914 Ergebnisse für Lieferung
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28.02.2022
… von Lieferungen und Dienstleistungen, die innovative Lösungen erfordern (z. B. ein komplexes IT-Projekt). Europaweite Bekanntmachung und Aufforderung an unbeschränkte Zahl von Unternehmen zur Abgabe von Teilnahmeanträgen.
Nach Prüfung der Eignung …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… einschneidende Regelungen für Dauerschuldverhältnisse vor, die über AGB befristet werden, was allerdings der Regelfall sein dürfte. Die gute Nachricht für Unternehmer zuerst: Es bleibt dabei, dass Verträge, die eine regelmäßige Lieferung von Waren …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
… dem Vertretungsorgan in erheblicher Höhe drohen können. 6. Corona als Fall der höheren Gewalt (Force Majeure) Eine der wichtigsten Fragen bleibt auch, auf wessen Kosten die unterbliebenen oder verzögerten Lieferungen gehen und ob man …
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04.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… sollen. Diese Aufhebungsvereinbarungen datieren teilweise aus dem Jahr 2021 - bis heute ist die Lieferung trotz Zusicherung der Gesellschaft und insbesondere des Geschäftsführers nicht erfolgt. Wir werden nunmehr in Einzelfällen gegen …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zwischen Abnehmer und Lieferant werden derartige Fälle häufig auf dem kleinen Dienstweg geregelt, wie z.B. durch Gutschriften. Wie ist die Rechtslage? Die Lieferung zwischen dem Lieferanten und dem abgemahnten Abnehmer ist ein B2B-Geschäft …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Übernachtungsbetriebe, Kneipen Es bleibt dabei, dass Speisen und Getränke nur zur Abholung oder Lieferung angeboten werden dürfen. Zu den Details verweise ich auf die vorhergehenden Rechtstipps. Übernachtungsangebote sind nur zu notwendigen …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… kann es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen. Diese können mit hohen Kosten verbunden sein und die Rendite der Anlage beeinträchtigen. Häufig zu beobachten sind: Vorkassebetrug, Lieferungen werden gar nicht oder nur zum Teil erbracht …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… zu verhindern. Mit seiner Entscheidung, die Exportlizenz für die Lieferung von F-35-Teilen nach Israel nicht zu widerrufen, habe der zuständige Minister es versäumt, die internationalen Verpflichtungen der Niederlande zu erfüllen. Das Anliegen …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… Food Courts" treiben die Abgrenzung zwischen einer Lieferung von Speisen (ermäßigter Steuersatz) und einer sonstigen Leistung (Regelsteuersatz) auf die Spitze. Deshalb ist diese Problematik bereits seit vielen Jahren ein Dauerbrenner …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und geschädigte Kunden einen Anspruch auf Ersatz haben. Auch geringfügige Änderungen nach einem Modellwechsel stünden dem Anspruch auf Nachlieferung nicht im Weg. So entschied auch das OLG Stuttgart, dass die Lieferung des Nachfolgemodells …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Dieser Anspruch könne auch in der Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs bestehen, selbst wenn das entsprechende Modell inzwischen gar nicht mehr gebaut werde. Dieser Argumentation ist das OLG Hamburg gefolgt. Die Unterschiede zwischen …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… seiner Gewährleistungspflicht auch zur Lieferung des Nachfolgemodells verpflichtet sein, wenn das mangelbehaftete Modell nicht mehr produziert wird, wie das OLG Köln mit Urteil vom 2. April 2020 entschieden hat ( Az. 18 U 60/19 …
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25.10.2018
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… solle. Der Käufer wollte sich darauf nicht verlassen und verlangte Lieferung eines neuen mangelfreien Pkw. Später wurde ein Softwareupdate eingespielt, wodurch die Meldung etwas geändert war. Die Vorinstanzen gaben dem Käufer recht und verurteilten …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… von der Emittentin entweder die Lieferung von einem Gramm Gold nach Maßgabe der Emissionsbedingungen zu erhalten, oder Zahlung eines nach Maßgabe der Emissionsbedingungen ermittelten Geldbetrages zu verlangen. Der Gläubiger hat daher …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ist das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Osnabrück rechtskräftig geworden – und darüber kann sich der Verbraucher richtig freuen. Denn er kann seinen vom Abgasskandal betroffenen Audi Q3 nun an den Händler zurückgeben und hat Anspruch auf Lieferung …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass die geschädigten Käufer Anspruch auf Lieferung eines Neuwagens haben und keinen Nutzungsersatz zahlen müssen ( Az.: 13 U 144/17, 13 U 16/18 , 13 U 167/17 ). „Die Urteile des OLG Karlsruhe sind der Hammer und für VW ein echter Schlag. Die Argumentation …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
… worden sind, ging es um formularmäßige Preisanpassungsklauseln in Gaslieferungsverträgen (sog. Spannungsklauseln). Kerninhalt dieser Klauseln ist die Abhängigkeit der Entwicklung des Arbeitspreises für die Lieferung von Gas ausschließlich …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ist es möglich, den Widerruf bei einer Lieferung, die aus mehreren Teilen besteht, nur bei der Rücksendung des ersten Teils zu erklären? Das AG Münster musste in einem Fall entscheiden (Urt. v. 21.09.18 - 48 C 432/18 ), ob …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… betrifft, sind die Verbote und Beschränkungen für die Lieferung von Produkten, die unter das Embargo fallen. Dazu gehören nicht nur Produkte und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, d.h. deren technologischer Inhalt militärisch …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… bei der zweiten Generation des VW Tiguan tatsächlich so gravierend sind, dass die Lieferung eines Neufahrzeugs unmöglich ist, muss nun der BGH entscheiden. In vergleichbaren Fällen haben Gerichte schon anders als das OLG Bamberg entschieden …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Ullmann
… so wie bei 2,6 Millionen anderen Fahrzeugen auch –, hat Anspruch auf die Lieferung einer mängelfreien Sache, also auch eines Neufahrzeugs. Der Tiguan-Fahrer hatte auf Lieferung eines mangelfreien Tiguans geklagt, dies war ihm verweigert …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Gemäß § 15 Absatz Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer erstattet erhalten …
Lebensmittelrecht: Pflichtangaben nach d. Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) im Onlinehandel
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… nicht vor Abschluss des Kaufvertrages, d. h. diese Info muss erst zum Ztp. der Lieferung verfügbar sein) (Art. 24, Anhang X) gegebenenfalls Anweisungen für besondere Aufbewahrung und/oder die Verwendung (Art. 25) der Name oder die Firma …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… noch innerhalb der zweijährigen Gewährleistungspflicht bei Neufahrzeugen geltend gemacht und die Lieferung eines neuen, mangelfreien Wohnmobils gefordert. Der Kläger hatte das Wohnmobil Boxstar 600 DQ von Knaus im Januar 2020 gekauft …