150 Ergebnisse für Kontrollpflicht
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Kontrollpflichten angezeigt ist, ist nach Ansicht des OLG Köln zumindest zweifelhaft. II. Ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adresse des Abgemahnten? Ob und wie oft eine mitgeteilte IP-Adresse zur Tatzeit von einem am jeweiligen Verfahren …
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22.09.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Kontrollpflicht des Fahrers In der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bekam die Frau schließlich teilweise recht. Die Richter stellten fest, dass die Frau nach §§ 280, 249, 253 BGB tatsächlich einen Anspruch …
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03.01.2014
von anwalt.de-Redaktion
… kann auch ein Bußgeld gegen den Fahrer verhängt werden. Gurtpflicht während der gesamten Fahrt Wie weit eine Kontrollpflicht des Fahrers geht, kommt auf den Einzelfall an. Das Gericht ging hier davon aus, dass das vierjährige Mädchen …
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17.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Sorgfalts- und Kontrollpflichten zu erfüllen, welche in der Praxis oftmals unübersichtlich und kaum umsetzbar sind. Daher nutzen immer mehr Unternehmen die Möglichkeit, externe Dritte mit der Umsetzung dieser Pflichten zu beauftragen. So sind viele …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Christoph Brandt
… auf den Internetanschluss hatten. Denn, so das LG weiter: „Zwar bestehen hinsichtlich der Nutzung eines vorhandenen Internetanschlusses durch Kinder - jedenfalls, wenn diese noch minderjährig sind - Prüf- und Kontrollpflichten des Anschlussinhabers …
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… grundsätzlich keine Kontrollpflicht des Anschlussinhabers bestehen soll, wird dies bei volljährigen Kindern anders beurteilt. Welche konkreten Pflichten dabei gegenüber Volljährigen bestehen und weshalb dies gerade nicht mit einer Haftung unter …
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21.10.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… kann jedoch entfallen, nämlich dann, wenn der Abgemahnte seine Prüf- und Kontrollpflichten erfüllt hat, z. B. indem er ein Verbot von Tauschbörsen ausgesprochen hat. Keine modifizierte Unterlassungserklärung bei unberechtigter Abmahnung! Hat …
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… oder wenn eine Aufsichtspflicht bestünde. Eine Prüf- und Kontrollpflicht wird angenommen, wenn Eltern ihren Anschluss durch ihre (minderjährigen) Kinder mitnutzen lassen und diese im Internet Urheberrechtsverletzungen begehen. Eine solche Überwachungspflicht …
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15.04.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs für und wider den anderen Ehegatten abzuschließen. Eine Kontrollpflicht des Ehegatten bestehe bei der Nutzung eines Internetanschlusses durch beide Ehegatten nach Ansicht …
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25.02.2022
… er seiner Kontrollpflicht nachkommen. Hier empfiehlt sich der Abschluss einer Bauherrenhaftpflichtversicherung, um das finanzielle Risiko zu mindern.
Zusätzliche und individuelle Vereinbarungen
Der Bauherr kann mit dem Architekten weitere …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… oder Bezahldienste beim Online-Glücksspiel in der Verantwortung stehen und entsprechende Zahlungen erst gar nicht durchführen dürfen, da sie ansonsten ihre Kontrollpflichten verletzen. „Wir sehen daher gute Chancen, Forderungen gegen PayPal …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… des § 1357 BGB, die Annahme gegenseitiger Kontrollpflichten bei Ehegatten zumindest zweifelhaft erscheint. Erfreulicherweise äußert sich das OLG Köln auch noch zur heftig umstrittenen Frage der Begrenzung der Abmahnkosten auf 100 € - sogenannte …
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16.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… wurde, kann ausnahmsweise eine Entlastung eintreten. Eine Entlastung kann aber nur eintreten, wenn der jeweilige Mitgeschäftsführer seinen Überwachungs- und Kontrollpflichten gegenüber seinem Mitgeschäftsführer nachgekommen …
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24.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Die Aufsichts- und Kontrollpflicht ist streng. Keine Rolle spielte auch, dass der Auftrag selbst von einer Behörde stammte. Im Vergleich zur schuldhaft verursachten Verkehrsführung wog der Fehler des klagenden Unfallfahrers gering …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eines Pflichtverstoßes des Glückspielbetreibers gegen die Kontrollpflicht Bereits im Jahre 2005 hat der Bundesgerichtshof bei Pflichtverletzungen von Spielhallenbetreiber bei bestehenden Spielsperren entschieden (Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15 …
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… nicht nur für Eltern minderjähriger Kinder interessant sein. Denn wenn schon Minderjährigen gegenüber grundsätzlich keine Kontrollpflichten bestehen, muss dies für volljährige Kinder erst recht gelten. Verweisen Abgemahnte also auf Ihre Kinder …
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23.08.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… des Internetanschlusses an einen Dritten - nur unter der zusätzlichen Voraussetzung der Verletzung etwaig bestehender Prüf- und Kontrollpflichten in Betracht kommt. Zwar kann bei der Verletzung absoluter Rechte als Störer analog § 1004 BGB auf Unterlassung …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Martin Hailer
… Kontrollpflicht des Arbeitgebers mehr. Allerdings musste der Arbeitgeber nach bisherigem Stand seinen Betrieb so organisieren, dass die gesetzlichen und tariflichen Höchstarbeitszeitgrenzen eingehalten werden und er diese Vorgaben selbst …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… möglichen Verletzern, ergriffenen technischen Sicherungsmaßnahmen und Erfüllung "elterlicher Kontrollpflichten" nachkommt. Nicht selten haftet der Anschlussinhaber nämlich bereits deswegen, weil die Verteidigungsschrift …
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09.06.2022
… soweit dies zumutbar ist. Eine allgemeine Kontrollpflicht für eBay verneinte der Bundesgerichtshof dagegen (Urteil v. 10.04.2008, Az.: I ZR 227/05). ebay: Wann droht gewerblichen Nutzern eine Sperre? Wegen Verstößen gegen die eBay-Grundsätze …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… verhindern konnte. Insbesondere ist nicht feststellbar, dass es auch noch nach der Abmahnung der Klägerin zu Urheberrechtsverstößen unter Benutzung des Internetzugangs gekommen ist. Von einer anlasslosen zumutbaren Prüf- und Kontrollpflicht …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… auch fristlos kündigen. Auch das Gehalt müssen Sie dann nicht zahlen. Behörden überprüfen die Kontrollpflicht in Unternehmen stichprobenartig und können bei Verstößen Bußgelder gegen den Arbeitgeber nach dem Infektionsschutzgesetz in Höhe …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… die restlichen Arbeitstage muss der Arbeitnehmer die täglichen Tests selbst bezahlen. Im Endeffekt werden also die Kosten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geteilt. Der Test ist zudem außerhalb der Arbeitszeit zu machen. Kontrollpflicht …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… hat aufgrund der Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage, da elementare Kontrollpflichten verletzt worden waren, den Parteien einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Diesem sind die Parteien nähergetreten. Die Gesamtschadensumme liegt …