914 Ergebnisse für Lieferung
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… der Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Wichtig ist zudem die Klarstellung, dass neben der Garantie bestehende gesetzliche Gewährleistungsrechte unberührt bleiben. Wie bereits erwähnt, gelten …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… machen. Insbesondere ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Regensburg sorgt für Aufsehen. Anfang des Jahres entschied das LG, dass ein betroffener Käufer die Lieferung eines neuen Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… eines Unternehmens mit Sitz in Lettland vorstellte und als vermeintlicher Erwerber auftrat. Die Verkäufer behandelt daher die tatsächlich vorliegende Inlandslieferung als umsatzsteuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sind, einen Sachmangel aufweisen und die geschädigten Kunden einen Anspruch auf Beseitigung des Mangels haben. Der kann ggf. auch in der Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs liegen. Das OLG Karlsruhe teilte in einem Hinweisbeschluss …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sich auf die Klage eines Tiguan-Käufers gegen seine Händler auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs. Da sich beide Parteien noch außergerichtlich geeinigt haben, wurde die Revision zurückgezogen und das Verfahren vor dem BGH abgesagt. Dennoch hat …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Kosten für die Ersatzlieferung verhältnismäßig sind. In dem Verfahren ging es um die Klage eines Verbrauchers, der 2015 einen VW Tiguan gekauft hatte und, nachdem der Abgasskandal aufgeflogen war, von seinem Händler die Lieferung …
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20.02.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… in das Zollgebiet der Ukraine und die Lieferung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in der Ukraine (Abschnitt XX Abs. 2 Satz 3 des Steuergesetzbuchs der Ukraine); zu kinematografischen Einrichtungen . Für sie endet die Regelung …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… und Freimachen zur Ausfuhr ist nicht Sache des Verkäufers. Die Ware muss nur verpackt und gekennzeichnet sein. Die Lieferung EXW macht allerdings keinen Sinn für den Verkäufer, wenn im Ausfuhrstaat die Verzollung durch den ausländischen Käufer …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… zum streitgegenständlichen Vorgängermodell ist das für eine Nachlieferung infrage stehende aktuelle Fahrzeug mangelfrei. Das Oberlandesgericht München Sie die Berufung als zulässig an und den Antrag auf Lieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… in diesen Fällen 0%: Die Steuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die folgenden Umsätze: die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Volker Knopke
… vor, die sich gegen eine formularmäßige Preisanpassungsklausel in einem Gaslieferungsvertrag wehrten, nach der sich der Preis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert …
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09.11.2018
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
… Beschäftigungsvorschriften? • Optionen für die Aufteilung von Abgaben und Kosten - Werbung und Marketing - Lieferung, Rechnungsstellung, Abholung • Verlustrisiko kann bedeuten, das dieser nicht ein richtiger Vertreter ist • Kontrolle …
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26.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… dieses Mitgliedstaats gewerblich in Verkehr bringt; „Vertreiber“: eine Person, die Batterien oder Akkumulatoren gewerblich für den Endnutzer anbietet; „Inverkehrbringen“: die entgeltliche oder unentgeltliche Lieferung oder Bereitstellung …
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01.05.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… viele Fallstricke geben, wenn z.B. der Lieferant selbst nicht Hersteller der gekauften Ware ist und diese beispielsweise aus Fernost ordert. In der Regel erfolgt die direkte Lieferung von dem Hersteller zum Besteller, sodass Ihr Lieferant …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
… bei einem der zertifizierten Unternehmen/Lieferanten für Ihre qualifizierte elektronischen Unterschrift, schließen in Ihrem Namen einen Vertrag und überwachen die Ausstellung der Signatur und die Lieferung der hardware. Vertrauen Sie uns …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… eines Verbrauchers, der 2015 einen vom Abgasskandal betroffenen VW Tiguan gekauft hatte und nun die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs forderte. Das OLG Bamberg hatte die Klage jedoch mit der Begründung zurückgewiesen, dass dieses Tiguan-Modell …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… es vor dem BGH noch um eine Klage gegen einen Händler auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs ging, dreht es sich in dem Fall vor dem OLG Karlsruhe um eine Schadensersatzklage direkt gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… Autokäufern ein Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien, fabrikneuen und typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion zusteht. Einen weiteren Schritt im Zuge sog. Schadenersatzzahlungen hat das Landgericht Bonn gemacht, Az.: 19 …
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17.05.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… Anzahlungen" dienen der bilanziell zutreffenden Erfassung schwebender Geschäfte. Anzahlungen sind Vorleistungen auf eine von dem anderen Vertragspartner noch zu erbringende Lieferung oder Leistung. Leistet der Unternehmer eine Anzahlung, so hat …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Auffälligkeiten wie reine Briefkastenfirmen mit Lieferungen im Streckengeschäft können hier Anlass zu Misstrauen bieten. Ein "Persilschein" vom zuständigen Finanzamt dergestalt, dass der betreffende Lieferant zuverlässig die Umsatzsteuer anmeldet …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… auf Nacherfüllung, also auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Beim Kauf eines Fahrzeuges wird dies in aller Regel eine Reparatur sein. Erst dann, wenn die Durchsetzung dieses Anspruches scheitert, etwa weil die Reparatur …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… nicht lieferbar sind oder sich eben die Lieferung des bestellten Neuwagens verzögert. Wird bei einem Unfall ein Fahrzeug derart beschädigt, dass es nicht mehr fahrbereit und/ oder nicht mehr verkehrssicher ist, dann kann der Geschädigte Ersatz …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… des Dieselfahrzeugs gegen die Lieferung eines neuen, mangelfreien Autos kann allerdings nur solange gefordert werden, bis die Nachbesserungsaktion „vor der Türe“ steht. Dann können die Autoverkäufer die Rücknahme gegen Neulieferung verweigern …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… Ein Widerrufsrecht sei hier nicht gegeben, da es sich bei dem Vertrag um einen Vertrag zur Lieferung von Waren gehandelt habe, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich …