Streuunternehmen abgibt, verbleiben noch Kontrollpflichten beim Eigentümer, selbst wenn er ganz woanders wohnt und daher keine …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… verweigern müssen. „Die Banken oder Bezahldienste haben in solchen Fällen ihre Kontrollpflichten verletzt und können in Anspruch genommen werden. Entsprechende Urteile der Amtsgerichte München und Leverkusen liegen bereits vor. Ebenso …
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19.05.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… fehlt es vorliegend. Anlasslose Belehrungs- und/oder Kontrollpflichten des Beklagten gegenüber seiner Verlobten oder den erwachsenen Kindern bestanden nicht. Es kann daher dahinstehen, ob der Beklagte seinen damals noch minderjährigen Sohn …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… zu reduzieren und als Beweis für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufsichts- und Kontrollpflichten der Geschäftsleitung dienen. Compliance-Management-System (CMS) Ein CMS setzt eine ordentliche Unternehmensorganisation voraus. Dazu gehört …