149 Ergebnisse für Kontrollpflicht
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Abmahnwelle durch WeSaveYourCopyrights für Zooland Music wegen Titel aus German Top 100 SingleCharts
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28.11.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… zu überwachen, scheidet eine Verletzung einer danach ja tatsächlich nicht gegebenen Kontrollpflicht denknotwendig aus. Der abgemahnte Anschlussinhaber ist dann nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Die von einer Abmahnung betroffenen …
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27.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… und dieses dem Betreiber Kontrollpflichten aufbürdet. Google wird aber den Betreiber durch entsprechende Nachweise unterstützen. Löschung von Altdaten Die bisherige Erhebung von Daten ohne die entsprechenden Voraussetzungen wird man …
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20.02.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Anschlussinhaber aber ohnehin nur die Kosten für eine berechtigte Abmahnung. An einer solchen fehlt es, wenn der Anschlussinhaber weder etwaige Prüf- noch Kontrollpflichten verletzt haben sollte. Eine Störerhaftung des Anschlussinhabers …
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21.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
… es an dieser Voraussetzung, so wird das Gericht die notwendige Zustimmung versagen. Zweifel an der erforderlichen sittlichen Rechtfertigung müssen vom Antragsteller entkräftet werden. Im Rahmen seiner Kontrollpflicht hat …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… ist dies für die Bank durch den sog. Merchant Memory Code (MCC), der die Branche kennzeichnet, die die Zahlung verlangt. Verletzen Banken oder Bezahldienste ihre Kontrollpflichten, können Ansprüche geltend gemacht werden. Entsprechende Urteile …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Kontrollpflichten bei Transaktionen mit Kryptowährungen bringen sollen (wie es beispielsweise bestimmte Meldepflichten bei Transaktionen mit Bargeld gibt). Vorsicht ist in diesem Zusammenhang auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… entschieden, dass den Hauptmieter und Anschlussinhaber ohne konkreten Anlass gegenüber seinen Untermietern weder Prüfungs- und Kontrollpflichten noch Belehrungspflichten treffen. Nach Ansicht des LG Köln hat auch der Hauptmieter, der selbst …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… Hart of Dixie“ verantwortlich sind, kann eine Haftung häufig ausgeschlossen sein. Ist der Anschlussinhaber seinen Aufklärungs- und Kontrollpflichten hinreichend nachgekommen, so hat er nicht für Rechtsverletzungen Dritter einzustehen …
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27.11.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… Auskunft über seinen Impfstatus geben. Durch die neuen Nachweis- und Kontrollpflichten der Arbeitgeber nach Paragraph 28b Infektionsschutzgesetz ist der Datenschutz an dieser Stelle in den Hintergrund getreten. Der Arbeitgeber darf allerdings …
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28.01.2013
von Benholz Mackner Faust
… Schadensersatz. 2. Die Messprotokoll-Entscheidung des OLG Frankfurt 26.02.2009 - 22 U 240/05 Das Landgericht Frankfurt hatte die Klage des Bauherrn noch mit der Begründung abgewiesen, eine Kontrollpflicht der Architekten im Hinblick …
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03.12.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich herausgestellt, dass die Frau an Epilepsie erkrankt war und gegen den ausdrücklichen Rat ihres Arztes weiterhin in die Sauna gegangen sei. Gericht sieht Kontrollpflicht erfüllt Nachdem das Landgericht einen Schmerzensgeldanspruch abgelehnt …
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16.09.2022
… die von der Baustelle ausgehen, sowie Kontrollpflicht zur Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen. Die Absicherung betrifft zwar primär auf der Baustelle tätige Fachkräfte, aber auch weitere Dritte, und zwar u. U. auch Unbeteiligte. Andernfalls macht …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… dürfen sich Beschäftigte nur bis zu diesem Zeitpunkt in der Arbeitsstätte aufhalten. Die 3G-Pflicht in Arbeitsstätten stellt Arbeitgeber vor erhebliche Kontrollpflichten . Bei geimpften und genesenen Personen genügt …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… juris) . Eine Ausnahme kann sich daraus ergeben, wenn der Arbeitnehmer Kontrollpflichten übernommen hat (dazu gleich mehr). Das deckt sich mit einem früheren Urteil des Bundesgerichtshofs (zu freien Mitarbeitern): „ Die Anzeigepflicht …
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08.11.2016
von Rechtsanwältin Elisa Treuter
… der Vermieter seine Kontrollpflicht, kann er im Ernstfall für die Verletzungen des Verunglückten haftbar gemacht werden. Im Übrigen haftet der jeweils Verantwortliche bzw. seine Haftpflichtversicherung für die Heilbehandlungskosten …
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21.03.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Kontrollpflichten birgt für Kreditinstitute größere Risiken. Ein Kreditnehmer darf den Vertrag dann fristlos kündigen, ohne dass für ihn dabei eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig wird. Dadurch wird der Kredit aber sofort zur Rückzahlung …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… wenn Kontrollpflichten verletzt werden. Welche Zeitintervalle in Bezug auf eine Überprüfung einzuhalten sind, ist noch nicht geklärt. Was wird im Rahmen der Abmahnung von Lubberger Lehment und Coty Germany GmbH gefordert? Die Rechtsanwälte Lubberger …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Glücksspiel nicht durchgeführt werden. Die Zahlungsdienstleister treffen daher besondere Aufsichts- und Kontrollpflichten. „Verstoßen sie gegen diese Pflichten und ermöglichen dadurch Zahlungstransaktionen beim illegalen Glücksspiel im Online …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Am 23.12.2009 hat das OLG Köln entschieden, dass Eltern ihrer Kontrollpflicht gegenüber ihren 10 und 13 Jahre alten Kindern bei der Nutzung des Internet nicht genügend nachkommen, wenn sie pauschal den Download von Dateien aus dem Internet …
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09.10.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… seine Prüf- und Kontrollpflichten erfüllt, die von Fall zu Fall anders sein können, so entfällt seine Haftung komplett. Dann ist es auch nicht mehr erforderlich, einen lebenslang gültigen (modifizierten) Unterlassungsvertrag …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… öffentlich zugänglich gemacht hatte. Den Kläger trafen als Anschlussinhaber hinsichtlich seiner Ehefrau auch keine Kontrollpflichten, was die Störerhaftung ausschließt. In seiner Entscheidung verweist die 33. Zivilkammer des LG Köln …
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08.10.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Rechtsverletzungen dieser Art hin zu untersuchen. Die geforderten regelmäßigen Kontrollpflichten seitens des Filehosters bestätigte das höchste Gericht. Begründet wurde dies damit, dass Rapidshare die rechtsverletzende Nutzung der Plattform …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… nicht zur Zahlung seiner Spieleinsätze gegenüber der Bank verpflichtet werden kann. Auf den zweiten Blick ist das allerdings nur konsequent. Auch wenn Banken bei der Kreditkartenzahlung keine besonderen Kontrollpflichten haben, gibt …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Mark Lupschitz
… Regelungen in die ADSp übernommen. Mithilfe des Begriffes Schnittstelle werden die Kontrollpflichten des Spediteurs begründet. Er ist verpflichtet, nach der Übernahme des Gutes und bis zur deren endgültigen Ablieferung, bei jeder Übergabe …