150 Ergebnisse für Kontrollpflicht
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04.03.2015
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… er nachweist, dass er die ihm obliegenden Aufsichts- und Kontrollpflichten erfüllt hat und sein W-LAN-Netzwerk ausreichend durch eine WPA2-Verschlüsselung gesichert hat. Im Januar 2014 entschied der Bundesgerichtshof außerdem …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… haften. Laut BGH entfällt die Haftung der Erziehungsberechtigten komplett, wenn gegenüber dem ausreichend einsichtsfähigen Kind ein Verbot von illegalem Filesharing ausgesprochen wurde. Kontrollpflichten bestehen erst bei konkreten …
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30.10.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… an, ob der erforderlichen Aufklärungs- und Kontrollpflicht nachgekommen wurde und dass der Internetanschluss passwortgeschützt ist. Das Urheberrecht ist komplex und aufgrund der in der Rechtsprechung ausdifferenzierten Kasuistik in der Regel …
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21.11.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Entscheidung des Landgerichts Köln. Das LG Köln hat mit Urteil vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12 entschieden, dass den Hauptmieter und Anschlussinhaber ohne konkreten Anlass gegenüber seinen Untermietern weder Prüfungs- und Kontrollpflichten …
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29.11.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer Entscheidung des Landgerichts Köln. Das LG Köln hat mit Urteil vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12, entschieden, dass den Hauptmieter und Anschlussinhaber ohne konkreten Anlass gegenüber seinen Untermietern weder Prüfungs- und Kontrollpflichten noch …
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02.08.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… als Anschlussinhaber die Rechtsverletzung selbst begangen hat. Weiter gibt Sasse und Partner in der Abmahnung an, dass meine Mandantschaft bei Verletzung von Prüf- und Kontrollpflichten möglicherweise als Störer hafte …
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28.02.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… die Meinung, dass eine derartige Kontrollpflicht kaum zu bewerkstelligen sei. Wolle man Suchmaschinenanbieter tatsächlich hierzu verpflichten, müsse man das bekannte Geschäftsmodell einer Suchmaschine „infrage stellen“, so der Bundesgerichtshof …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… benannten Branchendiensten anzuschreiben und die Löschung von werbenden Anzeigen zu verlangen. Eine eigenständige Kontrollpflicht nach Vertragsbeendigung dürfte den Lizenznehmer jedoch schon unzulässig benachteiligen. Ebenso verhält es sich wohl …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Kontrollmöglichkeiten. Das gleiche gilt für denjenigen, der seinen eBay-Account einem anderen zur freien Nutzung überlässt. Im Zweifel treffen allein den Konto-Inhaber Kontrollpflichten dahingehend, ob der eBay-Account in rechtlich zulässiger Form …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… aus: „Im Kreditkartenverfahren haben die Beteiligten Sorgfalts- und Kontrollpflichten, deren schuldhafte Verletzung ebenso wie im Giroverkehr eine Schadensersatzhaftung wegen positiver Vertragsverletzung begründet …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der Nachweise erfolgt in diesem Fall auf der Grundlage einer Einwilligung im Sinne des § 26 Abs. 3 Satz 2 i.V. m. § 26 Abs. 2 BDSG. Ein zulässiges Vorgehen wäre etwa, dass der Arbeitgeber die Umsetzung der täglichen Kontrollpflicht der 3-G …
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24.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… beweisen können, dass sie auf die ordnungsgemäße Erledigung durch den Mitgeschäftsführer vertrauen durften. II. Kontrollpflichten Die Geschäftsführer sind verpflichtet, sich immer über den Stand des Unternehmens und der einzelnen Ressorts …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und Kontrollpflichten noch Belehrungspflichten treffen. Sollten auch Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, oder gar einen Vollstreckungsbescheid durch eine der einschlägigen Kanzleien erhalten haben, stehen wir Ihnen bundesweit mit unserer …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… bestehen keine anlasslosen Prüfungs- und Belehrungspflichten des Hauptmieters gegenüber seinen Untermietern, die nicht in seinem Haushalt wohnen. „Prüf- und Kontrollpflichten würden bereits die im Rahmen des Mietverhältnisses geschuldete …
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… verursacht wurde (BGH, Urt. v. 08.01.2014, I ZR 169/12 „BearShare“) . Außerdem haften Sie auch dann nicht für eine Urheberrechtsverletzung eines Dritten (z. B. Kind), wenn Sie Ihren Aufsichts- und Kontrollpflichten genügend nachgekommen …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… und Kontrollpflichten gegenüber minderjährigen Kindern sowie etwaige Hinweispflichten gegenüber volljährigen Familienmitgliedern (AG Hamburg, Urteil v. 28.04.2014 Az. 31c C 53/13). Aktuell bestehen oftmals Bedenken gegen die richtige Ermittlung …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… wenn die Erziehungsberechtigten gegenüber dem ausreichend einsichtsfähigen Kind ein Verbot von illegalem Filesharing ausgesprochen wurde. Kontrollpflichten bestehen erst bei konkreten Anhaltspunkten für eine rechtsverletzende Nutzung …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… welche Schutzmaßnahmen nötig sind und eine Gefährdungsbeurteilung vornehmen. Dies beinhaltet zwar keine Kontrollpflicht des Home-Office-Arbeitsplatzes, erfordert aber eine genaue Befragung der Umstände sowie eine angemessene Unterweisung …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… und verwertbare IP-Adressen-Prüfung – fehlerhafte Beweissicherung durch die Antipiracy-Firmen, etwaige überhöhte Rechtsverfolgungskosten / Anwaltskosten, die Hinweis- und Kontrollpflichten gegenüber minderjährigen Kindern sowie etwaige Hinweispflichten …
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17.01.2023
… vorgeschrieben. Das beauftragende Unternehmen (Auftraggeber) ist in der Kontrollpflicht. Es hat regelmäßig zu prüfen, ob der beauftragte Dienstleister die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz einhält. Um den Anforderungen der gesetzlichen …
19.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses haftet nicht für Filesharing, das von seinem volljährigen Kind begangen worden ist, wenn er dem Kind zuvor das Filesharing verboten hat. So das LG Rostock mit Urteil vom 31.01.2014, Az. 3 O 1153/13 . …
11.03.2021
von anwalt.de-Redaktion
… nichtordnungsgemäß gepflegt war. Wird ein Grundstück vermietet, so kann derEigentümer zwar diese Kontrollpflichten vertraglich dem Mieter auferlegen. BeimGrundstückseigentümer verbleibt aber eine Überwachungspflicht …
30.10.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… und Kontrollpflicht nachgekommen wurde. Das Urheberrecht ist komplex und aufgrund der in der Rechtsprechung ausdifferenzierten Kasuistik nur von einem Fachmann zu bewältigen. Wir bieten kostenlose Erstberatung: Wir verfügen über einschlägige …
31.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
… zu strukturieren, dass sie weitestgehend selbstverantwortlich arbeiten und nur Kontrollpflichten bei der Geschäftsführung verbleiben. Tim Geißler Rechtsanwalt , Fachanwalt für Strafrecht