150 Ergebnisse für Kontrollpflicht
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Neues Abmahnschreiben der RAe Waldorf Frommer iAd Sony Music: „The Promise - Bruce Springsteen“ u.a.
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und Kontrollpflichten noch Belehrungspflichten treffen. Nach Ansicht des LG Köln trifft auch den Hauptmieter, der selbst Mitbewohner der Wohngemeinschaft ist, die Verpflichtung die Privatsphäre des Untermieters zu beachten, während den Untermieter …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… wie insbesondere Organisation, Auswahl, Anleitung und Aufsicht hätten verhindern oder wesentlich erschweren können. Die Leitungs-, Koordinations-, Organisations- und Kontrollpflichten können insbesondere durch Compliance-Maßnahmen erfüllt werden …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Kontrollpflicht des Glücksspielbetreibers : Bei Verstößen gegen die Kontrollpflicht des Glücksspielbetreibers, insbesondere im Zusammenhang mit der OASIS-Datenbank, können Zahlungsansprüche und Schadensersatzansprüche entstehen. Glücksspielaufsicht …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… strafbar. PayPal hätte dies wissen und den Teilnehmer darauf hinweisen müssen. PayPal habe aber keine Vorsorge für die Erfüllung dieser Kontrollpflicht getroffen, es müsse dem Spieler den Schaden in der Höhe seines Verlustes ersetzen …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Schmitt zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Welche Pflichten hat der TÜV? Dreh- und Angelpunkt des seit Jahren andauernden Rechtstreits ist die Frage, welche Kontrollpflichten der TÜV bei der Prüfung und Zertifizierung …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12 entschieden, dass den Hauptmieter und Anschlussinhaber ohne konkreten Anlass gegenüber seinen Untermietern weder Prüfungs- und Kontrollpflichten noch Belehrungspflichten treffen. Nach Ansicht des LG Köln hat …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dass den Hauptmieter und Anschlussinhaber ohne konkreten Anlass gegenüber seinen Untermietern weder Prüfungs- und Kontrollpflichten noch Belehrungspflichten treffen. Nach Ansicht des LG Köln hat auch der Hauptmieter, der selbst Mitbewohner …
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01.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… hatte. Schließlich musste das Oberlandesgericht Saarbrücken den Rechtsstreit entscheiden. Die Richter erklärten zunächst das Land als Träger der Straßenbaulast für den Verkehrsspiegel für zuständig. Ihre Kontrollpflicht erstreckt sich nicht nur …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Drittbeteiligungsfällen, wenn etwa Mitbewohner oder Familienangehörige den Internetanschluss mitbenutzen, kann eine Haftung häufig ausgeschlossen sein. Ist der Anschlussinhaber seinen Aufklärungs- und Kontrollpflichten hinreichend …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… seinen Aufklärungs- und Kontrollpflichten hinreichend nachgekommen, so hat er nicht für Rechtsverletzungen Dritter einzustehen. Die Unterlassungserklärung bindet den Unterschreibenden über viele Jahre und führt bei Zuwiderhandlung …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Jochen Sauer
… und Streupflicht auf den Mieter übertragen werden. Allerdings kann sich der Eigentümer nicht gänzlich von seiner Pflicht befreien, da ihn noch immer eine Überwachungs- und Kontrollpflicht trifft. Bisher wurde überwiegend angenommen …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… auf Schadenersatz. Die Klage hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg. Wie das OLG Frankfurt deutlich machte, habe die BaFin nicht gegen ihre Kontrollpflichten verstoßen. Die Prüfung sei der damaligen Rechtslage entsprechend in zwei Stufen, zunächst …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und Kontrollpflichten noch Belehrungspflichten treffen. Nach Ansicht des LG Köln hat auch der Hauptmieter, der selbst Mitbewohner der Wohngemeinschaft ist, die Privatsphäre des Untermieters zu achten, während den Untermieter seinerseits Schutz …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… ihre Überwachungs- und Kontrollpflichten vertiefen und insbesondere die Zahlungen kontrollieren müssen. Sofern die Aufsichtsräte vortragen, sie hätten aufgrund der Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrates – die unstreitig geblieben war – die Zahlungen …
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18.12.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… von der Rechtswidrigkeit des Inhalts wussten oder hätten wissen müssen. Er begründet dies mit der besonderen Bedeutung von Suchmaschinen für die Informationsvermittlung und damit die Funktionsfähigkeit des Internets. Eine Kontrollpflicht hinsichtlich aller …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… ihre minderjährigen Kinder haften, wenn diese illegales Filesharing betreiben. Der BGH hat in dem viel beachteten Morpheus-Urteil (I ZR 74/12) entschieden , dass keine anlasslosen Kontrollpflichten für Eltern bestehen. Am 9.1.2014 hat …
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23.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… Websites problematisch. Denn der Link kann weiterhin auf die gewollte Website verweisen, diese kann aber zwischenzeitlich ihren Inhalt geändert haben. Der BGH hat zwar entschieden, dass dem Verlinkenden eine Kontrollpflicht trifft …
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20.06.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dass in einem solchen Fall den Anschlussinhaber grundsätzlich Warn- und Kontrollpflichten treffen, die jedoch nicht so weit gingen, als das der Anschlussinhaber sicherstellen müsse, dass den volljährigen, bereits urheberrechtlich einmal auffällig …
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28.10.2014
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Nachlässigkeit bei Schnittstellenkontrollen kann teuer werden! Was bedeutet die Schnittstellenkontrollpflicht für den Spediteur? Die Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen (ADSp) sehen eine Kontrollpflicht für den Spediteur nach Ziff …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
… zur Verfügung stellen, in denen täglich Beginn und Ende der Arbeitszeit und damit auch Überstunden dokumentiert werden können. Kontrollpflicht der Arbeitgeber In Betrieben ohne elektronisches Zeiterfassungssystem müssen Arbeitgeber nicht nur …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Kontrollpflicht bereits bei Geschwindigkeitsregulierungssystemen bejaht haben. Letztendlich stelle eine Verkehrszeichenerkennung eine schlichte Kopplung dieses Systems mit einer Art „Tempomat“ dar, was keine differenzierende Betrachtung …
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31.10.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… In diesem Fall hat der Anschlussinhaber weniger Kontrollpflichten und muss das Nutzungsverhalten des Partners nicht überwachen. Es muss einzelfallabhängig betrachtet werden, wer unter welchen Bedingungen die angebliche Rechtsverletzung …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… konkreten Anlass gegenüber seinen Untermietern weder Prüfungs- und Kontrollpflichten noch Belehrungspflichten treffen. Nach Ansicht des LG Köln hat auch der Hauptmieter, der selbst Mitbewohner der Wohngemeinschaft ist, die Privatsphäre …
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24.07.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Entscheidung des Landgerichts Köln. Das LG Köln hat mit Urteil vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12 , entschieden, dass den Hauptmieter und Anschlussinhaber ohne konkreten Anlass gegenüber seinen Untermietern weder Prüfungs- und Kontrollpflichten noch …