914 Ergebnisse für Lieferung
Suche wird geladen …
|
25.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… von einem Lieferanten fast 1000 Kartons FFP2-Masken mit jeweils 20 Stück gekauft. Die Masken sollten von einem bestimmten Hersteller stammen. Nach der Lieferung verkaufte der Händler die Masken an Kunden im Ausland weiter. Bei einer Prüfung …
|
23.07.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 15. Juli entschieden, dass der geschädigte Käufer eines VW Tiguan Anspruch auf die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs hat (Az.: 4 U 97/17 …
|
29.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der Verarbeitung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit dem Anbau, der Verarbeitung und der Lieferung von Arzneipflanzen. Als eine Verarbeitungs-Referenz gilt auch ein Auftrag zur Lieferung von Arzneipflanzen …
|
29.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… werbe, habe auch dafür Sorge zu tragen, dass die Lieferung auch tatsächlich zum nächsten Werktag bereitgehalten werde. Wer also als Onlinehändler nicht mit Sicherheit dafür sorgen kann, dass die Lieferung „sofort“ erfolgt, sollte sich wohl …
|
02.07.2019
von Rechtsanwalt Axel Dammer
… der 8. Senat aus, dass das Vorhandensein der allseits bekannten „Schummelsoftware“ jedenfalls einen Sachmangel darstellt, der Gewährleistungsansprüche auslöst. Im zu entscheidenden Fall begehrt der Kläger die Lieferung …
|
30.03.2020
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… gezwungen war, die Produktion für einen bestimmten Zeitraum einzustellen, die Lieferungen verzögern, ohne dass Strafen anfallen oder Schadenersatz verlangt werden kann. In diesem Fall hat der Handelsvertreter Anspruch auf Provisionen, sofern …
|
15.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs verlangt. Der Kläger hatte im Juli 2015 den VW Tiguan 2.0 TDI als Neuwagen gekauft. Wenige Wochen später flog der Dieselskandal auf, von dem auch der Tiguan betroffen war. Daher verlangt der Kläger …
|
13.06.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… 9Ferhalb_von_Geschaeftsraeumen_geschlossenen_Vertraegen_und_bei_Fernabsatzvertraegen_mit_Ausnahme_von_Vertraegen_ueber_Finanzdienstleistungen_Anlage_1.pdf?__blob=publicationFile 2. Neue Ausnahmen vom Widerrufsrecht Ab dem 13. Juni 2014 gibt es kein Widerrufsrecht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung …
|
06.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Fahrzeuge sind mangelhaft und dieser Mangel lässt sich nicht so einfach beheben. Daraus können sich Ansprüche des Käufers auf die Lieferung eines Neuwagens aus der aktuellen Produktion ergeben. Allerdings sollten Betroffene rechtzeitig handeln …
|
08.08.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… auf. Der Käufer habe daher Anspruch auf Ersatz, der auch in der Lieferung eines mangelfreien Neuwagens aus der aktuellen Produktion liegen könne. Habe inzwischen ein Modellwechsel stattgefunden, stehe dies der Nachlieferung nicht im Wege …
|
26.09.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… Sache eingebaut worden ist. Damit regelt der Gesetzgeber eine typische Fallkonstellation im Baustoff-Handel: Der Bauunternehmer wird mit der Bauausführung inklusive der Lieferung der notwendigen Baustoffe beauftragt. Nach Fertigstellung …
|
02.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferungen wurde in die MwStSystRL (Art. 138 Abs. 1 Buchst. b) die Voraussetzung aufgenommen, dass der Erwerber dem Lieferer die gültige USt-ID eines anderen Mitgliedstaates mitteilen …
|
25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sich nun auf die Lieferung eines nagelneuen Audi Q3 aus der aktuellen Serienproduktion freuen. Dass Berufungsverfahren im Abgasskandal kurzfristig abgesagt werden, weil sich die Parteien noch geeinigt haben, ist inzwischen ein gewohntes Bild. Hintergrund …
|
02.10.2018
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Ablauf eines Umsatzsteuerkarussellgeschäftes Von einem Umsatzsteuerkarussell-/ Kettengeschäft spricht man grundsätzlich, wenn Unternehmen unter Aussetzung der Regelungen für die Umsatzbesteuerung der innergemeinschaftlichen Lieferungen …
|
07.06.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
… haben, ist VW gegebenenfalls sogar verpflichtet, Ihnen ein Neufahrzeug im Tausch zur Verfügung zu stellen. Sollte das Fahrzeug oder die Baureihe nicht mehr produziert werden, richtet sich der Anspruch auf Lieferung eines vergleichbaren …
|
13.06.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… seinen Widerruf eindeutig erklären und kann nicht wie bisher die Ware einfach kommentarlos zurückschicken (Rückgaberecht nach § 356 BGB a.F. entfällt!). - Der gewerbliche Verkäufer muss dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung spätestens bei Lieferung …
|
29.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat diese Linie des BGH nun mit Urteil vom 15. Juli 2019 konsequent umgesetzt (Az.: 4 U 97/17). Es entschied, dass der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan Anspruch auf die Lieferung …
|
22.02.2018
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… ableitet (Termingeschäfte) (…).“ Ein wesentliches Merkmal eines Derivats ist also, dass der Abschluss eines Geschäfts und seine Erfüllung (z. B. Lieferung einer Ware und Kaufpreiszahlung) zeitlich auseinanderfallen, d. h., die Erfüllung …
|
05.05.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… verbraucherfreundlicher: „Daher ist auf die sechste Frage zu antworten, dass Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44 dahin auszulegen ist, dass die Regel, wonach vermutet wird, dass die Vertragswidrigkeit bereits zum Zeitpunkt der Lieferung …
Völkerrechtswidrige Entführung bei geheimdienstlicher Agententätigkeit (Berliner Vietnamesenfall 17)
|
02.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht …
|
16.03.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
… Gesetzbuche, bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss. [...] § 355 …
|
12.02.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… zu einem „Schnäppchenpreis“ erwerben zu können. Warnung für alle Shill-Bidding-Bieter Diese Entscheidung kann als Warnung für alle Shill-Bidding-Bieter verstanden werden. Dass der Kläger die Lieferung des Fahrzeugs für einen eher symbolischen Wert von € 1,50 habe …
|
20.08.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
… noch vor Ablauf von zwei Jahren nach der Lieferung des Gutes – eines Zeitraums, der ihm jedoch nach dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 dieser Richtlinie garantiert wird -gänzlich seines Rechtsschutzes beraubt (EuGH Az.: C‑133/16 …
|
04.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Ergänzungsleistungen. Im Einheitspreisvertrag ist vereinbart, „dass die Vertragsleistung alle Leistungen und Lieferungen umfasst, die erforderlich sind, um das vorgenannte Gewerk funktionsfähig herzustellen “ sowie “dass Unvollständigkeiten …